Terrorermittlungen: Bundeskriminalamt ist überlastet

Das Bundeskriminalamt scheint überfordert. Die Zahl der Verfahren hat sich nach SPIEGEL-Informationen innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt - auch wegen umfangreicher Terrorermittlungen.

BKA-Personenschützer mit Grünen-Politikern Göring-Eckardt, Özdemir (Mitte)

Foto: Kay Nietfeld/ picture alliance / dpa

Die vielen Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdacht und die Einsätze zum Personenschutz überfordern das Bundeskriminalamt (BKA). (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

"Wir können Fälle, die wir früher bearbeitet hätten, zunehmend nicht mehr von den Ländern übernehmen", sagt ein Beamter. Seit 2013 hat sich die Zahl der Verfahren mehr als verdoppelt, auf 780 mit insgesamt mehr als 1000 Verdächtigen. Wegen der "besonderen Sicherheitslage" könne er anders als vorgeschrieben den Beamten Überstunden nicht durch Freizeit ausgleichen, klagt BKA-Präsident Holger Münch. In zwei Briefen an das Bundesinnenministerium hat er darum gebeten, die Fristen für den Ausgleich zu verlängern oder die Mehrarbeit zu bezahlen.

2016 wurden dem BKA neue Stellen bewilligt, doch dauert es Jahre, bis die neuen Ermittler eingestellt und ausgebildet sind. Auch die Bundesanwaltschaft schiebt aus Personalmangel zunehmend Fälle nach unten ab. Im Januar hatte Generalbundesanwalt Peter Frank in einem Brandbrief an die Länder um Hilfe gebeten.

aul