Debatte um Hafturlaub für Schwerverbrecher Populismus und Profilierungswahn

Zehn Bundesländer planen, lebenslang verurteilten Straftäter schon nach fünf Jahren ein Recht auf Hafturlaub zu gewähren. Häftlinge sollen so schneller wieder in den Alltag finden. Eine sachliche Debatte scheitert jedoch bisher am Profilierungswahn von Rechtspolitikern.
Von Jochen Brenner
Justizvollzugsanstalt Tonna in Thüringen: Hafturlaub für Lebenslängliche nach fünf Jahren?

Justizvollzugsanstalt Tonna in Thüringen: Hafturlaub für Lebenslängliche nach fünf Jahren?

Foto: dapd

Hamburg - Es war im September vergangenen Jahres, als die Justizminister von zehn Bundesländern der Öffentlichkeit einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorstellten. Seit der Föderalismusreform sind solche Allianzen keine Seltenheit, schon bei der Reform der Untersuchungshaft setzten die Minister auf diese Art der Verständigung.

Der Reformentwurf des Strafvollzugsgesetzes sollte es zu lebenslanger Haft verurteilten Schwerverbrechern früher als bisher ermöglichen, Hafturlaub zu beantragen. Zehn Jahre müssen die Lebenslänglichen bisher warten, bevor sie das Gefängnis unbegleitet für einige Tage verlassen können. Nach dem Willen der Länderallianz sollte diese Wartezeit um die Hälfte verkürzt werden. Der Allianz gehörten Bremen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Schleswig-Holstein und die fünf ostdeutschen Bundesländer an.

Ein Bericht der "Bild"-Zeitung ("Knast-Urlaub für Mörder") brachte die Hafturlaubsdebatte nun an die Öffentlichkeit. Noch bevor Argumente für die Neuregelung ausgetauscht wurden, verurteilten Politiker und Opfervertreter den Gesetzesentwurf. Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, sagte, mit ihm werde "es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Freigang für lebenslänglich Verurteilte schon nach fünf Jahren geben."

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU stellte "keinerlei Änderungsbedarf" am Status quo fest, der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte, der Bund müsse den Ländern in dieser Frage einen Riegel vorschieben. CDU-Innenexperte Armin Laschet nannte das Vorhaben ein nicht hinzunehmendes Sicherheitsrisiko. "Für die Opfer und ihre Angehörigen wäre dies unerträglich."

Gefahr einer Desozialisierung

Stefan König hingegen hält die Ablehnung der Novelle für "bedauerlich." Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. "Es gibt ein Recht auf Resozialisierung auch für Lebenslängliche", sagt er, "die Karlsruher Richter haben das oft genug bestätigt." Der Staat müsse Häftlinge deshalb auf ein Leben in Freiheit vorbereiten, auch um den Paragrafen des Strafvollzugsgesetzes zu genügen. "Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen", heißt es darin.

Von den 60.000 Häftlingen in Deutschland verbüßen mehr als 2000 eine lebenslange Haftstrafe. Im Schnitt sitzen diese Straftäter aber nur knapp 20 Jahre hinter Gittern, ehe sie freigelassen werden. "Diese Menschen können wir nicht einfach auf die Straße setzen, wir müssen sie auf das Leben in Freiheit so früh wie möglich vorbereiten", sagt König. Nach vier bis fünf Jahren setzten bei Häftlingen die ersten Symptome einer Desozialisierung ein. "Wenn diese Häftlinge den letzten Kontakt zur Außenwelt verlieren, produzieren wir damit eher eine Gefahr, als dass wir sie verhindern." Hafturlaub nach fünf Jahren könne so auch bedeuten, die Rückfallquote von Lebenslänglichen nach ihrer Entlassung zu senken.

Es kommt auf den Einzelfall an

Die Aufregung der Rechtspolitiker über mangelnden Opferschutz und Sicherheitsrisiken durch frühen Hafturlaub scheint überdies an der täglichen Praxis im Umgang mit Lebenslänglichen vorbeizugehen. "In etwa der Hälfte der Fälle gewähren wir überhaupt keinen Hafturlaub", sagt Michael Kreisel, Direktor der Justizvollzugsanstalt im thüringischen Tonna. Kreisel hat Lebenslängliche in Bautzen und Torgau betreut, seit einem Jahr leitet er die JVA in der Nähe von Erfurt mit über 500 Häftlingen, unter ihnen sind viele Mörder.

Nach dem Gesetz könne zwar jeder Lebenslängliche Hafturlaub beantragen, wenn keine Missbrauchs- oder Fluchtgefahr besteht, sagt Kreisel. Die endgültige Entscheidung liege jedoch bei der JVA. "Es beginnt dann ein komplexer Entscheidungsfindungsprozess", sagt er. An ihm seien Sozialarbeiter, Psychologen und Vollzugsbeamte beteiligt. Ihr Beschluss wird dann dem Justizministerium in Erfurt vorgelegt, das endgültig entscheidet. Erst dann könnten Häftlinge das Gefängnis unbegleitet verlassen. "Im Durchschnitt nehmen die Häftlinge zwei Tage Urlaub im Monat, je näher die Entlassung rückt, desto mehr Tage genehmigen wir am Stück."

Ob ein Lebenslänglicher fünf oder zehn Jahre auf seinen ersten Urlaub warten muss, hält Kreisel für die falsche Frage. "Aus meiner täglichen Praxis als Anstaltsleiter weiß ich, wie sehr es auf den Einzelfall ankommt, wie wenig man grundsätzliche Regelungen schaffen kann, die allen Häftlingen gerecht werden", sagt er. "Die bloße Haftdauer kann dafür jedenfalls kein Kriterium sein."

Die Angst vor gemeingefährlichen Mördern in der Öffentlichkeit, die Politiker in der aktuellen Debatte zurzeit schüren, hält auch Strafverteidiger König für unbegründet. Bei den Lebenslänglichen handele es sich meist um Mörder, deren Verbrechen in einer großen Zahl von Fällen Beziehungstaten seien. "Wenn ein Mann über Jahre seine Frau quält und diese dann beschließt, ihn zu erstechen, ist das ein Mord", sagt König. "Doch es gibt keinen Grund zur Annahme, die Frau könnte während ihres Hafturlaubs rückfällig werden."

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