Extremismusverdacht Bundespolizei sieht Professor als entlastet an

Ein Dozent einer Polizeihochschule in Lübeck geriet unter Extremismusverdacht. Die Bundespolizei hat den Fall untersucht – und sieht den Mann nun im Wesentlichen entlastet. Ob er weiter lehren darf, bleibt offen.
Wappen der Bundespolizei (Symbolbild): Ausbilder mit rechter Vergangenheit?

Wappen der Bundespolizei (Symbolbild): Ausbilder mit rechter Vergangenheit?

Foto: U. J. Alexander / IMAGO

Die Affäre um einen Professor der Bundespolizei hat vorerst keine disziplinarrechtlichen Folgen. Das ist nach Informationen des SPIEGEL und der »Lübecker Nachrichten« das Ergebnis einer internen Untersuchung. Die Bundespolizeiakademie teilt mit, man habe kein »straf- und/oder disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten« festgestellt.

Stephan M. ist Professor an der Bundespolizeiakademie in Lübeck. Recherchen von »Ippen Investigativ« hatten nahegelegt, dass er in seiner Vergangenheit der rechten Szene nahestand – und solche Positionen womöglich bis heute vertritt.

Die Journalisten berichteten unter anderem, dass Stephan M. Anfang der 2000er das »Institut für Staatspolitik« mitgegründet hatte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt den Thinktank seit 2020 als rechtsextremen Verdachtsfall. Außerdem, so die Journalisten, schrieb Stephan M. Texte für die »Junge Freiheit«.

Die Politik forderte Aufklärung

Stephan M.s Anwalt teilt mit, sein Mandant habe nicht dem »Institut für Staatspolitik«, sondern dessen Träger »Verein für Staatspolitik« angehört – »wenige Monate« und lange vor der Beobachtung des Instituts durch den Verfassungsschutz.

M. hatte über seinen Anwalt den Extremismusvorwurf stets bestritten. Er teile rassistische Konzepte nicht und erwähne in seinem Unterricht auch die positiven Aspekte von Migration. Gegenüber »BuzzFeed« hatte M. seine Texte und Vergangenheit näher erläutert .

Der Fall hatte die Politik aufgeschreckt, Abgeordnete von Grünen und der Linken forderten Aufklärung. Der Führung der Bundespolizeiakademie ließ den Fall untersuchen. Stephan M. unterrichtete nicht mehr.

Zu seinem Verbleib macht die Hochschule offiziell keine Angaben. Aus der Akademie heißt es jedoch nach Informationen von SPIEGEL und »Lübecker Nachrichten«, es gebe Überlegungen, ihn weiter als Professor an der Schule arbeiten zu lassen, aber ohne Lehrauftrag, wie schon in den vergangenen Monaten.

Offenbar gibt es im Kollegium bei einzelnen Lehrenden Widerstände gegen ihn; die Akademie sorgt sich, dass eine Rückkehr in die Lehre zu Unruhe führen könne. Die angedachte Lösung sei auch im Interesse von M., um ihn zu schützen.

Die Hochschule in Lübeck mit weiteren Standorten ist die wichtigste Bildungseinrichtung der Bundespolizei. 14.000 Bundespolizisten werden dort im Jahr fortgebildet, dazu kommen gut 1600 Studierende.

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.