Innere Sicherheit Tausende Stellen bei der Bundespolizei unbesetzt

Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte jüngst einen starken Staat mit starken Sicherheitskräften. Nach SPIEGEL-Informationen sind derzeit aber fast 3000 Stellen bei der Bundespolizei nicht besetzt.
Bundespolizisten am Münchner Hauptbahnhof (Archiv)

Bundespolizisten am Münchner Hauptbahnhof (Archiv)

Foto: Matthias Balk/ DPA

Sie sichert Grenzen, kontrolliert Bahnen und Flughäfen und hat derzeit rund 42.500 Bedienstete: Die Bundespolizei ist eine der mächtigsten Behörden des Bundes. Doch zahlreiche ihrer Planstellen sind nach SPIEGEL-Informationen unbesetzt.

Zum Stichtag 1. März waren 2939 Stellen frei, davon allein 2363 für Polizeivollzugsbeamte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor.

FDP: Innere Sicherheit könnte unter Heimatressort leiden

In einem "Pakt für den Rechtsstaat" hatte die Große Koalition angekündigt, 7500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes zu schaffen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bekräftigte das Vorhaben in seiner Regierungserklärung am vergangenen Freitag. "Ein starker Staat gelingt nur mit starken Sicherheitskräften", sagte der CSU-Politiker.

Für die FDP allerdings sind das bislang nur Worthülsen. "Die Bundesregierung muss zunächst alles daran setzen, dass bestehende Stellen auch tatsächlich besetzt werden", sagt Konstantin Kuhle, der innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. "Sonst haben die Sicherheitsbehörden von den versprochenen neuen Stellen rein gar nichts."

Der FDP-Mann kritisiert außerdem, dass für den Aufbau dreier Abteilungen im Bereich "Heimat" insgesamt 209 Planstellen im Bundesinnenministerium geschaffen und diese zum Teil vorübergehend durch den Wegfall von derzeit nicht besetzten Stellen beim Zoll und bei der inneren Sicherheit kompensiert werden sollen. Kuhle sagt: "Das verkehrt das Bild, das der neue Minister mit seinen Interviews erwecken will, ins komplette Gegenteil."

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