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Bürokratie Bundespolizei treibt Kosten für Einsätze kaum ein

Wer einen Einsatz der Bundespolizei auslöst, muss dafür eigentlich bezahlen. Nun kommt heraus: Der Verwaltungsaufwand ist fünfmal so hoch wie die Einnahmen.
aus DER SPIEGEL 9/2021
Bundespolizisten am Frankfurter Flughafen: Die Hoffnung, Geld in die Kasse des Bundes zu bekommen, hat sich zerschlagen

Bundespolizisten am Frankfurter Flughafen: Die Hoffnung, Geld in die Kasse des Bundes zu bekommen, hat sich zerschlagen

Foto: Boris Roessler/ dpa

Ein mündlicher Platzverweis? Macht 44,65 Euro. Die erkennungsdienstliche Behandlung: 59,90 Euro. Eine Nacht im Gewahrsam: 6,51 Euro für jede angefangene Viertelstunde.

Im Oktober 2019 hat der Bund mit einer Gebührenordnung ein Preisschild auch an die Arbeit der Bundespolizisten gehängt. Wer stört und deshalb einen Einsatz auslöst, soll zahlen. Nun aber hat die Bundespolizei nach knapp eineinhalb Jahren nach SPIEGEL-Informationen den Entwurf eines vertraulichen Prüfberichts vorgelegt – mit ernüchternden Ergebnissen.

Die Hoffnung, Geld in die Kasse des Bundes zu bekommen, hat sich zerschlagen; im Gegenteil: Die Verwaltungskosten sind weit höher als die Einnahmen. Statt wie erwartet rund 11.250 gebührenpflichtige Vorgänge im Quartal zählten die Prüfer im letzten Quartal 2019 nur 4806, von denen im darauffolgenden März 3118 immer noch unbearbeitet waren. Das könne, so die Prüfer einerseits, an der »geringen Akzeptanz bei den Mitarbeitern liegen«, die den hohen Verwaltungsaufwand scheuten.

Aus: DER SPIEGEL 9/2021

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Andererseits kommt aber auch kaum etwas herein, wenn eine Gebühr tatsächlich erlassen wird: Bis zum 3. August hatte die Bundespolizei Gebühren in Höhe von 250.293 Euro erhoben. Bei der Bundeskasse eingegangen waren jedoch nur 42.823 Euro, rund 17 Prozent. Weil die Schuldner, oft Obdachlose und andere mittellose Menschen, selten zahlten, sei selbst im optimistischsten Fall nur mit rund 520.000 Euro an Einnahmen im Jahr zu rechnen.

Demgegenüber stehen die Kosten: Die prognostiziert der Bericht auf jährlich 2,57 Millionen Euro, gut das Fünffache. Weil die Gebührenordnung kein Ermessen vorsehe, sei »eine Reduzierung der umfänglichen Recherchemaßnahmen« gerade bei »zumeist aussichtslosen Vorgängen nicht zulässig« und binde deshalb »in enormer Weise die Bearbeitungskapazitäten«, heißt es im Bericht. Die angesetzten Bearbeitungszeiten seien »derzeit nicht realistisch«.

amp
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