Bundesregierung Übergriffe in der Notaufnahme sollen härter bestraft werden
Personen, die Ärzte, Pfleger oder Helfer in der Notfallversorgung angreifen, sollen härter bestraft werden. Das sieht ein Plan der Bundesregierung vor. Wer medizinisches Personal im Einsatz angreife, "der muss auch entsprechend bestraft werden", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Wir müssen auch als Staat und als Gesellschaft öfter mal die Grenzen aufzeigen dessen, was geht und was nicht geht."
Spahn soll sich mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits auf eine Strafverschärfung geeinigt haben. Zur Höhe des Strafmaßes könne man noch nichts sagen, hieß es. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe entsprechend berichtet. Dem Bericht zufolge wird das Vorhaben Teil des Eckpunktepapiers gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität sein, das an diesem Mittwoch das Kabinett passieren soll.
Übergriffe in Notfallambulanzen
Spahn zufolge ist die Zahl der Attacken auf Ärzte und Pfleger "in kürzester Zeit" um mehr als die Hälfte gestiegen. Drei von vier Krankenhäusern beklagten Übergriffe in den Notfallambulanzen. Vor zwei Monaten war eine Umfrage des Beamtenbundes zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Demnach haben 58 Prozent der Deutschen schon einmal Angriffe auf Rettungskräfte und Notärzte beobachtet - höhere Zahlen gab es nur noch bei den Polizisten. (Lesen Sie hier mehr zur Gewalt gegen Einsatzkräfte)
Vor zweieinhalb Jahren hatte der Bundestag bereits härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungsdienste und Feuerwehrleute beschlossen. Für solche Attacken drohen seitdem bis zu fünf Jahre Haft. Zwei Jahre später fiel die Bilanz des Beamtenbundes allerdings ernüchternd aus: Die Gesetzesverschärfung habe zu keiner feststellbaren Entlastung geführt, hieß es im August.
"Ein besonders wichtiges Anliegen"
Dennoch begrüßten die Bundesvereinigung der Notärzte (Band) und die Johanniter-Unfall-Hilfe die neuesten Pläne ausdrücklich. Die Rettungskräfte leisteten tagtäglich einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, sagte Johanniter-Vorstand Jörg Lüssem. "Daher ist uns der Schutz aller an der Notfallversorgung Beteiligten ein besonders wichtiges Anliegen." Weil aber viele Patienten in der Notaufnahme unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen stehen, wünscht sich die Notärzte-Vereinigung Band dort zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen.
Für die Grünen-Obfrau im Bundestags-Gesundheitsausschuss, Kirsten Kappert-Gonther, ist die geplante Strafverschärfung zwar richtig, aber nicht ausreichend. Notwendig sei eine Reform der Notfallversorgung, damit Hilfesuchende schnell behandelt werden könnten und der Stress vor Ort reduziert werde.
Spahn räumte hier Nachholbedarf ein. Er sprach aber auch von einem gesellschaftlichen Problem: Wer sich um Gesundheit und Sicherheit der Menschen kümmere, habe Unterstützung verdient, sagte der Minister. "Ich frage mich manchmal tatsächlich, was eigentlich in den Köpfen von denen vorgeht, die das anders sehen."
