Fälle in Münster und Lügde Bundestag beschließt verschärftes Gesetz gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Kindesmissbrauch und Kinderpornografie werden in Deutschland zum Verbrechen hochgestuft. Zudem sollen Ermittler mehr Befugnisse bei der Überwachung mutmaßlicher Täter bekommen.
Deutscher Bundestag (Symbolbild)

Deutscher Bundestag (Symbolbild)

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gelten künftig grundsätzlich als Verbrechen. Das hat der Bundestag beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Großen Koalition sieht vor, dass sexuelle Misshandlungen von Kindern und die Verbreitung, der Besitz und die Beschaffung von Bildern und Filmen mit entsprechenden Inhalten künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Damit werden diese Taten zum Verbrechen hochgestuft.

Zudem sollen Ermittler mehr Befugnisse bei der Handy- oder Computerüberwachung im Zusammenhang mit solchen Straftaten bekommen. Neue Regeln gibt es darüber hinaus für das erweiterte Führungszeugnis, das Kinderbetreuer oder Trainer vorlegen müssen. Auch bestimmte Straftaten, die lange oder sehr lange zurückliegen, müssen dort künftig eingetragen werden.

Fälle in Münster, Lügde und Bergisch Gladbach

Weiterhin vorgesehen ist, dass der Besitz von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, unter Strafe gestellt wird. In Gerichtsverhandlungen sollen die Interessen betroffener Kinder durch Pflichten zur kindgerechten Anhörung stärker berücksichtigt werden.

Hintergrund für die Änderungen sind die großen Missbrauchsfälle in Münster, Lügde und Bergisch Gladbach, die in den vergangenen zwei Jahren aufgedeckt wurden.

Begründet wird das Vorhaben außerdem damit, dass sich durch Internet, soziale Netzwerke und Onlinespiele mit Chatfunktion das Gefährdungspotenzial für Kinder sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt erhöht habe, heißt es im Gesetzentwurf. Dadurch bestehe »leichter denn je« die Möglichkeit, aus sexuellen Motiven heraus Kontakt zu Minderjährigen herzustellen. Das Gesetz muss abschließend noch durch den Bundesrat.

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Entscheidung des Bundestages. Es sei richtig, Kinder durch das Strafrecht bestmöglich vor Missbrauch zu schützen, sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Allerdings, so Rebehn weiter, sei es bedauerlich, dass »die Große Koalition sich mit ihren Strafverschärfungsplänen über zahlreiche Bedenken der Rechtsanwender hinwegsetzt und zielgenauere Alternativvorschläge ausblendet.«

Johannes-Wilhelm Rörig, unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), zeigte sich erfreut über das neue Gesetz. Der Entwurf enthalte eine Vielzahl positiver Änderungen. »Dass Verurteilungen wegen Sexualdelikten künftig im erweiterten Führungszeugnis länger als bisher gespeichert werden und Verfahren mit minderjährigen Opferzeuginnen und -zeugen beschleunigt durchgeführt werden sollen, ist sehr begrüßenswert«, sagte Rörig.

bam/dpa
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