Thomas Fischer

Söders Wahlverhinderung Oje! Ein Scherz!

Thomas Fischer
Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer
Markus Söder hat öffentlich einen kleinen Scherz mit dem Heiligsten getrieben. Die Rechtsgemeinschaft ist pflichtgemäß beunruhigt. Zeit für eine Nachschau.
CSU-Chef Markus Söder in Schweinfurt: »Mann, Frau, Oma, Opa, Onkel, Tante – fragen Sie alle: Was möchtest du denn wählen?«

CSU-Chef Markus Söder in Schweinfurt: »Mann, Frau, Oma, Opa, Onkel, Tante – fragen Sie alle: Was möchtest du denn wählen?«

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Nicolas Armer / dpa

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Mitgerissen

Schweinfurt, Stadion, 17. September. Wahlkampfendspurt. Das AKW Grafenrheinfeld, fünf Kilometer vor der Stadt, ist seit 2015 stillgelegt. Jetzt noch ein paar Jahre keinen Fehler mehr machen, dann ist die Gefahr gebannt.

Wie komme ich jetzt darauf? Ich weiß es nicht; irgendein Deuter wird es uns im Forum erklären. Assoziationen heißen so, weil man sie nicht so richtig steuern kann. Sie gesellen sich uns zu, kommen dahergeflogen, beunruhigen oder erfreuen uns, verschwimmen und vernebeln wieder. Ohne Assoziation kein Gedächtnis, kein Gefühl, keine Intelligenz. Das Gehirn der Primaten ist ja schließlich keine Festplatte.

Aufzeichnung, ab Stunde 1:43:00: Wenn am Wahltag Onkel, Tante, Oma oder Opa den Weg kreuzen, »schauen Sie noch mal genau nach im Haus. Mann, Frau, Oma, Opa, Onkel, Tante – fragen Sie alle: Was möchtest du denn wählen?«, und denen, die antworten, dass sie noch überlegen, ob sie eine andere Partei als die CSU wählen sollen, »sagen Sie: Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche«.

Oje! Jetzt ist es raus! Eine Assoziation, eine Assoziation, ein Scherz! Jubel und Beifall mäßig. Hat er das jetzt wirklich gesagt? Schnell weiter: »Es ist jetzt wirklich ernst!«

Eingerissen

22. September. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Schweinfurt teilt mit, dass weder aus dem dokumentierten Sachverhalt noch aus den Anregungen von drei Anzeigeerstattern sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte ergeben, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (Paragraf 111 StGB) einzuleiten. Vorprüfungsverfahren abgeschlossen.

Das ist, wahlkampftechnisch gesehen, alles im Bereich des Erwartbaren. Andererseits liegt unübersehbar eine gewisse Überhitzung des Erregungspegels vor: Herr L. simuliert Tatkraft, Herr S. simuliert gar nix, Frau B. simuliert Frau B. – alles ganz normal, Wähler! Trotzdem natürlich ein schöner kleiner Gag am Rande, eine kleine Unruhe, ein minimales Straucheln im finsteren Tunnel.

Paragraf 111 Strafgesetzbuch (StGB): »Öffentliche Aufforderung zu Straftaten«. Man muss da nicht gleich an den leibhaftigen Magistratsdirektor »Aschu« denken, der im Jahre 1981 seine lieben Freunde und Freundinnen (schon damals!) auf das Freundlichste bat, anderntags einmal einen Spaziergang zur neuen Startbahn West des Flughafens Frankfurt zu unternehmen, auf dass dieser »dicht« werde. Unter der Zumutung dieser Aufforderung brach der Rechtsstaat fast entzwei und kam die Laufbahn des Direktors zum Erliegen, den seine antiautoritären Freunde immer stolz mit seinem Dienstgrad bezeichneten, weil sie dachten, er sei der Chef vom Magistrat. Das war vor ihrem Marsch durch die Bundesbesoldungsordnung A. Jedenfalls ging es da mit dem bisschen Paragraf 111 StGB nicht ab; GBA Rebmann holte die ganz dicken Keulen aus dem Keller. Später verplätscherte sich die Sache ein bisschen.

Bei einem MP sieht die Sache aber nun wirklich anders aus. Wenn der empfiehlt, dass man Oma und Opa mittels aktiver Täuschung davon abhalten solle, ihr Wahlkreuz vielleicht bei der Diktatur des Proletariats zu machen, mag sein Wunsch zwar dem einen oder anderen unter Umständen als Befehl gelten, auch wenn es hier jetzt nicht um die CSU geht, sondern um das Volk der lieben Freundinnen und Freunde insgesamt, was bekanntlich nicht völlig identisch ist. Letzteres erscheint manchen schrecklich; man kann sich aber daran gewöhnen. Aber es gibt auch ganz gute Gegenargumente.

Ausgerissen

Eine Straftat ist eine Tat, die im Gesetz als »rechtswidrige Tat« bezeichnet wird, und das ist eine, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, sagt Paragraf 11 Absatz 1 Nummer 5 StGB. Hier kommt in Betracht: Paragraf 108a StGB: »Wählertäuschung«: »Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand … gegen seinen Willen nicht … wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.« Absatz 2: »Der Versuch ist strafbar.«

Das ist also die rechtswidrige Tat, zu deren Begehung »aufgefordert« worden sein müsste, damit der Redner seinerseits eine rechtswidrige Tat nach Paragraf 111 StGB begeht. An der Öffentlichkeit der Äußerung dürften er und seine Partei keinen Zweifel aufkommen lassen wollen; das ist also unproblematisch. Auch an der Straftat nach Paragraf 108a StGB ist es schwer zu zweifeln: »Liebe Freundinnen und Freunde« sind jedenfalls aufgerufen, »Mann, Frau, Freund, Freundin, je nachdem, wie Sie schauen«, zu täuschen.

Andererseits: Das »je nachdem, wie Sie schauen«, ist hier, sagen wir mal, vielleicht die Andeutung einer Art fränkischen Hinweises auf die leidige Volatilität der Geschlechter, und das kann – wir betrachten vorschriftsmäßig Kontext und Umstände der Äußerung – im Stadion von Schweinfurt nur als Scherzankündigung gelten. Und wenn wir schon bei den juristischen Einzelheiten sind: Paragraf 108a setzt voraus, dass ein Mensch veranlasst wird, »gegen seinen Willen« nicht zu wählen. Das wäre nun eine schöne Aufgabe für das Erste Vatikanische Konzil, neben der Frage, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen, auch die Frage zu klären, ob jemand, der sagt, er überlege noch, ob er eine Partei der Finsternis wählen wolle, schon einen Willen hat, überhaupt zu wählen, von welchem man ihn mittels Täuschung abbringen könnte.

Vor allem aber: Der Tatbestand setzt Vorsatz voraus, und das ist, wie die Leser wissen, nicht einfach ein Wort, sondern eine echte Herausforderung. Der Täter des Paragrafen 111 StGB muss entweder wissen oder billigend in Kauf nehmen, dass Personen, die von seiner öffentlichen Erklärung Kenntnis erlangen (die lieben F und F also), diese für ernst gemeint halten, außerdem, dass sie hierdurch veranlasst werden, eine konkrete Straftat (hier: Paragraf 108a StGB) wirklich zu begehen (oder zu versuchen). Das bloße Wünschen reicht nicht. Auch nicht eine Aufforderung, irgendwann einmal unter der Voraussetzung des Eintritts weiterer Bedingungen eine rechtswidrige Tat zu begehen. »Wenn A passieren sollte, begehe bitte die Straftat B!«, ist eine Aufforderung, deren Subsumtion unter Paragraf 111 StGB ein wenig schwierig ist, und wer behauptet, da seien hinreichende Anhaltspunkte noch ein bisschen fern, liegt, glaube ich, im gut vertretbaren Bereich.

Außerdem darf man, auch wenn der Herr MP ein grimmiges Gesicht machte und »Es ist jetzt wirklich Ernst!« rief, mit guten Gründen annehmen, dass dieser letztgenannte Ausruf doch eher eine vorsichtshalber klarstellende Distanzierung vom zuvor Gesagten sein könnte. Und dass der Ministerpräsident des Freistaats jedenfalls nicht allen oder halben Ernstes im Fernsehen dazu aufrufen möchte, man solle potenziellen Wählern des apokalyptischen Linksbündnisses in der Nacht zum Wahltag die Reifen zerstechen, ein Schlafmittel einflößen oder weismachen, die Wahl finde, wie stets, erst an Mariä Lichtmess statt. Und dass er auch nicht annimmt, dass der bayerisch gebildete Teil der Bevölkerung, also die lieben F und F, einen solchen Unsinn an- und ernst nehmen könnte. Es ist halt, liebe F und F, Wahlkampf, und da ist das aufblasbare Bierzelt halt alleweil am Mann. Das gilt übrigens ganz farbunspezifisch, also auch für Bienen und Schlangen.

Hingerissen

Wenn man sich mal einen ordentlichen Wahlkampfauftritt, sagen wir von Kurt Schumacher oder Heiner Geißler, anschaut, könnte man fragen, ob die zuständigen Staatsanwaltschaften die Verfahrenslawinen schon abgearbeitet haben, die ihnen folgten. Stimmt aber nicht. Man hielt das damals über die Volksverderber der jeweils anderen Partei Gesagte ganz überwiegend für entweder genial oder unverschämt, aber nicht für strafbar. Twitter hatte einfach noch keine Meinung dazu, und keine Talkshow weit und breit lud sieben Zwerge zur Primetime-Begutachtung des Kanzlers ein, auf den es ankommt.

Huch, was sind wir aufgeregt! Sich darüber lustig zu machen, ist natürlich, wie man weiß, leicht, wohingegen das Leben ernst ist und speziell am 26. September mindestens das Ende der Welt droht, wie wir sie kennen, um nicht zu sagen: Danach wird nichts mehr so sein wie zuvor. Auch das ist eine Wahrheit, die auf jeden Fall stimmt. An jedem Tag ist die Welt nicht mehr wie zuvor. Bevor wir jetzt in den Zen abgleiten und anfangen, Kerouac zu zitieren, sagen wir's lieber strafrechtsdogmatisch:

Man sollte sich einfach wieder daran gewöhnen, dass nicht alles strafbar ist. Und auch nicht sein muss, damit die Welt übersichtlich und gemütlich ist. Ich weiß, dass das leicht gesagt und schwer getan ist. Die Kommunikation ist uns außer Rand und Band geraten vor 25 Jahren. Wenn zwei Milliarden gleichzeitig sprechen und jeder wichtig sein will, klappt das nicht mehr. Jemand muss, da sind wir uns einig, den Mund halten, und das sind in aller Regel die jeweils anderen. Wenn alles wichtig ist, ist nichts mehr wichtig. Wenn jeder redet, versteht niemand mehr etwas. Wenn jeder der Wichtigste ist, ist niemand mehr von Belang. So werden Wichtel zu Riesen und Banalitäten zu Sensationen. So viel Aufregung kann niemand aushalten.

Fürchten Sie sich nicht, F und F! Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt ist, wie ich als einstiger Schweinfurter Rechtsreferendar bezeugen kann, eine sehr ordentliche Behörde. Niemand wird Oma und Opa über den Wahltag täuschen, und wenn Sie sich am Wahltag täuschen, ist das ganz allein Ihre Verantwortung, auch wenn auf gar keinen Fall am 27. September die Welt untergegangen sein wird. Versprochen!

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