Bundesverfassungsgericht Karlsruhe erlaubt Paaren ohne Trauschein Adoption von Stiefkindern

Bislang durften nur Ehepartner Stiefkinder adoptieren. Diese Regelung ist nicht mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar, hat nun das Verfassungsgericht entschieden.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Uli Deck/DPA

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe


Der generelle Ausschluss unverheirateter Paare von der Stiefkindadoption ist verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem nun veröffentlichten Beschluss vom 26. März entschied, muss die Adoption der Kinder des Partners auch in einer stabilen nichtehelichen Beziehung möglich sein.

Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter auf das Kindeswohl. Für eine Neuregelung hat der Gesetzgeber bis Ende März 2020 Zeit.

Mit der Entscheidung gab das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde einer Mutter und ihrer beiden Kinder statt. Der leibliche Vater war 2006 gestorben. 2007 ging die Mutter eine neue Beziehung ein, ohne allerdings erneut zu heiraten. Dennoch wollten sie und ihr neuer Partner erreichen, dass die Kinder "die Stellung gemeinschaftlicher Kinder" bekommen, dass also der neue Partner rechtlicher Vater wird.

Ihre Klage dagegen scheiterte durch alle Instanzen, weil nach bisherigem Recht die Stiefkindadoption Ehepaaren vorbehalten ist. Dadurch soll sichergestellt werden, dass adoptierende Eltern in einer stabilen Beziehung leben.

Das Bundesverfassungsgericht hob nun hervor, dass die Kinder aber keinen Einfluss auf die Heirat ihrer faktischen Eltern haben. Daher müsse die Stiefkindadoption auch in stabilen nichtehelichen Partnerschaften möglich sein.

Aktenzeichen: 1 BvR 673/17

sen/AFP/dpa

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insgesamt 16 Beiträge
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spiegelfanhochzwei 02.05.2019
1. Widerspruch?
Ist es nicht so, dass laut dem Grundgesetz, die Ehe und die Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung stehen? Artikel 6/Abs. 2 spricht davon, dass die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern sind und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Ein nicht verheirateter Lebenspartner ist aber nicht automatisch Elternteil. Dafür gibt es ja die Ehe. Der Mann kan demnächst von einem anderen abgelöst werden, und dann... ? Mir scheint, hier steht der nächste Dammbruch bevor, der die Gesellschaft, mit der Familie als Kern einer stabilen Kulturgemeinschaft, kollabieren lassen wird.
whugo 02.05.2019
2. Beliebigkeit
Unter dem Vorwand der Gleichbehandlung auch von wenig Gleichem oder gar offensichtlich Ungleichem sind wir auf dem Weg in die Beliebigkeit.
spon_4666721 02.05.2019
3. welchen Grund gab es denn
in diesem speziellen Fall nicht einfach zu heiraten? Weil dann die Witwenrente wegfallen würde?
pepe-b 02.05.2019
4. @ spiegelfanhochzwei
Auch hier der gleiche Hinweis wie beim Thema Ehe für alle: der Schutz von Ehe und Familie bedeutet NICHT, dass nur beides zusammen als Einheit besonders geschützt wird. Man kann die Ehe einerseits und UNABHÄNGIG von einer Ehe die Familie andererseits besonders schützen. Dieses Urteil ist also kein Widerspruch, sondern logische Konsequenz daraus.
häuptling83 02.05.2019
5. Und wer definiert "stabil"?
Kommt da nun alle paar Monate ein Vertreter des Jugendamts vorbei? Was ist, wenn die "stabile nichteheliche Beziehung" nach sechs Monaten in die Binsen geht? Scheiden lassen muss man sich ja nicht, aber dann trotzdem einen Sorgerechtsstreit mit dem Adoptivelternteil führen? Wenn Partner Kinder adoptieren, aber nicht heiraten wollen - was sagt das über ihre Einstellung zu Stabilität aus? Also nochmal: Woran bemisst sich Stabilität? Daran, dass die beiden Partner den Behörden ihr Indianerehrenwort geben?! Absurd! Das BVerfG arbeitet mit Volldampf daran, jegliche gesellschaftlichen Normen abzuschaffen, neu zu definieren und sich als legislative Instanz aufzuspielen. Dafür ist meines Wissens der Bundestag zuständig. Wenn die Richter auf lange Sicht keine Systemkrise riskieren wollen, sollten sie mal langsam lernen, sich zurückzuhalten und sich nicht als Zeitgeistgesetzgeber aufspielen.
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