Bundesverfassungsgericht Autokennzeichen-Abgleich in drei Ländern zum Teil verfassungswidrig

Mindestens drei Bundesländer gehen bei dem automatischen Abgleich von Autokennzeichen zu weit. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Eine transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage in Bayern (Archiv)

Eine transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage in Bayern (Archiv)

Foto: Daniel Karmann/ dpa

Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte mit zwei Beschlüssen entsprechende Vorschriften in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig. Dagegen geklagt hatten betroffene Autofahrer.

Beim Kennzeichenabgleich zur Gefahrenabwehr werden mit speziellen Geräten an der Fahrbahn die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfasst. Ergibt der automatisierte Abgleich mit dem Fahndungsbestand keinen Treffer, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Die Länder setzen das System zu unterschiedlichen Zwecken ein, zum Beispiel um Einbruchserien zu beenden oder Großveranstaltungen zu schützen.

Die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen  Polizeiaufgabengesetz greife ebenso wie die Regelungen in Hessen und Baden-Württemberg  in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, hieß es. Die Gründe sind je nach Bundesland verschieden. In Bayern hat der Freistaat beispielsweise keine Gesetzeskompetenz, um die Kontrollen - wie dort vorgesehen - unmittelbar zum Grenzschutz zu erlauben. Baden-Württemberg und Hessen müssen künftig die Fahndungsdaten enger eingrenzen, mit denen abgeglichen wird.

Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotzdem erst einmal in Kraft bleiben - sie müssen allerdings bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden. Gegenstand der Klagen waren nur die Vorschriften in den drei Bundesländern. Auch andere Länder haben den Kennzeichenabgleich in ihren Polizeigesetzen vorgesehen.

Die Kennzeichenerfassung spielt jedoch nicht nur bei der Fahndung eine Rolle. So hatte die Bundesregierung Anfang November ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die automatisierte Nummernschilderfassung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten ermöglichen soll. Der Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums stieß jedoch bei den betroffenen Städten auf Ablehnung. So erklärte die Stadt Frankfurt am Main, man sehe eine solche Kontrollpraxis "aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an". Das Landesinnenministerium in Baden-Württemberg äußerte verfassungsrechtliche Bedenken.

Und auch das bayerische Innenministerium lehnte den Vorschlag von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab. In einer Stellungnahme des CSU-geführten bayerischen Innenministeriums wurde Kritik am Vorgehen Scheuers deutlich: "Im Übrigen bestehen aus unserer Sicht hinsichtlich der anlasslosen Datenverarbeitung datenschutzrechtliche Bedenken", hieß es in einer Stellungnahme.

bbr/ene/dpa
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