Eilentscheidung des Verfassungsgerichts Die Ausgangssperre bleibt – aber womöglich nicht für alle

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die bundesweiten Ausgangsbeschränkungen zurückgewiesen. Für Genesene oder Geimpfte könnte aber anderes gelten – das deuten die Richterinnen und Richter an.
Eine Analyse von Dietmar Hipp, Karlsruhe
Innenstadt von Hannover während der Ausgangsbeschränkungen (im April)

Innenstadt von Hannover während der Ausgangsbeschränkungen (im April)

Foto: Moritz Frankenberg / dpa

Es ist die Crux der Rechtsprechung, vor allem der des Verfassungsgerichts, dass die Politik in der Pandemie sehr kurzfristig sehr tief in Grundrechte eingreift – und dass deshalb auch die Gerichte sehr kurzfristig, nämlich mit sogenannten Eilentscheidungen reagieren müssen. Solche Eilentscheidungen haben den Nachteil, dass sie selbst im besten Fall nur eine grobe rechtliche Prüfung erlauben. Oft hat sich die Sache erledigt, bis es zur eigentlichen Rechtsprüfung kommt.

So auch bei dem jetzt veröffentlichten Beschluss  aus Karlsruhe zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Rahmen der bundesweiten »Notbremse«, wie sie im Ende April beschlossenen »Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite«  steht.

Die Kläger haben gute Argumente. Das Bundesverfassungsgericht konnte ihre Kritik aber nur unter zwei Aspekten prüfen: Sind ihre Klagen »von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet«? Das hat das Gericht hier verneint. Oder sind die Klagen vielleicht sogar »offensichtlich begründet«? Auch das lehnten die Richterinnen und Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz seines Präsidenten Stephan Harbarth ab. Der Ausgang des Verfahrens in der sogenannten Hauptsache sei »offen«.

Die Ausgangsbeschränkung diene dem legitimen Zweck, »Leben und Gesundheit zu schützen, sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems« sicherzustellen. Die Erwartung, dass private Zusammenkünfte durch die Ausgangsbeschränkung reduziert werden, sei auch »nicht offensichtlich unplausibel«. Es sei zwar »fachwissenschaftlich umstritten«, ob die nächtliche Ausgangsbeschränkung geeignet ist, Infektionen zu reduzieren. Der Gesetzgeber habe dies aber nicht »ins Blaue hinein geregelt«, sondern könne sich auf wissenschaftliche Untersuchungen stützen. Andere, ebenso effektive Mittel lägen »nicht offensichtlich auf der Hand«.

Folgenabwägung zulasten der Kläger

Die FDP-Bundestagsabgeordneten hatten in ihrer Klage vorgetragen, dass die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner für Landkreise und Städte, nichts darüber aussage, ob es sich um ein Cluster handele oder eine allgemeine Verbreitung des Virus. Auf diese Argumentation gehen die Richterinnen und Richter in ihrem Beschluss leider mit keinem Wort ein.

In der sogenannten Folgenabwägung entscheiden die Richter, was schlimmer ist: Wenn die Eilentscheidung für die Kläger ausgeht, die spätere Hauptsache-Entscheidung aber dagegen? Oder andersherum? Diese Abwägung, so der Senat, »fällt zulasten der Beschwerdeführenden aus«.

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung greife zwar »tief in die Lebensverhältnisse ein«, die »nicht ausübbare Freiheitsbetätigung« könne auch nicht »nachgeholt« werden, und die Maßnahmen führten zu »verstärkten physischen und psychischen Belastungen«. Aber immerhin seien die Maßnahmen nach der derzeitigen Rechtslage »bis längstens zum 30. Juni 2021 begrenzt«.

Über Geimpfte und Genesene wollen die Richter gesondert entscheiden

Würde dagegen die Ausgangsbeschränkung jetzt erst einmal gekippt, könnte dies »ebenfalls Nachteile von erheblichem Gewicht verursachen«. Die Ausgangsbeschränkung diene auch »der Kontrolle der vorhandenen allgemeinen Kontaktregelungen und soll die Bereitschaft zu deren Einhaltung fördern«. Dem komme angesichts der hohen Zahl von Neuinfektionen, der als gefährlich bewerteten Virusvarianten, den schweren Krankheitsverläufen und den Todesfällen »erhebliche Bedeutung« zu. Stünde dieses Instrument nicht zur Verfügung, »gingen damit erhebliche, wenn auch im Einzelnen nicht sicher prognostizierbare Infektionsrisiken einher«.

Interessant wäre es auch gewesen, etwas in dem Beschluss dazu zu finden, dass die Freiheitsbeschränkungen real sind, während die Risiken nur drohen. Aus Sicht der Richterinnen und Richter jedenfalls »überwiegen die Nachteile für die Betroffenen« eben nicht »gegenüber den Nachteilen für einen wirksamen Infektionsschutz bei Aussetzen der Regelung«. Genau das wäre aber notwendig gewesen, um die Ausgangssperren zu kippen.

Doch die heutige Entscheidung lässt den Beschwerdeführern eine Hoffnung. Denn über einen Aspekt, so schreiben die Richterinnen und Richter, sei nun noch nicht entschieden: Ob die Ausgangsbeschränkung vielleicht für diejenigen zu kippen ist, bei denen »von einer Immunisierung auszugehen ist«, also bei Geimpften und Genesenen. Diese Frage sei mit dem vorliegenden Beschluss »noch nicht entschieden«, denn »hierfür bedürfte es weiterer Aufklärung«. Das Verfassungsgericht will deshalb über die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der vorgetragen hat, nach überstandener Covid-19 Erkrankung immunisiert zu sein, in einem getrennten Verfahren entscheiden. Hoffentlich geschieht dies dann rasch.

Die abschließende Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Ausgangssperren fällt wohl erst nach dem 30. Juni, dann also, wenn die Ausgangsbeschränkungen, zumindest nach jetzigem Stand, bereits wieder ausgelaufen sind.