Bundesverfassungsgericht entscheidet über Triage »Es geht um die Verteilung von Lebenschancen«

Wenn nicht mehr genug Intensivbetten verfügbar sind, entscheiden Ärzte, wer behandelt wird. Muss es für diese Triage gesetzliche Vorgaben geben? Eine Entscheidung dazu veröffentlicht heute das Bundesverfassungsgericht.
Ärztin auf einer Intensivstation für Coronapatienten (in Trier): An der Belastungsgrenze

Ärztin auf einer Intensivstation für Coronapatienten (in Trier): An der Belastungsgrenze

Foto: Oliver Dietze / dpa

Nach welchen Vorgaben wird priorisiert, wenn die Kapazitäten der Intensivstationen in der Coronapandemie nicht mehr reichen? Mit dieser Frage musste sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die Veröffentlichung der Entscheidung zur sogenannten Triage wird für 9.30 Uhr erwartet.

Triage beschreibt eine Situation, in der die Intensivstationen so überlastet sind, dass Ärztinnen und Ärzte nicht mehr alle Patienten retten können und eine Auswahl treffen müssen. In dem Karlsruher Verfahren geht es um die Frage, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, dafür Kriterien vorzugeben. (AZ: 1 BvR 1541/20)

Geklagt haben neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen. Sie befürchten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen aufgegeben zu werden. Seit März sind die Leitlinien für Krisen der Knappheit in einer gemeinsamen Empfehlung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und weiterer medizinischer Fachgesellschaften niedergelegt.

Die Kläger und Klägerinnen halten sie für problematisch. Sie sehen die dort genannten Kriterien mit Sorge, weil auch die Gebrechlichkeit des Patienten und zusätzlich bestehende Krankheiten eine Rolle spielen. Sie befürchten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen immer das Nachsehen zu haben, und fordern eine gesetzliche Regelung. Ein solches Gesetz hätte auch den Vorteil, dass es gerichtlich überprüft werden könnte.

Eilantrag im Sommer abgewiesen

»Diese Vorgaben sind superdiskriminierend für uns Menschen mit Behinderung«, hatte Klägerin Jenny Bießmann dem SPIEGEL vor einiger Zeit gesagt . Sie hat eine spinale Muskelatrophie Typ 2, eine Art Muskelschwund. Sie ist auf einen Elektrorollstuhl angewiesen, zudem ist ihre Lungenfunktion stark eingeschränkt. Die Vorgaben der medizinischen Fachgesellschaften seien nicht verfassungsgemäß. »Da werden Leben gegeneinander aufgewogen.«

Die Verfassungsbeschwerde ist schon seit Mitte 2020 in Karlsruhe anhängig. Damit verbunden war auch ein Eilantrag – den die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth allerdings abgewiesen hatten. Sie teilten damals mit, das Verfahren werfe schwierige Fragen auf, die nicht auf die Schnelle beantwortet werden könnten. Im Sommer 2020 sahen sie auch keinen Grund für große Eile: Die Verbreitung der Krankheit und die Auslastung der Intensivstationen lasse es im Moment nicht wahrscheinlich erscheinen, dass eine Triagesituation eintrete.

Inzwischen stellt sich die Lage anders dar. Die vierte Coronawelle hat zuletzt vielerorts Krankenhäuser an die Belastungsgrenze gebracht, Patienten mussten in andere Regionen verlegt werden. Und Experten warnen vor einer noch viel dramatischeren Entwicklung durch die Ausbreitung der neuen Virusvariante Omikron.

Im Grundgesetz steht: »Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.« Zur Eilentscheidung hatte der Senat damals mitgeteilt, dass sich hier insbesondere die Frage stelle, »ob und wann gesetzgeberisches Handeln in Erfüllung einer Schutzpflicht des Staates gegenüber behinderten Menschen verfassungsrechtlich geboten ist«. Außerdem wollen die Richterinnen und Richter den »Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Regelungen medizinischer Priorisierungsentscheidungen« ausloten.

Konflikt zwischen Dringlichkeit und Erfolgschancen

Die Divi und Mitautoren ihrer Leitlinien hatten nach Bekanntwerden der Verfassungsklage versichert, niemand werde aufgrund von Alter, Grunderkrankung oder Behinderung von der Versorgung ausgeschlossen. Die Kriterien würden nur relevant, wenn ihretwegen die Wahrscheinlichkeit sinke, die aktuelle Erkrankung zu überleben. Bei dieser Einschätzung würden alle gleichbehandelt. Gleichzeitig forderte auch die Divi eine gesetzliche Grundlage, um Medizinern Rechtssicherheit zu geben.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht ebenfalls den Bundestag in der Pflicht, Regelungen zur Triage festzulegen. »Die Bundestagsabgeordneten sind die Einzigen, die demokratisch zu einer solchen Entscheidung legitimiert sind«, sagte Vorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur dpa. Vor allem gehe es um die Frage, ob jemand vom Beatmungsgerät genommen werde. Die Regeln müssten in allen Krankenhäusern gleich sein, forderte Brysch.

Die Diskussion und die Entscheidung seien sicher keine einfachen, räumte Brysch ein. »Aber man wird nicht Bundestagsabgeordneter, um nur Schönwetterpolitik zu machen«, sagte er. »Es geht um die Verteilung von Lebenschancen.« Aus Karlsruhe erhofft er sich eine klare Entscheidung, ob das Parlament Regeln beschließen muss – und am besten auch, anhand welcher Kriterien. Aus Dringlichkeit und Erfolgschancen ergibt sich oft ein Konflikt, wie der Patientenschützer deutlich machte: »Bei jemandem, der dringend eine Therapie braucht, sind die Erfolgsaussichten meist nicht am größten.«

bbr/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.