Karlsruhe Verfassungsgericht prüft 13 Beschwerden gegen Sterbehilfe-Gesetz

Das neue Sterbehilfegesetz ist umstritten. Nach Informationen des SPIEGEL liegen inzwischen 13 Verfassungsbeschwerden vor - darunter auch Schriftsätze von Ärzten, die um die Versorgung Schwerstkranker fürchten.
Andreas Voßkuhle

Andreas Voßkuhle

Foto: Uwe Anspach/ dpa

Es war eines der ethisch heikelsten Projekte dieser Legislaturperiode. Im November 2015 hatte der Bundestag beschlossen, die "geschäftsmäßige" Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Die Formulierung zielte auf die umstrittenen Sterbehilfevereine wie Dignitas oder Sterbehilfe Deutschland, allerdings wächst unter Palliativmedizinern die Sorge, dass die Verschärfung der Rechtslage möglicherweise die Falschen getroffen hat.

Das Bundesverfassungsgericht muss nun prüfen, ob das Strafgesetz zur Suizidassistenz gegen das Grundgesetz verstößt. Insgesamt 13 Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung sind nach Informationen des SPIEGEL inzwischen in Karlsruhe eingegangen. Vier der Schriftsätze wurden von Ärzten eingereicht. Sie argumentieren, die Neuregelung erschwere die Betreuung von Schwerstkranken und Sterbenden. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

So sehen die beiden Palliativmediziner Matthias Thöns und Benedikt Matenaer ihre Gewissens- und ihre Berufsfreiheit verletzt. Das neue Gesetz erweise sich "geradezu als ,Palliativmedizin-Erschwerungsgesetz'", heißt es in ihrer Beschwerde.

Der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat den Bundestag, den Bundesrat, das Bundeskanzleramt und das Bundesjustizministerium bereits aufgefordert, bis Ende Februar Stellungnahmen abzugeben.

Auch in der Politik ist die Neuregelung umstritten. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte dem SPIEGEL: "In Wahrheit hat das Gesetz kein Problem gelöst. Die Ärzte ziehen sich zurück, und schwerstkranke Patienten sind mehr alleingelassen als jemals zuvor." Wenn ein Arzt heute auf Fragen nach einer Suizidassistenz eingehe, gehe er ein hohes Risiko ein.

Lauterbach sagte, er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht für Rechtssicherheit sorge. Andernfalls müsse der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode das Gesetz überprüfen und "über eine Reform der Reform nachdenken".

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