Bundesverfassungsgericht Richter ordnen Freilassung eines mutmaßlichen Mörders an

In einem einmaligen Vorgang hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die sofortige Freilassung eines Angeklagten angeordnet. Der Mann wird des sechsfachen Mordes beschuldigt und sitzt seit acht Jahren in Untersuchungshaft – zu lang, sagen die Richter.


Karlsruhe - Mit dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ist ein Streit zwischen dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und dem Bundesverfassungsgericht eskaliert. In dem Fall geht es um einen Mann aus Düsseldorf, der 1997 sein Haus mit einer Gasexplosion zerstört haben soll. Sechs der Bewohner wurden damals getötet, zwei weitere schwer verletzt.

Der Verdächtige wurde heute Nachmittag aus dem Düsseldorfer Gefängnis entlassen, wie das Landesjustizvollzugsamt mitteilte. Seine Untersuchungshaft hatte sich wegen eines Verfahrensfehlers verlängert.

Trotz einer ersten Anordnung des Karlsruher Gerichts hatte das OLG Düsseldorf im November erneut entschieden, die Untersuchungshaft aufrecht zu erhalten. Eine Kammer des Zweiten Senates verwies den Fall jetzt nicht wie üblich an das OLG zurück.

Der Hauseigentümer hatte sich mit seinen Mietern über Renovierungsarbeiten gestritten und wollte sie nach Erkenntnissen aus dem Strafprozess zur Räumung des Hauses veranlassen. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte ihn im Sommer 2001 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Erst zwei Jahre später hob der Bundesgerichtshof dieses Urteil auf, weil die Aussage der Frau eines Mitangeklagten verwertet wurde, obwohl diese bei ihrer Vernehmung nicht über ihr Verweigerungsrecht belehrt worden war. Seit Februar 2004 läuft nun eine zweite Hauptverhandlung, die noch nicht abgeschlossen ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Oktober die lange Untersuchungshaft von acht Jahren gerügt. Der Verfahrensfehler des ersten Prozesses sei allein der Justiz zuzurechnen. Das OLG Düsseldorf wurde angewiesen, die Untersuchungshaft zu überprüfen, bestätigte aber im November die Untersuchungshaft. Daraufhin legte der Angeklagte erneut Verfassungsbeschwerde ein, mit der er nun Erfolg hatte.



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