Bundesverfassungsgericht Sexualstraftäter bleibt auf freiem Fuß

Er hat ein Kind vergewaltigt und sexuell missbraucht: Seit 1993 war der Leipziger Gerd W. hinter Gittern. Als er entlassen werden sollte, ordnete das Landgericht Leipzig eine nachträgliche Sicherungsverwahrung an. Zu unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied.


Karlsruhe - Der Mann war 1993 wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch eines Kindes zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Zunächst wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Im Jahr 2006 waren dann bei dem Mann kurz vor der Haftentlassung zahlreiche Zettel gefunden worden, auf denen er neben Namen und Anschriften von Mädchen im Kindesalter auch deren körperliche Merkmale und teilweise deren Telefonnummern notiert hatte.

Das Landgericht Leipzig ordnete deshalb mit Blick auf die nahende Entlassung des Mannes nachträgliche Sicherungsverwahrung an, weil er "mittel- oder langfristig" mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut erhebliche Straftaten begehen werde.

Der Straftäter hatte daraufhin Beschwerde beim Oberlandesgericht Dresden eingelegt, war dort aber im April 2007 gescheitert. Vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht hatte er nun mehr Erfolg.

Die Verfassungshüter bestätigten, dass in solchen Konstellationen grundsätzlich Sicherungsverwahrung angeordnet werden könne. Im aktuellen Fall habe das Landgericht die Gefährlichkeit des Mannes allerdings nicht ausreichend belegt.

Es sei nur davon ausgegangen, dass "sexuelle Übergriffe" des Mannes in Freiheit "mittel- bis langfristig" nicht auszuschließen seien. Den Verfassungshütern zufolge genügt solch eine geringe Wahrscheinlichkeit jedoch nicht, um den Ausnahmefall einer nachträglichen Sicherungsverwahrung zu rechtfertigen. Das Landgericht hätte vielmehr, wie vom Gesetz gefordert, darlegen müssen, dass der Mann womöglich "erhebliche Straftaten" begeht, "durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden".

Der Mann sei unmittelbar nach dem Beschluss der Karlsruher Richter am 22. Oktober aus der Justizvollzugsanstalt Leipzig entlassen worden, teilte eine Sprecherin des Leipziger Landgerichts mit.

Nun muss das Landgericht Chemnitz in einem weiteren Verfahren grundsätzlich klären, ob von dem Mann eine so große Gefahr ausgeht, dass eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gerechtfertigt ist.

(AZ: 2 BvR 749/08)

bog/AFP/AP/ddp



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