Bundesverwaltungsgericht Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist zulässig

Zwei Brandenburger Polizisten haben sich dagegen gewehrt, im Dienst Namensschilder oder Nummern zur Identifizierung tragen zu müssen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die Regelung ist rechtmäßig.
Polizisten in Werder (Symbolbild): Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Polizisten in Werder (Symbolbild): Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Foto: Maurizio Gambarini/ DPA

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wie in Brandenburg ist zulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden  - und damit die Revision zweier Polizisten zurückgewiesen.

In Brandenburg gilt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte seit dem 1. Januar 2013. Sie ist im Polizeigesetz des Landes verankert. Vollzugsbedienstete müssen demnach ein Namensschild tragen, Kräfte in sogenannten geschlossenen Einheiten wie der Bereitschaftspolizei eine Nummer, anhand derer sie eindeutig identifiziert werden können.

Der Gesetzgeber will so eine größere Bürgernähe und Transparenz bei der Polizei erreichen. Lassen sich Polizisten im Dienst etwas zuschulden kommen, sollen diese Fälle zudem einfacher aufgeklärt werden können.

Ein Polizeihauptmeister und eine Polizeiobermeisterin aus Brandenburg hatten beim Polizeipräsidium erfolglos beantragt, von der Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds und des Kennzeichens befreit zu werden.

Privat ausgespäht?

Sie sehen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das Tragen eines Namensschilds oder einer Nummer erhöhe die Gefahr von Angriffen auf die Polizisten. Es sei so leichter möglich, dass die Beamten und ihre Familien auch privat ausgespäht werden oder ihnen nachgestellt werden könne. Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist in Brandenburg allerdings kein solcher Fall bekannt.

Ihre Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht argumentierte, das Namensschild und die Nummer seien zwar Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beamten - doch die Eingriffe seien verfassungsgemäß. Sie dienten der Stärkung der Bürgernähe und der Transparenz der Arbeit der Polizei und ermöglichten, Straftaten von Polizisten leichter aufzuklären (lesen Sie hier mehr über das Thema).

Eine Kennzeichnungspflicht gibt es auch in anderen Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

jpz/dpa
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