Plädoyer im Prozess gegen Offizier »Franco A. ist ein rechtsradikaler Terrorist«

Der Bundeswehrsoldat Franco A. gab sich als Asylbewerber aus, hortete Waffen, plante einen Terroranschlag – davon ist jedenfalls die Bundesanwaltschaft überzeugt. Sie fordert mehr als sechs Jahre Haft.
Aus Frankfurt am Main berichtet Julia Jüttner
Angeklagter Franco A. in Frankfurt am Main vor Gericht: Er will »Mein Kampf« nur versteckt, aber nie gelesen haben

Angeklagter Franco A. in Frankfurt am Main vor Gericht: Er will »Mein Kampf« nur versteckt, aber nie gelesen haben

Foto: Kai Pfaffenbach / dpa

Wer die ersten Tage im Prozess gegen Franco A. verfolgte, ahnte bereits: Dieser Weg wird kein leichter sein, für keinen der Verfahrensbeteiligten.

Auf der einen Seite saß ein kühner, äußerst redseliger Angeklagter mit einem streitlustigen Verteidiger, auf der anderen eine überzeugte Bundesanwaltschaft. Und dazwischen ein akribisch agierender Staatsschutzsenat. Seit knapp 14 Monaten treffen sie im Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufeinander, nun ist ein Ende in Sicht.

Am Nachmittag erhebt sich Staatsanwältin Karin Weingast in Vertretung des Generalbundesanwalts und bleibt bei den Vorwürfen: Franco A., 33 Jahre alt und Bundeswehroffizier, soll sich 15 Monate lang als mittelloser Geflüchteter aus Syrien ausgegeben und aus einer »völkisch-nationalistischen« Gesinnung heraus eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant haben, mit Schusswaffen sowie Munition und Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen, die er unterschlagen und zeitweise im Keller seines Elternhauses gelagert haben.

»Politisch wirksames Zeichen«

Franco A. habe zum »Erhalt der deutschen Nation« Anschläge auf hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, dafür spreche eine Vielzahl von Vorbereitungshandlungen. Vom Vorwurf, durch seine Tarnidentität als Geflüchteter den Verdacht auf Asylbewerber zu lenken, rückte Weingast ab. Das habe im Verfahren nicht geklärt werden können. Die Beweisaufnahme habe aber bestätigt: »Franco A. ist ein rechtsradikaler Terrorist.«

Es ist der schwerste Vorwurf gegen Franco A. Die Frage, ob er fest entschlossen war, eine solche Tat zu begehen, ist zentraler Bestandteil dieses Verfahrens. Der Bundesanwaltschaft sei durchaus bewusst, so Weingast, dass eine »völkisch-nationalistische, rechtsextremistische und antisemitische Gesinnung« nicht strafbar sei. Franco A. aber habe den festen Entschluss gehabt, einen politisch motivierten Anschlag zu verüben. »Er wollte ein politisch wirksames Zeichen setzen.«

Ist er ein Rassist?

Die Staatsanwältin attestiert dem Berufssoldaten eine »besondere Abneigung gegen Menschen jüdischen Glaubens« und ein ambivalentes Verhältnis zum Holocaust. Franco A. habe die Ermordung von sechs Millionen Juden infrage gestellt, die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck verteidigt und die Idee eines »Zentralrates der Deutschen« entworfen. Sie zitiert aus seinen Aufzeichnungen, dass ihn bereits »der Anblick interkultureller Paare in Rage« versetze.

Im Prozess räumte der Offizier ein, sich zu Unrecht als Geflüchteter ausgegeben zu haben. Er habe lediglich Missstände im Asylsystem aufdecken wollen; seine Beschreibungen im Gericht waren ausschweifend, teils widersprüchlich, manchmal wirr. Er gab auch zu, illegal Waffen und Munition besessen zu haben.

»Ich fürchtete einen Bürgerkrieg.«

Bundeswehrsoldat Franco A.

Einen Anschlag aber bestreitet er weiterhin. Er sei »kein Rassist, kein Nationalist, kein Extremist«, beteuert Franco A. Auch an diesem Morgen gibt er noch Erklärungen ab, um den Verdacht, ein Terrorist zu sein, auszuräumen. Auch wenn der Strafsenat keine Andeutungen gemacht hat, zu welcher Überzeugung er neigt: Franco A. muss mit allem rechnen.

»Soziale Matrix«

Seit Februar sitzt er erneut in Untersuchungshaft. Bei einer Personenkontrolle in Offenbach trug er zwei Dutzend Abzeichen, Anstecknadeln und Armbinden mit Hakenkreuzen bei sich, bei einer anschließenden Hausdurchsuchung entdeckten Polizeibeamte mehr als 20 Mobiltelefone, 50 Prepaid-Handy-Karten und einen gefälschten Impfpass.

Franco A. sitzt da im weinroten JVA-Hemd, die schulterlangen Haare zum Knoten zusammengebunden. Er blickt zu seiner Verlobten, die im Zuschauerbereich sitzt, das dritte gemeinsame Kind auf dem Schoß, und spricht davon, wie schwer er sich mit Frauen tat. Er sei ein »Streber«, ein »Nerd« gewesen, »weit weg von weltlichen Dingen«. Nur deshalb habe er mit mehreren Aliasnamen jongliert, angeblich ein Tipp von Dating-Experten. »Das hatte alles nichts mit Anschlagsplänen zu tun«, betont er.

Machete für die Mutter

Es ist oft schwer, A.s Argumentation zu folgen. Er sagt, er wolle sich nicht von einer »sozialen Matrix unterjochen« lassen, das belegten auch seine zahlreichen Sprachnachrichten, die er für sich selbst aufgezeichnet habe. »Ich fürchtete einen Bürgerkrieg«, sagt A. Deshalb habe er Waffen in Straßburg versteckt, weil es »die Russen« bis dorthin geschafft hätten.

Der Strafsenat erträgt A.s Ausführungen mit bemerkenswerter Nonchalance, verzichtet jedoch nicht auf Kommentare. Als A. sagt, an der Anzahl der »Hiebwaffen« in seinem Keller könne man ablesen, dass er auch an seine Familie gedacht habe, räuspert sich der Vorsitzende Richter Christoph Koller. »Sie meinen also, wenn die Russen gekommen wären, hätten Sie Ihrer Mutter, Ihrer Verlobten eine Machete in die Hand gedrückt?«

Franco A. nickt zustimmend. Er findet das ebenso wenig komisch wie die Bilder aus seiner Wohnung, die an die Wand projiziert werden. Koller erinnert ihn: »Das haben Sie selbst beantragt.« Außerdem habe sich A. für die »New York Times« in seinem Keller fotografieren und die Fotos abdrucken lassen. »So privat kann es also nicht sein.« Als Franco A. ausufernd erklärt, dass er Hitlers »Mein Kampf« nie gelesen, nur versteckt habe, kontert Koller: »Noch besser wäre gewesen, es gar nicht zu besitzen.«

So sieht es auch Staatsanwältin Weingast. Für sie ist Franco A. »ein Lügner und Betrüger«, der im Prozess versucht habe, »alternative Fakten zu schaffen«. Nach knapp drei Stunden Plädoyer fordert sie eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Betrugs und Verstößen gegen das Waffen-, Kriegswaffen- und Sprengstoffgesetz.

Am Freitag soll die Verteidigung plädieren. Es ist davon auszugehen, dass Franco A. nicht nur seine beiden Anwälte reden lassen wird.