Prozess zu Misshandlungen im Asylbewerberheim Geständnisse, stückweise

Im Prozess um die Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach wollen zwei Angeklagte auspacken - im Gegenzug für mildere Strafen. Doch ihre Einlassungen werfen neue Fragen auf.

Einer der Angeklagten bei Prozessauftakt
SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Einer der Angeklagten bei Prozessauftakt

Von Wiebke Ramm, Siegen


Dass in ihrer Flüchtlingsunterkunft Menschen eingesperrt wurden, war kein Geheimnis. Das wussten die Sozialbetreuer, die in der Einrichtung im nordrhein-westfälischen Burbach arbeiteten. Das wussten auch die Wachleute. Die Verantwortung dafür weisen zwei der 29 Angeklagten am Mittwoch vor dem Landgericht Siegen allerdings von sich.

Angeklagt sind Wachmänner, Sozialbetreuer, auch zwei Mitarbeiter der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. Sie müssen sich wegen Freiheitsberaubung, einfacher und gefährlicher Körperverletzung vor der 1. Großen Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Elfriede Dreisbach verantworten. Die Taten sollen zwischen Dezember 2013 und September 2014 geschehen sein. Flüchtlinge sollen gedemütigt, geschlagen und in ein extra eingerichtetes sogenanntes Problemzimmer gesperrt worden sein.

Abdel Hamid B. war Sozialbetreuer in Burbach. Vor Gericht sagt er, sein Vorgesetzter sei es gewesen, der entschieden habe, wer ins Problemzimmer kam. Er sagt auch: "Ich wusste, dass es ein Problemzimmer gibt. Ich bin aber kein gelernter Sozialbetreuer. Ich dachte, das ist richtig so. Ich wusste nicht, dass das verboten ist. Tut mir leid." Sein Vorgesetzter muss sich im kommenden Jahr vor Gericht verantworten, das Verfahren gegen ihn wurde abgetrennt.

Abdel Hamid B. ist gelernter Koch, 44 Jahre alt und in Syrien geboren. In der Flüchtlingsunterkunft seien vor allem seine Dienste als Dolmetscher gefragt gewesen. Wie gut seine eigenen Deutschkenntnisse sind, bleibt vor Gericht unklar. Nicht jedes Wort der Richterin versteht er. Dass es an diesem Tag Schwierigkeiten mit der Verständigung gibt, liegt allerdings nicht bloß an Sprachproblemen.

Die Kammer hatte am ersten Verhandlungstag mitgeteilt, dass es mit dem Angeklagten Gespräche über eine Verständigung gegeben habe. Abdel Hamid B. bekommt eine Geldstrafe in Höhe von nicht mehr als 90 Tagessätzen, wenn er gesteht. Abdel Hamid B. will den Deal annehmen. Das mit dem Geständnis klappt jedoch nicht auf Anhieb.

"Grober Unfug!"

"Wenn jemand besoffen war oder Probleme machte, dann sollte er für zwei bis drei Stunden ins Problemzimmer", sagt der Angeklagte. Dass Bewohner auch dann eingesperrt wurden, wenn sie gegen das Rauchverbot verstoßen hatten, bestreitet er: "Nein, wegen Rauchen nicht." Auch von tagelanger Gefangennahme sagt er nichts. Oberstaatsanwalt Christian Kuhli glaubt ihm nicht. "Herr B., ganz ehrlich, das, was Sie hier erzählen, ist grober Unfug!"

In der Einrichtung wurde Buch geführt. Die Sozialbetreuer vermerkten Vorkommnisse aller Art. Der Staatsanwalt fragt: In diesem Buch wolle Abdel Hamid B. nie gelesen haben, dass jemand wegen Verstoßes gegen die Hausordnung gefangen gehalten wurde? Abdel Hamid B. will den Staatsanwalt nicht verärgern, er will vor allem seinen Deal mit dem Gericht nicht gefährden. "Ich erinnere mich nicht mehr so viel", sagt er erst, aber dann: "Kann auch sein."

Sein Verteidiger hilft ihm auf die Sprünge. Er souffliert mehr, als dass er fragt, ob B. auf Anweisung seines Vorgesetzten Bewohner gegen deren Willen in das Problemzimmer gebracht habe. Sein Mandant nickt: "Ich wusste, dass das nicht in Ordnung war, ich wusste nicht, wie ich mich dagegen wehren sollte. Ich bin ein kleiner Sozialbetreuer, was sollte ich machen?"

Abdel Hamid B. soll an insgesamt fünf Fällen von Freiheitsberaubung und auch an dem bekanntesten Fall beteiligt gewesen sein. Ein 18-jähriger Algerier soll im April 2014 betrunken ins Problemzimmer gesperrt und von einem Wachmann geschlagen worden sein. Im Zimmer übergab sich der junge Mann. Er durfte sich und das Zimmer nicht säubern, sondern wurde von zwei anderen Angeklagten aufgefordert, sich in das Erbrochene zu legen. Es gibt ein Video davon.

Abdel Hamid B. hatte in jener Nacht Dienst. Dem jungen Mann half er nicht. Vor Gericht sagt er nun: "Ich erinnere mich nicht. Absolut nicht. An keinen einzigen Fall."

Richterin Dreisbach unterbricht die Hauptverhandlung. Nach der Pause und einem Gespräch mit seinem Verteidiger ist die Erinnerung bei B. plötzlich da: "Ich erinnere mich jetzt an diesen jungen Mann. Der sollte schlafen, er war richtig besoffen." Der Wachdienst habe ihn informiert und er seinen Vorgesetzten. In der Nacht habe er dann zweimal nach dem Mann geguckt, da habe dieser geschlafen. Bei den anderen vier Fällen ist seine Erinnerung wieder weg.

Wieder Erinnerungslücken

"Welche Einlassung wollen Sie denn jetzt abgeben? ,Ich kann mich nicht erinnern', soll das Ihre Einlassung sein?", fragt Richterin Dreisbach den nächsten Angeklagten, Martin H. Auch er hat sich auf eine Verständigung mit dem Gericht eingelassen: Bewährungsstrafe gegen Geständnis. Doch auch er hat Erinnerungslücken.

Martin H. war Wachmann in Burbach. Vor Gericht sagt er, nicht die Wachleute, sondern die Sozialbetreuer seien es gewesen, die entschieden hätten, wer ins Problemzimmer musste.

H. ist wegen Freiheitsberaubung in acht Fällen und wegen Körperverletzung angeklagt. Im Juni 2014 soll er mit einem Kollegen einen Heimbewohner eingesperrt, geschlagen und getreten haben. Die Verletzungen des Mannes erklärt H. vor Gericht nun damit, dass der Heimbewohner volltrunken mehrfach gestürzt sei. In der Nacht sei er dann aggressiv geworden, da hätten sie ihn ins Problemzimmer gebracht. Als sie ihn zur Toilette begleiten wollten, hätte er nach ihnen getreten und sie später mit seinem Gürtel bedroht. Daraufhin, so H., habe er den Asylbewerber geschlagen und getreten.

Martin H. und Abdel Hamid B. sagen beide, sie seien überfordert gewesen. Der Wachmann berichtet von 48-Stunden-Diensten, der Sozialbetreuer von Unterbesetzung. Vier Wachleute und vier Sozialbetreuer seien tagsüber für bis zu 1000 Menschen in der Einrichtung zuständig gewesen.

Für den nächsten Verhandlungstag hat ein weiterer Angeklagter angekündigt, aussagen zu wollen. Der Prozess wird am 21. November fortgesetzt.

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