Drogenpolitik Bund der Kriminalbeamten fordert ein Ende des Cannabis-Verbots

"Historisch betrachtet willkürlich und bis heute weder intelligent noch zielführend": Deutschlands Kriminalbeamte setzen sich für eine Legalisierung von Cannabis ein. Nur ein Tabu soll bleiben.
Cannabis-Pflanzen

Cannabis-Pflanzen

Foto: Mathew Sumner/ AP

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat ein Ende des Cannabis-Verbots gefordert und sich für eine Entkriminalisierung von Konsumenten der Droge ausgesprochen. Der BDK-Vorsitzende André Schulz sagte der "Bild"-Zeitung, das Verbot von Cannabis sei "historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend". Es habe in der Menschheitsgeschichte noch nie eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum gegeben, dies müsse akzeptiert werden.

Der BDK setze sich daher für eine "komplette Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ein". Zur Begründung sagte Schulz der "Bild", durch das derzeitige Rechtssystem würden Menschen stigmatisiert und kriminelle Karrieren erst befördert.

Es gebe bessere Möglichkeiten in der Drogenpolitik als vor allem auf Repression zu setzen, sagte Schulz. Dazu gehöre, zu lernen, mit einem verantwortungsvollen Drogenkonsum umzugehen, Konsumenten und Suchtkranken unter Fürsorgeaspekten zu helfen und einen tatsächlich wirksamen Kinder- und Jugendschutz möglich zu machen.

Für Autofahrer müsse Kiffen aber tabu bleiben, sagte Schulz: "Aus Sicherheitsgründen darf das Führen eines Kraftfahrzeuges weder im alkoholisierten oder sonst wie berauschten Zustand erfolgen."

Derzeit gebe es jedoch beim Thema Autofahren "noch einige rechtliche Unsicherheiten und Gesetzeslücken", was den Unterschied zwischen Cannabis und Alkohol sowie illegalem Cannabis-Konsum und Konsum auf Rezept betreffe. Zudem könnten Autofahrer heute den Führerschein wegen illegalen Cannabis-Konsums aus verschiedenen Gründen verlieren, auch wenn sie nicht berauscht gefahren seien.

Cannabis auf Rezept

Auf Rezept ist Cannabis schon jetzt legal erhältlich: Im März 2017 wurde schwerkranken Patienten der Zugang zu Cannabis erleichtert. Cannabis kann seitdem vom Arzt verordnet werden - zulasten der Krankenversicherung. Die Kassen müssen dem aber zustimmen. Voraussetzung ist laut Gesetz, dass alle üblichen Therapien versagt haben. Vor der Änderung waren die gesetzlichen Kassen nur in Einzelfällen für die teure Therapie aufgekommen.

Laut einer Umfrage bei den größten gesetzlichen Krankenkassen Techniker (TK), Barmer und AOK-Bundesverband sind in den vergangenen zehn Monaten mehr als 13.000 Anträge bei den Kassen eingegangen - und damit mehr als erwartet. Vor der Zulassung von Cannabis als Medikament hatten lediglich rund 1000 Menschen in Deutschland eine Ausnahmegenehmigung für den Konsum. Der Gesetzentwurf für die medizinische Zulassung der Droge hatte mit knapp 700 Patienten pro Jahr gerechnet, die Cannabis auf Rezept benötigen.

Mehrheit der Deutschen gegen Legalisierung

Einer großen Mehrheit der Deutschen wäre es recht, wenn es beim Einsatz als Schmerzmittel bleibt: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom November vergangenen Jahres spricht sich die deutliche Mehrheit der Befragten gegen die Forderung aus, dass Erwachsene Cannabis künftig als Rauschmittel zum Eigengebrauch in ausgewählten Fachgeschäften erwerben können sollten. Nur rund ein Drittel unterstützte demnach das Anliegen.

Forsa hatte zu dem Thema 1000 Menschen befragt. Einige Gruppen sprachen sich dabei noch häufiger als der Durchschnitt aller Befragten gegen einen legalen Erwerb und Besitz von Cannabis aus: darunter Frauen (70 Prozent), ältere Befragte ab 60 Jahren (72 Prozent) sowie die Anhänger von Union und SPD (jeweils 72 Prozent). Etwas mehr als die Hälfte der Männer war ebenfalls dagegen.

Dagegen befürworten den legalen Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch vor allem jüngere Befragte unter 30 Jahren (43 Prozent) sowie Anhänger der Linkspartei (55 Prozent), der Grünen (46 Prozent) und der AfD (41 Prozent).

oka/AFP
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