Bundesregierung Drogenbeauftragte plädiert für Sechs-Gramm-Grenze bei Cannabis

Der Besitz von Cannabismengen bis zu sechs Gramm sollte künftig bundesweit keine Straftat mehr sein – dafür spricht sich die Bundesdrogenbeauftragte aus. Damit würden auch Polizei und Justiz entlastet.
Cannabiskonsum (Symbolbild)

Cannabiskonsum (Symbolbild)

Foto: TOUSSAINT KLUITERS/ REUTERS

In den meisten Bundesländern wird bei dem Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis schon jetzt in der Regel auf eine Strafverfolgung verzichtet. In einigen Ländern gelten auch höhere Obergrenzen.

Nun hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), dafür plädiert, Cannabisbesitz bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm künftig bundesweit als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen – und nicht mehr als Straftat.

»Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm – und zwar bundesweit«, sagte die Regierungsvertreterin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Ein Grenzwert, über dem der Besitz von Cannabis auch in Zukunft als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollte, muss mit Bedacht festgelegt werden, denn er hat eine gewisse Signalwirkung und einen Einfluss auf das Konsumverhalten.«

Ludwig empfahl der CDU/CSU, nach der Bundestagswahl mit künftigen Koalitionspartnern einen Kompromiss zu suchen. »Klar ist, dass Cannabis nicht so gefährlich ist wie Kokain oder Heroin. Richtig ist auch, dass es um andere, bessere Sanktionen und um eine Entlastung von Polizei und Justiz gehen muss«, betonte sie.

Werbung für Online-Glücksspiel problematisch

Die Bundesdrogenbeauftragte warf in dem RND-Interview den Ländern zudem vor, durch eine unkontrollierte Freigabe des Online-Glückspiels die Bemühungen zur Suchtbekämpfung zu untergraben: »Meine schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt. Die Werbung ist omnipräsent, aber niemand kontrolliert die Einhaltung der Regeln. Die Anforderungen an den Spieler- und Jugendschutz werden vielfach schlicht ignoriert. Das ist wirklich ein Rückschlag für die Suchtbekämpfung.«

Seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli ist Online-Glücksspiel in ganz Deutschland legal. Die geplante Aufsichts- und Kontrollbehörde ist allerdings noch nicht arbeitsfähig. Ludwig forderte die Länder auf, den Staatsvertrag auch inhaltlich nachzubessern.

jok/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.