Zwei Mütter Bundesverfassungsgericht soll über Zulässigkeit von »Miteltern« entscheiden

Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es keine Regelung zur Elternschaft für ein verheiratetes Frauenpaar. Das OLG in Celle hält das für verfassungswidrig – und gibt den Fall weiter nach Karlsruhe.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat einen Fall zur Anerkennung von zwei Müttern an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwiesen. Die Richter halten es für verfassungswidrig, dass es im Bürgerlichen Gesetzbuch in den Paragrafen zur Elternschaft keine Regelung für ein verheiratetes Frauenpaar gibt, wie ein Gerichtssprecher sagte.

In Karlsruhe müsse nun eine konkrete Normenkontrolle erfolgen. Das OLG Celle setzte das Verfahren aus. Es sollte eigentlich entscheiden, ob die einjährige Paula rechtlich zwei Mütter hat und diese in die Geburtsurkunde einzutragen sind.

Gesa Teichert-Akkermann, 45, hatte das Mädchen im Februar 2020 nach einer anonymen Keimzellenspende zur Welt gebracht. Ihre langjährige Partnerin Verena Akkermann, 48, könnte nach derzeitiger Rechtslage nur über eine Stiefkindadoption als Mutter anerkannt werden. Nach Überzeugung des 21. Zivilsenats verletzt dies ihr verfassungsrechtlich geschütztes Elternrecht sowie das Grundrecht des betroffenen Kindes auf Gewährleistung von Pflege und Erziehung durch seine Eltern.

Weitere queere Familien streben Gerichtsverfahren an

Der Samenspender habe durch die Form der anonymen Spende in der zu beurteilenden Konstellation ja gerade zum Ausdruck gebracht, die Elternrolle nicht haben zu wollen. Der gemeinsame Beschluss der beiden Frauen, gemeinsam ein Kind großzuziehen, sei dagegen in Fällen wie dem vorliegenden »die Voraussetzung dafür, dass neues Leben entstehe«, ergänzte das Gericht. Vergleichbare Fragen stellten sich bei gleichgeschlechtlichen Ehen von Männern.

»Dass der Fall von Familie Akkermann nach Karlsruhe kommt, ist ein bedeutender Etappensieg im Kampf um die Gleichberechtigung von Regenbogenfamilien«, sagte die Rechtsanwältin des Paares. Auch andere queere Familien haben Gerichtsverfahren angestrengt. Dem OLG-Sprecher zufolge handelt es sich um die erste konkrete Normenkontrolle im Fall eines gleichgeschlechtlichen Paares beim Bundesverfassungsgericht (Az. 21 UF 146/20).

Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, übt in diesem Zusammenhang Kritik an der GroKo. »Schon wieder müssen die Gerichte ausbaden, was die Politik der Großen Koalition vermasselt hat«, sagt die Politikerin. Die Verhinderungspolitik im Bereich der Queer- und einer modernen Familienpolitik, so Schauws weiter, sei »unerträglich« und untergrabe das Vertrauen in die Rolle des Parlaments.

bam/dpa/AFP
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