Rechtsextreme im Bundeskriminalamt "Kein Verfahren kann sicherstellen, dass man alles über jemanden weiß"

Das Bundeskriminalamt hat Nachwuchspolizisten mit offenbar rechtsextremer Gesinnung eingestellt. Chefausbilder Gerhard Hantschke erklärt, wie das passieren konnte.
Ein Interview von Ansgar Siemens
BKA-Logo bei einer Veranstaltung in Wiesbaden 2018

BKA-Logo bei einer Veranstaltung in Wiesbaden 2018

Foto: Arne Dedert/ DPA

SPIEGEL: Herr Hantschke, im vorigen Jahr fielen im Bundeskriminalamt (BKA) mehrere Kommissaranwärter mit rechtsextremen Entgleisungen auf. Wie lässt sich das erklären?

Gerhard Hantschke: Im BKA hatten wir in den letzten drei Jahren insgesamt sechs Fälle, davon fünf aus dem Kreis der Kriminalkommissaranwärterinnen und -anwärter. Wir haben sofort und entschlossen reagiert: In fünf der sechs Fälle haben die Vorkommnisse zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt, im sechsten Fall sind arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden.

SPIEGEL: Das heißt, eigentlich kann es Kommissaranwärter mit rechtsextremen Ansichten im BKA gar nicht geben.

Hantschke: Kein Verfahren kann sicherstellen, dass man alles über jemanden weiß - aber wir tun alles, um radikale oder extremistische Tendenzen bei Bewerberinnen und Bewerbern zu erkennen, denn solche Leute haben weder im BKA noch in der Polizei etwas zu suchen. In einem mehrstufigen Verfahren prüfen wir anhand bestimmter Kriterien deshalb, ob ein Bewerber zu uns passt. Neben der Vorstellung vor einer Auswahlkommission, in der unter anderem staatspolitische Kenntnisse und die Einstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgefragt werden, informieren wir uns über die Bewerber in öffentlich zugänglichen Quellen um festzustellen, wer bereits im Netz mit Sympathien für radikales oder extremistisches Gedankengut aufgefallen ist. Außerdem werden alle Mitarbeiter bei der Einstellung und danach in regelmäßigen Abständen erneut durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sicherheitsüberprüft. Die beschriebenen Vorfälle haben wir zum Anlass genommen, uns zu fragen: Was müssen wir noch besser machen? Gerade jetzt, wo wir sehr viel neues Personal einstellen und einen tief greifenden Wandel in unserer Personalstruktur erleben.

Zur Person
Foto: BKA

Gerhard Hantschke, 58, ist Direktor beim BKA und als Abteilungsleiter unter anderem zuständig für die Ausbildung von Nachwuchspolizisten. Der studierte Betriebswirt war von 2005 bis 2009 verantwortlich für den Personenschutz der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten.

SPIEGEL: Was müssen Sie noch besser machen? Und was müssen Nachwuchskräfte mitbringen, um bei Ihnen eingestellt zu werden?

Hantschke: Wir müssen die Kriterien, die für eine Einstellung entscheidend sind, stetig und noch genauer auf den Prüfstand stellen, um angesichts des enormen Personalaufwuchses sicherzustellen, dass wir auch weiterhin unserem eigenen qualitativen Anspruch gerecht werden. Vertrauen in die Polizei entsteht, wenn die Polizei das staatliche Gewaltmonopol mit der notwendigen Integrität ausübt. Wir wollen mündige, offene, engagierte, zuverlässige und verantwortungsvolle Menschen. Wir wollen nicht Spiegelbild der gesamten Gesellschaft sein, sondern des Teils der Gesellschaft, der ganz klar für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat steht.

SPIEGEL: Inwiefern ist es problematisch, wenn BKA-Beamte zum Beispiel eine Nähe zur AfD zeigen?

Hantschke: Wir dürfen die politische Einstellung von Bewerbern nicht abfragen, das wäre rechtlich unzulässig. Aber: Entscheidend ist, dass nicht der geringste Zweifel an der festen Verankerung in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und an unserem Wertegerüst besteht: Wir tragen eine hohe Verantwortung für die Menschen in unserem Land, und wir müssen - noch mehr als jeder andere - die Werte der Humanität, der demokratischen Teilhabe und der rechtsstaatlichen Transparenz verkörpern. Das ist der klare Maßstab an jeden Bewerber.

SPIEGEL: Wie groß ist Ihre Sorge, künftig überhaupt noch genug fähige Bewerber zu finden? Vor einigen Jahren gab es viel öffentliche Kritik, weil das BKA die Anforderungen im Rechtschreibtest gesenkt hatte. Das war vor Beginn des Personalaufbaus.

Hantschke: Es bewerben sich jedes Jahr teils deutlich über 5000 junge Leute als Kriminalkommissaranwärterinnen und -anwärter. Das sind weitaus mehr als wir jährlich Stellen zu besetzen haben. Wenn also die Kernfrage lautet: Sind wir in einer Situation, in der wir wegen des Personalbedarfs jeden nehmen müssen, ist die Antwort ganz klar: Nein.

SPIEGEL: Aber dafür ist man bereit, darüber hinwegzusehen, wenn Nachwuchspolizisten Probleme mit der Rechtschreibung haben.

Hantschke: Die Senkung der Hürden im Rechtschreibtest war stark umstritten, das ist mir bewusst. Aber ich halte die Entscheidung für richtig. Der Test, den wir bis vor vier Jahren hatten, stammte aus 2004, war also rund zwölf Jahre alt und überholt. Denn wer in einem zu vervollständigenden Lückentext etwa die diktierten Wörter "Hyazinthe" und "fahlgrün" nicht richtig schreiben konnte, fiel durch. Mit anderen geprüften Qualitäten, die für Polizisten weitaus wichtiger sind - etwa eine hohe Auffassungsgabe und logisches Denkvermögen -, konnten mangelnde Rechtschreibkenntnisse nicht kompensiert werden.

SPIEGEL: Und deshalb haben Sie die Schleusen geöffnet?

Hantschke: Nein. Entscheidend ist und bleibt das Gesamtbild. Am Ende unseres mehrstufigen Auswahlprozesses müssen wir sagen können: Ja, der oder die erfüllt unsere strengen Anforderungen und passt zu uns, zu unserem Wertegerüst und unserem Selbstverständnis!

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