"Revolution Chemnitz" Mutmaßliche Terrorgruppe suchte "gewaltbereite Leute"
Bei den Beschuldigten der mutmaßlichen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" handelt es sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden um Führungskader rechter Hooligans, um Skinheads, Neonazis und Angehörige der Rechtsrock-Szene. Nach SPIEGEL-Informationen tauschten sich die Männer in der Telegram-Chatgruppe "Planung zur Revolution" aus und sprachen darin von einem gewaltsamen "Systemwechsel".
Zu diesem Zweck warben die Rädelsführer darum, "nur gewaltbereite Leute" zu rekrutieren, wie es in den Unterhaltungen hieß. Auch versuchten sie offenbar, an halbautomatische Waffen zu kommen. Bisher ist unklar, ob ihnen das gelang. Bei den Durchsuchungen der Wohnungen wurden Schlagstöcke, mindestens ein Luftgewehr und Pfefferspray gefunden.
In welchen Dimensionen die Verdächtigen dachten, zeigt sich auch daran, dass sie nach SPIEGEL-Informationen in ihren Chats den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Vergleich zu den eigenen Plänen als "Kindergarten-Vorschulgruppe" bezeichneten.
Der Plan der acht Männer soll es gewesen sein, Angriffe und Anschläge auf Migranten, Politiker und politisch Andersdenkende zu begehen. Die Gruppe soll sich spätestens am 11. September gegründet haben - also spätestens rund zwei Wochen nach den Ausschreitungen und Demonstrationen von Chemnitz, die bundesweit enormes Aufsehen erregten.
Was ist passiert und wer wurde festgenommen?
Die Polizei hat in Sachsen und Bayern mehrere Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren festgenommen. Zunächst waren sechs Festnahmen bekannt geworden, am Abend meldete die Bundesanwaltschaft dann eine weitere festgenommene Person. Ein achter Mann, der 31-jährige Christian K., sitzt bereits seit dem 14. September in Untersuchungshaft, er war wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden. Er gilt als Führungsfigur. Die Männer sollen gemeinsam die rechtsterroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegründet haben.
Was wird den Männern vorgeworfen?
Fünf der Verdächtigen sollen am 14. September an Übergriffen Rechtsextremer auf der Chemnitzer Schlossteichinsel beteiligt gewesen sein. Bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät gingen die Täter damals auf Menschen los, die sie für Ausländer hielten. Durch den Wurf einer Glasflasche wurde ein Opfer am Hinterkopf verletzt.
Die Ermittler befürchteten, dass die Aktion ein Probelauf für eine noch schlimmere Aktion gewesen sein könnte. Diese sei möglicherweise für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober geplant gewesen. Diese Taten hätten einen "Wendepunkt" in der deutschen Geschichte markieren sollen, schrieben die mutmaßlichen Terroristen nach SPIEGEL-Informationen in einem Chat.
Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit nicht davon aus, dass die Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Berlin noch gefährdet sein könnten. Ein Angriff mit Schusswaffen sei eher ausgeschlossen, heißt es in einer vertraulichen Lageeinschätzung.
Die Verdächtigen wollten den Ermittlungen zufolge mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen und hatten Angriffe auf Migranten und politisch Andersdenkende geplant. "Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments", teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Wie geht es in dem Fall nun weiter?
Gegen zwei der Festgenommenen ist bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Dabei handelt es sich um die mutmaßliche Führungsfigur Christian K. sowie um Tom W., der schon bei der 2007 verbotenen Neonazi-Gruppe "Sturm 34" aktiv war. Zwei weitere Verdächtige sollten noch am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, die anderen am Dienstag.
Inwieweit gibt es einen Zusammenhang mit den Ausschreitungen von Chemnitz?
Über eine Verbindung der Gruppierung mit den Geschehnissen Ende August in Chemnitz gibt es noch keine Informationen. Aktuell untersucht der Generalbundesanwalt Peter Frank das Umfeld der rechtsextremen Gruppe. Dabei werde geprüft, ob die Tatverdächtigen an den Ausschreitungen beteiligt gewesen seien, teilte eine Sprecherin mit. Zudem wird gemeinsam mit den sächsischen Behörden der Frage nachgegangen, wie die Strukturen der Gruppe vor Ort aussehen und ob es weitere Vernetzungen in die rechtsextreme Szene gibt.
Welche Fälle von rechtsextremem Terror gab es in den vergangenen Jahren?
Als im November 2011 der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) aufflog, wurde vielen schlagartig klar, dass es im Deutschland des 21. Jahrhunderts auch rechtsextremen Terror gibt - und dass den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung dieser Strukturen schwere Fehler unterlaufen sind. Für zehn Morde und drei Sprengstoffanschläge wird der NSU unter anderem verantwortlich gemacht. Nach mehr als fünf Jahren Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht wurden im Juli Beate Zschäpe und vier NSU-Helfer schuldig gesprochen.
Fotoreportage: Der andere Blick auf den NSU-Prozess
In den vergangenen Jahren hatte die Bundesanwaltschaft gegen weitere rechtsextreme Gruppen ermittelt. So wurden im Mai 2015 die führenden Köpfe der "Oldschool Society" (OSS) festgenommen. Auch dort war es gelungen, eine Chat-Gruppe mit einem V-Mann zu infiltrieren und die Zelle auszuheben, ehe sie zuschlagen konnte.
Die OSS plante nach Erkenntnissen der Ermittler Terroranschläge gegen Asylbewerberunterkünfte, Moscheen und Angehörige der salafistischen Szene in Deutschland. Im März 2017 wurden drei Männer und eine Frau zu Haftstrafen von drei bis fünf Jahren verurteilt. Nach elfmonatiger Beweisaufnahme sah es das Oberlandesgericht München als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet hatten.
Im März 2018 wurden acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Oberlandesgericht Dresden sprach sie unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig und verhängte Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Gruppe aufgrund rechtsextremer Gesinnung in wechselnder Besetzung und Tatbeteiligung 2015 insgesamt fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt hat.
