Haftbefehl nach Chemnitzer Messerattacke verbreitet Staatsanwaltschaft klagt Justizbeamten an

Daniel Z. hat zugegeben, nach der Chemnitzer Messerattacke einen Haftbefehl weitergegeben zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den Justizbeamten erhoben - und ermittelt aus einem weiteren Grund.

Polizisten vor dem Gerichtsgebäude in Dresden, wo der gewaltsame Tod Daniel Hilligs verhandelt wird (Archivbild)
FILIP SINGER/ EPA-EFE/ REX

Polizisten vor dem Gerichtsgebäude in Dresden, wo der gewaltsame Tod Daniel Hilligs verhandelt wird (Archivbild)


Gegen den Justizbeamten Daniel Z. hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage erhoben, weil er einen Haftbefehl weitergegeben haben soll. Die Ermittler werfen dem suspendierten Staatsbediensteten laut einer Mitteilung die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor.

Der Mann habe am 28. August 2018 den Haftbefehl fotografiert, in einer Chatgruppe verbreitet und damit dessen "unkontrollierte Veröffentlichung" ermöglicht. Bei einer Verurteilung drohen dem Mann eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschat hat der Beschuldigte gestanden.

Die Ermittlungen gegen 16 weitere Bedienstete des Gefängnisses in Dresden wurden demnach eingestellt. In fünf Fällen wegen erwiesener Unschuld, die übrigen aus Mangel an Beweisen.

Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten Yousif A. im Fall des in Chemnitz getöteten Daniel Hillig war im August 2018 im Internet auf verschiedenen Seiten aufgetaucht. Unter anderem die rechtsextreme Gruppierung Pro Chemnitz, ein Bundespolizist sowie der Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann verbreiteten das Dokument.

Polizist verbreitete den Haftbefehl

In dem Haftbefehl werden die Namen des Opfers von Zeugen und Details zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem steht darin, wie das Opfer getötet wurde. Der Justizvollzugsbeamte wurde nach der Veröffentlichung suspendiert, Zeugen bekamen zeitweise Polizeischutz.

Der Beschuldigte hatte sich via "Bild"-Zeitung an die Öffentlichkeit gewendet und die Tat zugegeben. Der Beamte handelte, so stand es in einer Einlassung seines Anwalts, um der Öffentlichkeit "ein für alle Mal zu zeigen, welche Tat nach vorläufiger Ansicht der Staatsanwaltschaft Chemnitz stattgefunden hat". Im Januar wurden die Ermittlungen gegen Yousif A. eingestellt, eine Tatbeteiligung ließ sich laut Staatsanwaltschaft nicht nachweisen.

Der gewaltsame Tod Daniel Hilligs löste Demonstrationen und Ausschreitungen von zum Teil rechtsextremen Gruppen in Chemnitz aus, weil es sich bei den Tatverdächtigen um Asylbewerber handelte. Seit Mitte März steht der Syrer Alaa S. vor Gericht. Die Anklage wirft ihm vor, Hillig gemeinsam mit einem Iraker erstochen zu haben. Der mutmaßliche Komplize ist auf der Flucht.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch aus einem anderen Grund gegen Daniel Z. Er und fünf weitere Justizbeamte sollen gegenüber ausländischen Häftlingen in "ungerechtfertigter Weise handgreiflich" geworden sein. Die Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt laufen in einem getrennten Verfahren und dauern an.

jpz/dpa/AFP

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