Haftbefehl im Internet Der vorgeführte Rechtsstaat

Hetzjagden auf Migranten, eine überforderte Polizei, ein im Internet veröffentlichter Haftbefehl: Die rechtsextreme Szene gibt sich stark in diesen Tagen - und die Sicherheitsbehörden lassen sie gewähren.
Demo in Chemnitz

Demo in Chemnitz

Foto: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Jetzt haben Rechtsextreme also einen Haftbefehl veröffentlicht. Das Schreiben, auf der Facebookseite von "Pro Chemnitz" hochgeladen, kursiert seit Dienstagabend im Netz.

Darin stehen persönliche Daten der beiden Männer, die einen 35-Jährigen erstochen haben sollen. Es ist ein Dokument, das Richter unterzeichnen, wenn sie vom dringenden Tatverdacht und einem Haftgrund wie Fluchtgefahr überzeugt sind.

Aus gutem Grund haben darauf nur Menschen Zugriff, die an dem Verfahren beteiligt sind, wie Polizisten, Staatsanwälte, Verteidiger oder JVA-Bedienstete. Jetzt kann es theoretisch jeder lesen. Die Staatsanwaltschaft hat bereits reagiert: Die Polizei soll Zeugen schützen, deren Namen in dem Haftbefehl zu lesen waren.

Rechtsradikale haben das Dokument im Netz verbreitet, gegen geltendes Recht. Dazu haben sie den Aufruf zur nächsten Demo geschrieben, als handle es sich bloß um einen Handzettel. Doch das ist es nicht, im Gegenteil: Rechtsradikale haben ein Dokument aus dem Innersten des Rechtsstaates in die Finger bekommen. Das ist eine Blamage für die Rechtsorgane.

Nicht zum ersten Mal ist es der Szene in diesen Tagen gelungen, den Rechtsstaat bloßzustellen. Am Sonntag jagten Rechtsradikale Menschen durch Chemnitz, die sie für Zuwanderer hielten. Die Polizei war hilflos . Am nächsten Tag schlossen sich etwa 6000 Menschen einer Demonstration einiger Rechtsradikaler an. Wieder gab sich die Polizei überrascht.

Bei den Montagsprotesten kann man allerdings kaum von einer Überraschung sprechen, denn das Ganze hatte sich angekündigt. Dass Tausende teilnehmen würden, davor warnte nicht nur der Szenekenner Johannes Grunert . Der sächsische Verfassungsschutz selbst hatte mitgeteilt, dass Rechtsextreme im "mittleren vierstelligen" Bereich kommen könnten.

Nur mit Mühe und nicht immer gelang es der Polizei am Montag, die Kontrolle zu behalten. 20 Verletzte, mehr als 40 Anzeigen - das ist die Bilanz. "Einen super Job", nannte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer das. Und ja, die Beamtinnen und Beamten, die vor Ort ihren Kopf hingehalten haben, haben Lob verdient.

Das Versagen jedoch begann davor: Nämlich damit, dass die Führung zu wenig Polizisten schickte. Auch die Behörden anderer Länder unterschätzten offensichtlich die Lage: Laut dem Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie meldeten sie, dass nur 30 Leute auf dem Weg nach Chemnitz seien.

Gefühl der Unsicherheit

Was sich nicht in Zahlen ausdrücken lässt: Das Gefühl der Unsicherheit, das Neonazis in Chemnitz verbreiteten. Chemnitzer mit Migrationshintergrund überlegen, wegzuziehen.

Und dann noch der Haftbefehl. Die Veröffentlichung ist auch eine Machtdemonstration. Die Szene zeigt damit, wie vernetzt sie ist.

Und es sieht so aus, als gehe ihr Plan auf. Weil die Sicherheitskräfte unterschätzen, wie schnell sich rechte Kampfsportler, Hooligans und Neonazis aus ganz Deutschland versammeln können. Und weil sich normale Bürger mit diesen Leuten in eine Reihe stellen.

Die Rechten sind nicht so stark wie es in diesen Tagen aussieht. Man lässt sie gewähren. Darin liegt die Gefahr.

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