Chemnitz Weitere Justizbedienstete suspendiert

In Zusammenhang mit der Messerattacke in Chemnitz wird weiter ermittelt. Nun wurden vier Justizbedienstete suspendiert, die ausländische Häftlinge unangemessen behandelt haben sollen.

Tatort in Chemnitz (Archiv)
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Tatort in Chemnitz (Archiv)


Nach der Veröffentlichung eines Haftbefehls zur tödlichen Messerattacke von Chemnitz sind vier weitere Justizbedienstete suspendiert worden. Sie dürften ab sofort nicht mehr arbeiten, teilte das sächsische Justizministerium am Abend mit. Gegen sie laufen staatsanwaltschaftliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen.

Nach der Veröffentlichung des Haftbefehls im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Chemnitzers waren Untersuchungen eingeleitet worden. Dabei habe sich der Verdacht ergeben, dass die seinerzeit im Dresdner Gefängnis tätigen Bediensteten gegenüber ausländischen Häftlingen in "ungerechtfertigter Weise handgreiflich" geworden sein könnten.

Um diesem Anfangsverdacht nachgehen zu können, seien die disziplinarischen Entscheidungen getroffen worden, so die Behörde. Der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags sei am Mittwoch über die Maßnahmen informiert worden. Laut Justizministerium sind damit nun insgesamt sechs Vollzugsangestellte wegen dieses Vorgangs vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung.

Einer der suspendierten Mitarbeiter hatte im vergangenen Jahr zugegeben, den Haftbefehl fotografiert und weitergereicht zu haben. Bilder davon kursierten im Internet, unter anderem auf Seiten eines AfD-Kreisverbandes und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz.

Der Prozess zu der tödlichen Messerattacke hat vor knapp einer Woche vor dem Landgericht Chemnitz begonnen. Angeklagt ist ein Syrer unter anderem wegen Totschlags. Er soll gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker am 26. August 2018 am Rande des Stadtfestes den Deutschen erstochen und einen weiteren Mann durch Messerstiche schwer verletzt haben. Der Angeklagte bestreitet die Tat. Nach der Gewalttat war es in Chemnitz zu fremdenfeindlichen Übergriffen und rechten Demonstrationen mit zahlreichen Straftaten gekommen.

kry/dpa

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