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21. Dezember 2018, 18:04 Uhr

Ausschreitungen bei Demos

Vor Chemnitzer Krawallen - Polizei ignorierte Warnungen

Die Chemnitzer Polizei war Ende August vor Ausschreitungen gewarnt - ließ die Hinweise aber offenbar stundenlang unbearbeitet liegen. Nach SPIEGEL-Informationen wurde zudem versäumt, Verstärkung anzufordern.

Die Eskalation der Gewalt in Chemnitz im August hätte nach SPIEGEL-Recherchen verhindert werden können. Demnach hat der sächsische Verfassungsschutz die Polizei im Vorfeld einer Demo am 27. August eindrücklich vor gewaltbereiten Rechtsextremisten gewarnt; am Tag zuvor war der Chemnitzer Daniel Hillig erstochen worden, mutmaßlich von Asylbewerbern (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+).

Nach Informationen des SPIEGEL wies der Inlandsgeheimdienst in einem drei Seiten langen internen Schreiben auf anreisende rechte Fußballfan- und Kampfsportgruppen hin und auf einen "sehr hohen Emotionalisierungsgrad". Der Totschlag von Chemnitz werde als "ein willkommener Anlass für erneute körperliche Auseinandersetzungen und gezielte Konfrontationen mit Flüchtlingen, Asylbewerbern und politischen Gegnern gesehen". Die schriftliche Warnung blieb aber offenbar zunächst mehrere Stunden unbearbeitet in der Polizeidirektion Chemnitz liegen.

Warnungen gab es auch von Polizeibehörden aus dem Bundesgebiet, wie aus einem internen Lagefilm der Polizei hervorgeht. Beamte in Thüringen berichteten von einem Mann, der für Chemnitz mobilisiere und angeblich Zugriff auf 6000 Skinheads habe. Die Polizei in Baden-Württemberg registrierte Anreisen aus der Schweiz und Frankreich.

Trotzdem forderte die Chemnitzer Polizei zunächst keine Verstärkung an. Als die Lage eskalierte, waren keine zusätzlichen Polizisten mehr verfügbar. Wie SPIEGEL-Recherchen zudem zeigen, gab es offenbar auch Verbindungen zwischen der mutmaßlichen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" und den Protesten der "Bürgerbewegung Pro Chemnitz".

Einer der vom Generalbundesanwalt Beschuldigten soll am 14. September als Ordner bei einer von Pro Chemnitz angemeldeten Demo aktiv gewesen sein; so hat er es in einer Vernehmung ausgesagt. In Polizeiakten wird er als "politisch motivierter Straftäter rechts" geführt. Pro Chemnitz bezweifelt das auf Nachfrage; Ordner würden von der Polizei überprüft und Vorbestrafte nicht zugelassen.

kno/stw/wow

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