Teilen von Chemnitzer Haftbefehl Polizist aus Baden-Württemberg zu Geldstrafe verurteilt

Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz war im Internet ein Haftbefehl veröffentlicht worden. Den teilte ein Polizist aus Baden-Württemberg - und machte sich strafbar.

Nach dem Tod eines Deutsch-Kubaners hatte es in Chemnitz im August 2018 Aufmärsche von Rechtsextremen gegeben
FILIP SINGER / EPA-EFE / REX / SHUTTERSTOCK

Nach dem Tod eines Deutsch-Kubaners hatte es in Chemnitz im August 2018 Aufmärsche von Rechtsextremen gegeben


Ein Polizist aus dem baden-württembergischen Hechingen, der nach dem Tod eines Deutsch-Kubaners in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Iraker auf Facebook geteilt hatte, muss 1200 Euro zahlen. Das Geld sei bereits eingegangen, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft. Damit sei die Angelegenheit erledigt.

Der Mann habe seinen Fehler eingesehen und sei auch nicht derjenige gewesen, der den Haftbefehl zuerst veröffentlichte. Zuvor hatte der SWR über das Urteil berichtet.

Der 35-jährige Daniel Hillig war im August 2018 in Chemnitz erstochen worden. Die Bluttat hatte tagelange Ausschreitungen in Chemnitz nach sich gezogen.

Ein Syrer, der derzeit vor Gericht steht, sowie ein noch nicht gefasster Iraker sollen die Tat begangen haben. Ein inzwischen vom Dienst suspendierter Justizbeamter hatte kurz nach der Tat den Haftbefehl gegen den Iraker fotografiert und an Dritte weitergegeben. Diesen Haftbefehl hatte der Polizist geteilt.

Der Justizbeamte ist zudem in einem weiteren Prozess angeklagt. Ihm wird die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Er hatte bereits gestanden, ein Foto des Haftbefehls verbreitet zu haben. Bei einer Verurteilung drohen dem Mann eine Geld- oder Freiheitsstrafe.

fek/dpa



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