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18. März 2019, 12:08 Uhr

Antrag der Verteidigung

Richter im Chemnitz-Prozess sollen politische Haltung offenlegen

Im Prozess um eine tödliche Messerattacke in Chemnitz hat die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens gefordert - wegen mangelnder Beweise. Eine Anwältin will außerdem wissen, ob die Richter AfD-Mitglieder sind.

Im Prozess um die tödliche Messerattacke von Chemnitz verlangt die Verteidigung des angeklagten Syrers die Einstellung des Verfahrens und eine Aufhebung des Haftbefehls. Es mangele an handfesten Beweisen, so das Argument. Tatzeit, Tatort und Motiv seien bisher unklar. Die Verteidigung sprach von "eklatanten Ungereimtheiten".

Der 23-jährige Asylbewerber soll laut Anklage gemeinsam mit einem auf der Flucht befindlichen Iraker im August 2018 in Chemnitz einen 35-jährigen Deutschen mit Messerstichen getötet und einen weiteren Mann schwer verletzt haben. Der Angeklagte hatte die Tat stets bestritten. "Unser Mandant ist unschuldig", so die beiden Verteidiger des Angeklagten.

"Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage entscheidend"

Bereits zuvor hatte die Verteidigung umfangreiche Auskünfte von den beteiligten Richtern eingefordert. Noch vor Verlesen der Anklageschrift trug Anwältin Ricarda Lang zum Prozessauftakt in Dresden einen Fragenkatalog mit dem Ziel vor, die "ordnungsgemäße Besetzung" des Gerichts zu prüfen.

Lang will unter anderem wissen, ob die Berufs- und Laienrichter Mitglieder oder Unterstützer der AfD oder der Pegida-Bewegung sind, ob sie an Demonstrationen teilnahmen und wie sie zu Fragen der Migrationspolitik stehen. "Die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage ist entscheidend für ein faires Verfahren", sagte Lang.

Der 23-jährige Alaa S. wird laut Anklage beschuldigt, gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker den 35-jährigen Daniel Hillig mit mehreren Messerstichen getötet und einen anderen Mann lebensbedrohlich verletzt zu haben. Die Anklage lautet auf Totschlag, versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Der Angeklagte bestreitet die Tat (alle Hintergründe zum Prozess erfahren Sie hier).

Die Verteidigerin ging in einer Art Chronologie auf die Ereignisse in Chemnitz ein, die nach dem Tod Hilligs am 26. August 2018 unter anderem in rassistischen Ausschreitungen sowie Angriffen auf Menschen, die die Angreifer für Zuwanderer hielten, gipfelten.

Ihr Mandant Alaa S., der 2015 als Flüchtling aus Syrien nach Deutschland kam, müsse wissen, ob ihm die Richter "unbefangen gegenüberstehen", sagte Lang: "Er entspricht dem erklärten Feindbild der Menschen, die die AfD und ähnliche Organisationen unterstützen." Er habe ein Recht auf diese Auskünfte, das gebiete das Recht auf ein faires Verfahren. Das Gericht setzte die Verhandlung bis zu einer Entscheidung über den Antrag fort.

Zuschauer und Medienvertreter mussten am Vormittag eine Sicherheitsschleuse passieren, um in den Saal zu gelangen. Das Verfahren des Landgerichts Chemnitz wurde aus Sicherheitsgründen und wegen des großen öffentlichen Interesses in den Sicherheitssaal des Dresdner Oberlandesgerichts verlegt.

Parallel zu dem Prozess wird in Chemnitz mit mehreren Hundert Neonazis und Hooligans gerechnet, die zu der Beerdigung eines gestorbenen Fans des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC kommen wollen. Die Traueraktion für Thomas Haller im CFC-Stadion hatte vor rund einer Woche deutschlandweit Empörung erregt. Der bekennende Neonazi war führender Kopf der rechtsextremen Vereinigung "HooNaRa" (Hooligans-Nazis-Rassisten).

mxw/bel/dpa/AFP

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