Prozess um tödliche Messerattacke in Chemnitz Zeuge in Not

Younis Al N. ist der entscheidende Zeuge im Prozess um die Chemnitzer Messerattacke. Bei seiner Aussage vor Gericht gerät er allerdings in Bedrängnis - die Richterin verhängt sogar ein Ordnungsgeld.

Angeklagter Alaa S. (r.) mit Sicherheitsmann: Widersprüchliche Aussagen eines Zeugen
Robert Michael/dpa

Angeklagter Alaa S. (r.) mit Sicherheitsmann: Widersprüchliche Aussagen eines Zeugen

Von , Dresden


Um zehn Uhr morgens betritt der wichtigste Zeuge den Saal des Dresdner Oberlandesgerichts, Younis Al N., ein rundlicher Mann mit Kinnbärtchen in schwarzer Hose und schwarzem Pulli, Koch im Alanya-Imbiss in Chemnitz. Er kommt in Begleitung einer Dolmetscherin.

Younis Al N. ist 30 Jahre alt und stammt aus dem Libanon. Er ist der Einzige, der gesehen haben will, wie der Angeklagte Alaa S. mit Farhad A. zusammen kurz nach drei Uhr morgens auf dem Chemnitzer Stadtfest Daniel Hillig traktierte. Younis Al N. sagt, er habe das aus dem Fenster des Dönerladens beobachtet, aus rund 40 Meter Entfernung.

Fest steht: Daniel Hillig starb noch am Tatort, tödlich getroffen durch vier Messerstiche. Es war die Tat, die in Chemnitz alles veränderte. Der Hauptverdächtige, Farhad A., hat sich ins Ausland abgesetzt, DNA-Spuren auf dem Tatmesser weisen auf den Iraker als Täter. Auf der Anklagebank sitzt jedoch Alaa S. aus Syrien. Von ihm gibt es keine Spur am Messer, auch kein Blut an der Kleidung, aber der Staatsanwalt wirft ihm gemeinschaftlichen Totschlag vor. Einziges Beweismittel: die Zeugenaussage von Younis Al N.

"Stichbewegungen"?

Was genau soll Alaa S. also bei der Auseinandersetzung gemacht haben?

Die Vorsitzende Richterin will den Zeugen gerade danach fragen, da meldet sich Ricarda Lang zu Wort, die Verteidigerin von Alaa S.: Der Zeuge laufe Gefahr, sich strafbar zu machen, sagt sie: Bei der Polizei, führt Lang aus, habe Younis Al N. laut Anklageschrift von Stichbewegungen gesprochen, mit denen die beiden auf Daniel H. eingewirkt hätten; ein Messer habe er nicht gesehen, aber die Flüchtenden hätten blutverschmierte Hände gehabt. Beim Ermittlungsrichter habe er dagegen gesagt, von Stichbewegungen habe er nie gesprochen, ein Übersetzungsfehler. Der Staatsanwalt hatte bei den Dolmetschern nachgefragt, die beharren darauf, Al N. habe "Stichbewegungen" gesagt.

Wenn die Dolmetscher die Wahrheit sagen, schlussfolgert Lang, dann müsse der Zeuge wohl beim Ermittlungsrichter gelogen haben. Gut möglich, dass er nun vor Gericht in ernsthafte Schwierigkeiten geraten könnte. Ob das Gericht, das eine Fürsorgepflicht für den Zeugen trägt, ihm das gesagt habe?

Nein, hat es nicht.

Die Vorsitzende Richterin unterbricht die Verhandlung, ein Zeugenbeistand wird eilig herbeigerufen. Rechtsanwalt Ulf Israel berät sich mit Younis Al N. und versucht, sich ein Bild von der Lage zu machen. Dann sagt er, der Koch werde nach Paragraf 55 von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen, wonach ein Zeuge schweigen darf, um sich nicht selbst ins Visier der Strafverfolger zu bringen. Zu viele Widersprüche in den bisherigen Aussagen, sagt Israel sinngemäß, zu groß das Risiko, sich weiter zu verheddern und am Ende mit einem Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Falschverdächtigung dazustehen.

Spitzname "Juan"

Die Kammer sieht das anders: Der Zeuge habe kein Recht, zu den Fragen des Gerichts zu schweigen. Younis Al N. schaut unglücklich, einige Fragen beantwortet er dann doch: Wie es denn zu seiner Aussage bei der Polizei gekommen sei? Er sei nicht freiwillig hingegangen, sagt er, sein Chef habe ihn dazu gedrängt. Die Vorsitzende Richterin lässt ihn einen Satz von 28 Lichtbildern anschauen: Ob er jemanden darauf erkenne? Aus dem Stapel benennt der Koch diejenigen, die er in der Nacht wiedererkannt haben will: "Das ist Farhad", sagt er, "das ist Juan" - der Spitzname von Alaa S. - "das ist, vermute ich, der Getötete".

Die nächste Frage, wer denn in der Tatnacht was gemacht habe, will der Zeuge aber nicht beantworten. Und auch nicht die Frage, ob er aufgrund seiner Aussagen bei der Polizei bedroht werde, wie er es beim Ermittlungsrichter gesagt hatte.

Damit steckt Younis Al N. in der Klemme. Denn nun ist es die Vorsitzende Richterin Simone Herberger, die ihm droht: Wenn er nicht rede, müsse er 500 Euro Ordnungsgeld zahlen, ersatzweise fünf Tage Ordnungshaft absitzen. Wenn er dann immer noch schweige, könne man ihn bis zu sechs Monate in Erzwingungshaft stecken.

Zeugenbeistand Ulf Israel protestiert: Younis Al N. befinde sich "ganz offensichtlich in einem schweren Konflikt". Er sei "erkennbar nicht in der Lage, ein Ordnungsgeld von 500 Euro zu zahlen", die Maßnahmen des Gerichts hätten ein einziges Ziel, nämlich "den Zeugen weiter zu drangsalieren". Israel kündigt Beschwerde beim Oberlandesgericht an, die nächsthöhere Instanz soll entscheiden, ob der Koch aussagen muss oder nicht.

Ein Zwangsgeld sei unnötig, wendet auch die Verteidigerin von Alaa S. ein, man könne zunächst die Entscheidung des Oberlandesgerichts abwarten.

Die Vorsitzende Richterin beeindruckt das nicht. Nach kurzer Beratung verhängt Simone Herberger gegen den Koch ein Ordnungsgeld von 300 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft, falls er sich weiter weigere, zu reden. Younis Al N. darf gehen, vorerst. Am 26. April will das Gericht ihn weiter befragen.

"Verunglimpfung des Freistaats Sachsen"

Am Ende des dritten Verhandlungstags weist Herberger noch einen Befangenheitsantrag der Verteidiger von Alaa S. ab. Am ersten Verhandlungstag hatten diese verlangt, angesichts von mehr als 23 Prozent Stimmen für die AfD bei der jüngsten Bundestagswahl in Chemnitz sollten die Berufsrichter und Schöffen ihre politische Einstellung offenlegen - Mitgliedschaft bei der AfD oder Pegida, Teilnahme an Trauermärschen und Demonstrationen in Chemnitz und Ähnliches. Alaa S. müsse wissen, ob seine Richter ihm unbefangen gegenüberstehen könnten.

Das hatte das Gericht zwischenzeitlich abgelehnt. Nun erklärt Herberger, das Gericht sei auch nicht befangen. Die Vorsitzende kann ihre Empörung schwer verbergen. Eine derartige Gesinnungsprüfung widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen, sagt sie. Die Schöffen hätten schließlich einen Eid auf das Grundgesetz geschworen. Der Angeklagte dürfe auf die uneingeschränkte Unvoreingenommenheit des Gerichts zählen, auch wenn die Medien dies bezweifelten.

Was die Verteidiger unterschlagen hätten: Immerhin habe die überwiegende Mehrheit der Chemnitzer sich nicht für die AfD ausgesprochen. Und dann schließt Herberger damit, was sie im Antrag der Verteidigung sieht: Eine "Verunglimpfung des Freistaats Sachsen als braunes Bundesland".

Das Verfahren wird am nächsten Mittwoch fortgesetzt.

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