SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

18. März 2019, 19:41 Uhr

Prozess um Messerstecherei in Chemnitz

"Ich bin nicht sicher"

Von , Dresden

Wer erstach Daniel Hillig? Der erste Zeuge im Chemnitz-Prozess kann darauf keine konkrete Antwort geben. Aber womöglich müssen Schöffen und Richter bald sagen, ob sie Mitglieder der AfD sind.

Alaa S. tritt im hellen Sommerjackett vors Gericht, er hält sich aufrecht, die Haare an den Seiten kurz, kleiner, gepflegter Kinnbart, sorgfältig getrimmte Augenbrauen. Man sieht ihm die Anspannung an - aber er macht keine Anstalten, sein Gesicht vor den Kameras zu verbergen, als er auf der Anklagebank Platz nimmt.

Zu Beginn fragt die Vorsitzende Richterin Simone Herberger ihn nach seinen Personalien, ein Dolmetscher hilft. Geboren, sagt Alaa S., sei er 1995 in Syrien. Ledig, von Beruf Friseur, Beschäftigung zurzeit: keine. Mehr wird man von ihm am ersten Tag nicht hören.

Im April 2015 kam Alaa S. als Flüchtling nach Chemnitz. Zuletzt jobbte er im "Barbershop Izzda" und bekam Hartz IV. Bekannte von S. beschrieben ihn als Muster für gelungene Integration - bis zum 26. August vergangenen Jahres. Da soll er gegen drei Uhr morgens auf dem Stadtfest zusammen mit dem Iraker Farhad A. Daniel Hillig erstochen haben. Es war die Tat, die in Chemnitz Tausende auf die Straße trieb.

Für viele von ihnen gilt Alaa S. wohl seither als Sinnbild einer missglückten Flüchtlingspolitik. In Chemnitz hätte das Verfahren die perfekte Kulisse für politische Kundgebungen aller Art geboten. Doch die tödliche Messerattacke wird nicht dort verhandelt, sondern aus Sicherheitsgründen im Oberlandesgericht Dresden. Geplant war der Bau mit dem Hochsicherheitssaal mal als Flüchtlingsunterkunft, ruhig gelegen am Rande der Stadt, zwischen Friedhof und JVA.

Fragenkatalog zu Einstellungen der Richter

Seitdem Details aus der Anklageschrift bekannt wurden, steht die Frage im Raum, ob überhaupt der Richtige auf der Anklagebank sitzt. Farhad A., auf den Zeugenaussagen und DNA-Spuren am Tatmesser hindeuten, hat sich ins Ausland abgesetzt. Ein weiterer Verdächtiger aus Syrien wurde kürzlich aus der Untersuchungshaft freigelassen. Angeklagt wurde nur Alaa S. Er bestreitet die Tat.

Die Richterin will dem Staatsanwalt gerade das Wort erteilen, da stellt Alaa S.' Verteidigerin Ricarda Lang ihren ersten Antrag. Der Angeklagte habe Grund zur Sorge, Schöffen und Berufsrichter, die aus Chemnitz kommen, könnten ihm nicht unbefangen gegenüberstehen. Deshalb sollen sie einen Fragenkatalog zu ihrer politischen Einstellung beantworten.

Lang trägt vor: "Haben Sie an einer Kundgebung der Pegida teilgenommen? Sind Sie Mitglied der Partei AfD? Sympathisieren Sie mit Pro Chemnitz? Haben Sie sich öffentlich zu der sogenannten Flüchtlingskrise geäußert? Wie ist Ihre Einstellung zu Flüchtlingen? Haben Sie nach den Vorfällen in Chemnitz an Kundgebungen teilgenommen? Haben Sie Kränze oder Blumen an dem Gedenkstein niedergelegt?"

Journalisten und Zuhörer verfolgen den Prozess hinter einer Glasscheibe. Als Lang beginnt, ihre Fragen vorzulesen, gibt es Lacher im Publikum. Ein Justizwachtmeister sorgt für Ruhe.

In Chemnitz sei eine Bewegung, die die Flüchtlingspolitik ablehne, in der Mitte der Gesellschaft angekommen, führt Lang aus - aus der sich wiederum Richter und Schöffen rekrutieren. 24,3 Prozent AfD-Wähler bei der jüngsten Bundestagswahl: Als Geflüchteter entspreche Alaa S. deren "erklärtem Feindbild".

Zudem habe die Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig, SPD, gerade in einem Interview erklärt, sie hoffe für die Angehörigen, dass der Angeklagte verurteilt werde. "Sie sagte, für den Fall eines Freispruchs wäre das für Chemnitz schwierig." Ein Versuch, von politischer Seite Einfluss auf das Verfahren zu nehmen, der umso mehr zeige, so Lang, dass ihre Fragen berechtigt seien.

Fragen nach Demo-Teilnahmen - "gerechtfertigt"

Betroffenes Schweigen im Saal, dann nimmt Staatsanwalt Stephan Butzkies dazu Stellung. Er besinnt sich kurz. Dann sagt er, das Bundesverfassungsgericht habe Fragen nach dem persönlichen Hintergrund des Gerichts Grenzen gesetzt: "Fragen zur allgemeinen Weltanschauung - hier konkret zu Flüchtlingen - würden zu weit gehen." Pause. "Was den Rest angeht, Mitgliedschaft in der AfD, Teilnahme an Demos, sehe ich das als gerechtfertigt an." Das Gericht wird an einem der folgenden Tage darüber entscheiden.

Nun ist Butzkies mit seiner Anklageschrift dran, 13 Seiten stark, dazu eine Liste mit 136 Zeugen und acht Sachverständigen. Davon wird immer nur der sogenannte Anklagesatz vorgetragen. Der enthält die wesentlichen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft zu Tathergang, Motiv, Spuren, Zeugenaussagen, und was das rechtlich bedeutet. Genug Information, damit sich auch Schöffen und Öffentlichkeit ein Bild machen können, welche Beweise die Staatsanwaltschaft in der Hand hat.

Beim Anklagesatz, den Butzkies vorträgt, handelt es sich um eine extreme Sparversion: Alaa S. habe "im Zuge eines Streits" in "arbeitsteiligen Zusammenwirken" mit Farhad A., "der ebenfalls ein Messer bei sich führte und damit zustach", in den Brustkorb und Oberarm von Daniel Hillig und in den Rücken von Dimitri M. gestochen. Hilligs Tod hätten beide in Kauf genommen. Zu werten sei dies als gemeinschaftlich begangener Totschlag und gefährliche Körperverletzung.

Verteidiger: "Anklage bleibt vage"

Aber wer hat wann was gemacht - und warum? Wann sollen die beiden einen Tatplan gefasst haben? Wer wurde zuerst verletzt - Daniel Hillig oder Dimitri M.? Genau das, sagen die Verteidiger, stehe auch im langen Rest von Butzkies Anklageschrift nicht drin.

Daniel Hillig soll Alaa S. laut dieser Darstellung einen Faustschlag verpasst haben, woraufhin der ihn um den Nacken gefasst, zugestochen und zugleich mit dem Knie getroffen haben soll. "Physiologisch abenteuerlich und lebensfern", nennt das der Pflichtverteidiger von Alaa S., Frank Wilhelm Drücke. Es sei nur ein Messer gefunden worden, mit DNA-Spuren, die auf Farhad A. deuteten.

DNA von Alaa S. sei daran nicht gefunden worden, er habe auch keine Verletzungsspuren an den Händen gehabt. Dazu gebe es lauter widersprüchliche Zeugenaussagen. Die Anklage bleibe "vage, eventuell und bewegt sich im Bereich des Ungefähren", sagt Drücke. "Unser Mandant ist unschuldig."

Für den Nachmittag hat die Vorsitzende schon den ersten wichtigen Zeugen geladen: Dimitri M., groß, stark, runder Schädel, 35 Jahre alt, Lkw-Fahrer. Er bekam einen Stich in den Rücken ab, drei Tage war er im Krankenhaus. Nun soll er sich vor Gericht an die Tatnacht erinnern.

"Wir haben Geburtstag gefeiert", sagt M. "Wir waren schon auf dem Weg nach Hause. Dann kam einer, der wollte was." Ein Mann mit rotgestreiftem Pullover habe ihn zur Seite geschoben, als Nächstes habe er an seinen eigenen Rücken gefasst, dort war Blut. Dann habe er gesehen, wie ein Mann mit heller Kleidung mit dem Messer auf Daniel Hillig eingestochen habe, der am Boden lag. Ein zweiter habe Hillig geschlagen. Ob auch der ein Messer hatte, könne er nicht sagen.

Vorführung von Stich- und Schlagbewegungen

Der Staatsanwalt hakt nach: Bei der Polizei habe Dimitri M. gesagt, er habe gar kein Messer gesehen. Warum? M. wirkt ratlos. Butzkies versucht es mit einem Rollenspiel. In seiner Robe legt er sich als Daniel Hillig auf den Boden. Dimitri M. soll demonstrieren, was er gesehen hat. M. führt halbherzig ein paar Stich- und Schlagbewegungen vor.

Aber wer soll die Bewegungen ausgeführt haben? Farhad A.? Alaa S.? Oder womöglich ein ganz anderer? Ein Mann in heller Kleidung, sagt Dimitri M. Laut Staatsanwaltschaft trug Alaa A. zur Tatzeit ein weißes T-Shirt - allerdings unter seiner gemusterten Kapuzenjacke.

Die Vorsitzende überreicht dem Zeugen einen Satz Fotos, darunter eines vom Angeklagten. Ob er jemanden darauf erkenne? M. schaut sich jedes einzelne Bild lange an, tippt dann auf die Nummern sieben und zwölf. "Bei der Polizei haben Sie vier und sieben gesagt." - "Ich bin nicht sicher", sagt Dimitri M. In Alaa S.s Gesicht zeigt sich Entspannung, seine Nummer war nicht dabei.

Verteidigerin Lang möchte, dass der Zeuge Skizzen vom Tatort zeichnet, das tut er. Lang hält ihm vor, er habe bei der Polizei einmal gesagt, er habe eine Person von vorn gesehen. Jetzt sage er etwas anderes. "Wo liegt jetzt Ihr Irrtum, im Bezug auf damals?" Wieder die Antwort: "Ich bin nicht sicher."

Dimitri M. wird immer einsilbiger, er reibt sich das Gesicht. Nach zweieinhalb Stunden Befragung wirkt er erschöpft. Am Ende scheint er selbst nicht mehr zu wissen, woran er sich erinnert.

Das Verfahren wird am Dienstag kommender Woche fortgesetzt.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung