Tödlicher Messerangriff in Chemnitz Worum es im Prozess gegen Alaa S. geht

Der gewaltsame Tod von Daniel Hillig in Chemnitz war eines der aufsehenerregendsten Verbrechen des vergangenen Jahres. Nun steht einer der Tatverdächtigen vor Gericht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Saal des Oberlandesgerichts Dresden (Archivbild)
DPA

Saal des Oberlandesgerichts Dresden (Archivbild)


Wohl kein Verbrechen in Deutschland hatte in jüngster Vergangenheit so weitreichende Folgen: Vor dem Landgericht Chemnitz beginnt an diesem Montag der Prozess gegen einen jungen Mann, der im Spätsommer 2018 in der sächsischen Stadt einen 35-Jährigen getötet haben soll - was Krawalle, Streit und politische Verwerfungen zur Folge hatte. Der Kriminalfall und die Folgen im Überblick:

Was wird dem Angeklagten vorgeworfen?

Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes soll Alaa S. am frühen Morgen des 26. August 2018 während eines Streits mit einem Messer auf Daniel Hillig eingestochen haben. Der 35-Jährige starb unmittelbar danach, ein weiterer Mann wurde schwer am Rücken verletzt. "Der Angeschuldigte nahm hierbei zumindest billigend in Kauf, die beiden Geschädigten tödlich zu verletzen", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die Anklagebehörde wirft S. gemeinschaftlichen Totschlag in Tatmehrheit mit gemeinschaftlichem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung vor. Dem Syrer drohen im Fall einer Verurteilung mindestens fünf Jahre Haft, auch eine lebenslange Freiheitsstrafe ist möglich. Er sitzt bereits seit Ende August in Untersuchungshaft (mehr über den Kriminalfall erfahren Sie hier).

Blumen und Kerzen am Tatort (August 2018)
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Blumen und Kerzen am Tatort (August 2018)

Kurz vor Beginn des Prozesses wechselte Alaa S. seinen Pflichtverteidiger.

Welche weiteren Verdächtigen gab und gibt es in dem Fall?

Ein zweiter Tatverdächtige ist auf der Flucht: Auch Farhad A. soll auf Daniel Hillig eingestochen haben. Nach dem Iraker wird seit Monaten mit internationalem Haftbefehl gefahndet. Zuletzt war bekannt geworden, dass offenbar auch Ermittler im Irak nach dem Mann suchen. Die deutschen Behörden hätten ein Rechtshilfeersuchen an das Land gerichtet, berichteten Nord-, Mittel- und Westdeutscher Rundfunk sowie die "Süddeutsche Zeitung".

Ein dritter Mann war nach mehreren Wochen in Untersuchungshaft mangels Beweisen freigelassen worden. Der ursprünglich als Tatverdächtiger geführte Iraker erstattete später Strafanzeige gegen den zuständigen Staatsanwalt und einen Haftrichter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung: Er sei ohne dringenden Tatverdacht festgehalten worden.

Was wird für den Prozess erwartet?

Die Hauptverhandlung, für die das Gericht neun Verhandlungstage angesetzt hat, findet ausnahmsweise in Dresden statt. Die Schwurgerichtskammer des Chemnitzer Landgerichts begründete dies mit dem "außerordentlich großen Interesse der Öffentlichkeit" und den erhöhten Anforderungen an die Absicherung des Prozesses.

In dem Gebäude des Oberlandesgerichts werden in der Regel Staatsschutzprozesse geführt. Im Gerichtssaal trennen unter anderem hohe Plexiglasscheiben den Zuschauerraum vom Prozessgeschehen, zudem gibt es speziell gesicherte Schleusen für Besucher und Beteiligte am Eingang.

Es gibt Befürchtungen, Rechte könnten den Prozess für Aufmärsche nutzen. Die Verteidigung des Angeklagten warnte vor möglichen Ausschreitungen.

Wieso gelangte ein Haftbefehl an die Öffentlichkeit?

Aufsehen erregte nur wenige Tage nach der Messerattacke die Verbreitung des Haftbefehls gegen einen Mann, der inzwischen nicht mehr als tatverdächtig gilt. Ein Dresdner Justizbeamter hatte das Dokument verbotenerweise fotografiert und veröffentlicht, später wurde es tausendfach im Netz geteilt - unter anderem von einem rechten Bürgerschaftsabgeordneten aus Bremen.

Der ursprünglich verantwortliche Justizbeamte wurde vom Dienst suspendiert. Wegen des Vorfalls durchsuchten Ermittler zudem Fraktionsräume der rechtslastigen Kleinpartei "Pro Chemnitz", deren Chef Martin Kohlmann eine zentrale Rolle im Umfeld der Ausschreitungen gespielt hatte.

Was ist über die Anklageschrift bekannt?

Die Verteidiger von Alaa S. dürften vor Gericht auf mutmaßliche Ungereimtheiten in der Anklageschrift eingehen. Mehrere Zeugenaussagen und Ermittlungsergebnisse widersprechen sich offenbar, wie die "Zeit" im Februar berichtete. Demzufolge geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Alaa S. und Farhad A. das Opfer mit zwei Messern gleichzeitig von hinten und vorn erstachen.

An anderer Stelle der Anklageschrift heiße es jedoch, die beiden Beschuldigten hätten das Opfer mit "der gleichen Tatwaffe" getötet. Tatsächlich fanden die Ermittler der Anklageschrift zufolge nur ein einziges Messer mit Blutspuren des Opfers. Weitere belastende Indizien wie DNA-Spuren gegen Alaa S. gibt es demnach nicht. Zudem habe der Hauptbelastungszeuge in wesentlichen Punkten seine Aussage zugunsten von Alaa S. revidiert.

Was passierte nach der Tat in Chemnitz?

Nach Daniel Hilligs gewaltsamem Tod gab es Demonstrationen und Ausschreitungen mit zum Teil mehreren Tausend Teilnehmern, an denen neben Rechtsradikalen sowie Funktionären von AfD und Pegida auch Mitglieder einer mutmaßlichen Terrorzelle beteiligt gewesen sein sollen. Die mittlerweile zerschlagene Gruppe mit dem Namen "Revolution Chemnitz" soll Angriffe auf Nichtweiße und politische Gegner geplant haben (mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier).

In den Wochen nach den Krawallen kam es außerdem zu mehreren Attacken auf Gaststätten - auf ein jüdisches, ein persisches sowie ein türkisches Restaurant. Zudem sprachen Unbekannte eine Bombendrohung gegen ein Konzert der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet aus, das daraufhin unterbrochen wurde.

Es gab aber auch mehrere Gegendemonstrationen und Freiluftkonzerte gegen Rassismus und Gewalt.

Aufgrund der Ereignisse setzte eine grundsätzliche Debatte über rechtsextreme Strukturen in der Region ein, die zuletzt von Vorfällen im Stadion des Chemnitzer FC erneut angefacht wurde. Dort hatte der Verein eine Trauerfeier für einen verstorbenen Neonazi ermöglicht (hier erfahren sie mehr über den Fall).

Was waren die Folgen der Ausschreitungen?

Mehrere rechtsextreme Teilnehmer der Krawalle mussten sich in den Wochen nach den Geschehnissen vor Gericht verantworten - vor allem wegen des Zeigens des Hitlergrußes. Mehrere Angeklagte wurden in Schnellverfahren verurteilt.

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Rechtsextremismus in Sachsen: Chaostage in Chemnitz

Schwerwiegender fielen die politischen Folgen aus: Die Vorfälle stürzten die Regierung in eine schwere Krise, an deren Ende Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen musste. Der Präsident des Nachrichtendienstes hatte unter anderem öffentlich Zweifel am Geschehen während der Ausschreitungen geäußert.

Aufgrund der Krawalle und Kontroversen besuchten unter anderem Familienministerin Franziska Giffey und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Stadt, Bundeskanzlerin Angela Merkel war sogar zweimal dort.

mxw/bbr

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