Haftbefehl geleakt Dresdner Justizbeamter suspendiert
Passanten am Tatort in Chemnitz
Foto: Ralf Hirschberger/ dpaEin Dresdener Justizvollzugsbeamter hat offenbar den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen im Fall Chemnitz fotografiert und veröffentlicht. Der Anfangsverdacht habe sich derart erhärtet, dass dem Mann mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten werde, teilte das Sächsische Staatsministerium der Justiz mit.
Über weitere Maßnahmen müsse im Verlauf beziehungsweise nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden werden.
Zuvor hatte die "Bild" -Zeitung berichtet, dass ein 39-Jähriger die Tat gestanden habe. Dem Bericht zufolge seien die beiden Männer, die einen 35-Jährigen in Chemnitz getötet haben sollen, am Montag in die Justizvollzugsanstalt Dresden gebracht worden. Der Justizvollzugsbeamte habe dann nach eigener Aussage den Haftbefehl, der im Zugangsbereich ausgelegen habe, abfotografiert. Schließlich ließ er sich in Begleitung seines Anwalts Frank Hannig von der "Bild"-Zeitung ablichten.
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Hannig ist kein Unbekannter. Als junger Mann trat er kurz vor dem Mauerfall als Offiziersschüler der DDR-Staatssicherheit bei, er wurde als besonders Linientreuer der Hauptabteilung "Kader und Schulungen" zugeordnet, berichtete die "Sächsische Zeitung". Nach der Wende engagierte er sich bei der sächsischen CDU, schließlich mischte er in den Anfängen auch bei Pegida mit.
Hannig veröffentlichte ein Statement seines Mandanten, unter anderem bei Facebook. Ihm sei klar gewesen, dass er seinen Job mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren werde, nicht aber, dass er sich möglicherweise strafbar mache, hieß es. Sein Ziel sei es gewesen, "dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben".
Justizminister Sebastian Gemkow bezeichnete die Weitergabe des Haftbefehls als verantwortungslos. Das Bild des Dokuments war tausendfach im Internet geteilt worden. Die Dresdener Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen aufgenommen.
Am Mittwoch seien zahlreiche Objekte durchsucht worden, hieß es vom Justizministerium. Die Ermittlungen hätten sich bald auf die Justizvollzugsanstalt Dresden konzentriert. "Die Staatsanwaltschaft Dresden hat seit gestern umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, sodass ich davon ausgehe, dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart hoch war, dass er sich jetzt stellte", sagte Gemkow.
Am Sonntag war in Chemnitz ein 35-jähriger Mann durch Messerstiche getötet worden. Ein 22 Jahre alter Iraker und ein Syrer, 23, sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, hetzten gegen ausländisch aussehende Passanten, einige wurden angegriffen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, die Verdächtigen seien in die Justizvollzugsanstalt Bremen eingeliefert worden. Wir haben die Stelle korrigiert.
