Gewalt im Livestream Australien droht Internetkonzernen mit empfindlichen Strafen

Australien will nach dem Anschlag von Christchurch Facebook stärker regulieren. Sollten Gewaltaufnahmen nicht schnell genug gelöscht werden, sollen Freiheits- oder Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des Umsatzes drohen.

Trauer nach dem Anschlag von Christchurch (Archiv)
Carl Court/Getty Images

Trauer nach dem Anschlag von Christchurch (Archiv)


Nach dem Anschlag in Neuseeland stehen Facebook und andere soziale Netzwerke massiv in der Kritik. Der Original-Livestream des Anschlags auf zwei Moscheen wurde dem Konzern zufolge 4000-mal angesehen, bevor er gelöscht wurde. Der Täter von Christchurch hatte sich nach eigenen Angaben im Netz radikalisiert.

Die australische Regierung hat nun einen Gesetzesvorschlag präsentiert, wie sie solche Dinge künftig eindämmen will. Social-Media-Konzerne, die "grausame Gewaltaufnahmen" auf ihren Seiten dulden, sollen demnach künftig drastische Strafen erhalten können.

Internetplattformen wie Facebook sollen künftig Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes und mehrjährige Freiheitsstrafen für Führungskräfte drohen, wenn sie die Übertragung solcher Schwerverbrechen nicht unterbinden. Das hat Premierminister Scott Morrison angekündigt.

Facebook will Regeln für Livevideos verschärfen

Über die gesetzlichen Auflagen soll kommende Woche das Parlament in der Hauptstadt Canberra beraten. Die geplanten Regeln richten sich laut Regierung gegen das Streamen oder die zeitverzögerte Wiedergabe von Terrorakten, Morden, Mordversuchen, Folter, Vergewaltigung und Entführungen in sozialen Netzwerken.

Darunter würde auch die rassistisch motivierte Bluttat von Christchurch fallen, für den nach jetzigem Stand ein Australier allein verantwortlich ist. Er hatte den Anschlag mit 50 Toten und Dutzenden Verletzten per Helmkamera live ins Netz gestreamt. Dem in Untersuchungshaft sitzenden Rechtsextremisten, der schon seit Jahren in Neuseeland lebte, droht lebenslang Gefängnis.

"Große Social-Media-Unternehmen haben die Verantwortung, alles ihnen Mögliche zu tun, damit ihre technischen Produkte nicht von mörderischen Terroristen missbraucht werden", wird Morrison in der Stellungnahme der Regierung zitiert. "Mainstream-Medien, die solches Material zeigen, würden ihre Lizenz riskieren - und es gibt keinen Grund, warum Social-Media-Plattformen anders behandelt werden sollten."

Facebook kündigte derweil an, seine Regeln für Livevideos zu verschärfen. Viel Menschen hätten "zu Recht hinterfragt, wie Onlineplattformen wie Facebook benutzt wurden, um schreckliche Videos des Angriffs zu verbreiten", teile Facebook-Managerin Sheryl Sandberg mit. So sollen künftig Nutzer von Facebook Live ausgeschlossen werden, die in der Vergangenheit gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerks verstoßen haben. Bereits vor wenigen Tagen kündigte Facebook zudem an, gegen rassistische Hassgruppen auf der Plattform vorgehen zu wollen.

Facebook investiert eigenen Angaben zufolge auch in Software, um schnell bearbeitete Versionen von Gewaltvideos oder -bildern zu erkennen. Sandberg kündigte drei Maßnahmen an: "Die Regeln für Facebook Live verschärfen, den Kampf gegen Hass auf seinen Plattformen verstärken und Neuseeland unterstützen."

Die Regierung in Canberra will trotz dieser Ankündigung die Gesetze verschärfen. Zuvor war ein Gespräch, das Premier Morrison und andere Minister diese Woche mit Vertretern von Facebook und anderen Branchengrößen für die Politiker unbefriedigend ausgegangen. Die Unternehmen hätten "keine sofortigen Lösungen für die Probleme vorgelegt, die sich aus dem Horror von Christchurch ergeben", heißt es.

apr/dpa/Reuters/AFP



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