CIA-Geheimakten Als die Leichen aus dem Keller kletterten

Sie testeten Drogen an nichts ahnenden US-Bürgern, beschatteten Friedensaktivisten und versuchten, ausländische Politiker zu töten: Die Agenten des US-Geheimdienstes CIA scherten sich im Kalten Krieg wenig um Gesetze, wie jetzt veröffentlichte Dokumente belegen.

Von Axel Frohn, Washington


Washington - Der Gesetzestext ist eindeutig. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit der CIA beschränkt sich auf das Ausland. Sie "hat keine Polizeigewalt" und ist "nicht für die innere Sicherheit" der USA zuständig. In einer Rede im September 1971 bestätigte CIA-Direktor Richard Helms diesen Kern des CIA-Gründungsdokuments. "Wir spionieren keine Bürger in den USA aus, und wir zapfen keine Telefonleitungen an." Beides war gelogen.

Seit seiner Schaffung 1947 hatte sich der Dienst gesetzeswidrig auch im Inland betätigt. Einbrüche, Abhör- und Beschattungsaktionen sowie die Verletzung des Briefgeheimnisses waren nur die Spitze des Eisbergs. Die Erprobung "verhaltensändernder Drogen" an nichts ahnenden US-Bürgern und Mordkomplotte zur Beseitigung ausländischer Staats- und Regierungschefs gehörten ebenfalls zum Repertoire.

Ungemütlich wurde es für den Dienst erst nach dem Watergate-Einbruch im Juni 1972. Denn vier der fünf verhafteten und später verurteilten "Klempner", die für das Komitee zur Wiederwahl Präsident Richard Nixons arbeiteten, hatten Verbindungen zur CIA.

Deren neuer Chef James Schlesinger war entschlossen, "die CIA auf solche Aktivitäten zu beschränken, die strikt in ihren gesetzlichen Aufgabenbereich fallen". Außerdem ordnete er an, ihn über alle Leichen im Keller des Geheimdienstes zu unterrichten. Das Ergebnis war ein umfangreiches Konvolut von Dokumenten, das die früheren Gesetzesübertritte seiner Untergebenen mehr oder weniger genau dokumentierte. Manche Aktionen waren aktenkundig, andere mussten aus dem Gedächtnis der Beteiligten rekonstruiert werden, weil die Unterlagen vernichtet worden waren. Die Loseblattsammlung, im machistischen CIA-Jargon nach dem Slang-Ausdruck für die Hoden "Family Jewels" genannt, verschwand im Safe des Direktors.

Geheimhaltung aufgehoben

Das National Security Archive in Washington ist ein unabhängiges Forschungsinstitut, das sich unter dem "Informationsfreiheitsgesetz" (FOIA) für die Freigabe von Regierungsakten einsetzt. Vor 15 Jahren beantragte es, die Geheimhaltung der "Family Jewels" aufzuheben und sie im Sinne demokratischer Offenheit der Öffentlichkeit nun vollständig zugänglich zu machen. Denn schon seit Jahrzehnten sickerten immer wieder Informationen über die gesetzwidrigen Geheimaktionen der CIA an die Presse.

Nach offenbar reiflicher Überlegung gab der Geheimdienst gestern dem Antrag statt. Gegen 11.30 Uhr lieferte ein CIA-Mitarbeiter die 702 Blatt Dokumente im Archiv ab, und seither sind sie auf dessen Webseite einzusehen.

Das "Skandal-Potential" der darin enthaltenen Enthüllungen ist leicht ersichtlich. Doch was in den siebziger und achtziger Jahren politisch gewiss hochexplosiv war, kann seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, das heißt zu Zeiten staatlich sanktionierter Folter und Entführungen, gigantischer Abhöraktionen und E-Mail-Kontrollen sowie geheimer Verfahren gegen US-Bürger vor geheimen Gerichten nur noch mäßig erschüttern. Doch ersichtlich werden alte Traditionen.



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