OLG Düsseldorf Deutscher "Colonia-Dignidad"-Sektenarzt bleibt in Freiheit

Wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung hatten chilenische Gerichte den früheren Arzt der Sekte "Colonia Dignidad" schuldig gesprochen. Vollstreckt werden die Urteile allerdings nicht.

Ehemaliges Gelände der Colonia Dignidad in Chile
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Ehemaliges Gelände der Colonia Dignidad in Chile


Der frühere Arzt der berüchtigten Sekte "Colonia Dignidad" in Chile muss nicht ins Gefängnis. Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) hat entschieden, dass chilenische Strafurteile gegen Hartmut Hopp in Deutschland nicht vollstreckt werden können.

Das in dem Urteil der chilenischen Justiz dargestellte Verhalten Hopps sei nach deutschem Recht nicht strafbar, teilte das Gericht mit. Die Entscheidung sei abschließend, weitere Rechtsmittel gebe es nicht.

Im August vergangenen Jahres hatte das Landgericht Krefeld auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden, dass die in Chile verhängte Freiheitsstrafe gegen Hopp in Deutschland vollstreckt werden kann. Hopps Rechtsanwalt legte daraufhin Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein.

Hopp flüchtete nach Deutschland

Die Colonia Dignidad ("Kolonie der Würde") war ein Ort des Grauens: Kinder und Jugendliche deutscher wie chilenischer Herkunft wurden sexuell missbraucht, Bewohner mit Elektroschocks gepeinigt und zu Zwangsarbeit verpflichtet, Gegner des chilenischen Diktators Augusto Pinochet zu Hunderten gefoltert und zu Dutzenden getötet.

Der Jugendbetreuer Paul Schäfer hatte die Sekte 1961 in Chile gegründet und bis zu seiner Flucht 1997 angeführt. Jahrzehntelang blieben die Verbrechen in der Siedlung weitgehend unentdeckt. Bis heute dauert die juristische Aufarbeitung an. Vor wenigen Monaten erst war eine deutsche Juristen-Delegation nach Chile gereist - unter anderem für Ermittlungen, die sich gegen Hopp richten.

Hopp war bereits im November 2004 in Chile wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung in mehreren Fällen zu fünf Jahren und einem Tag Gefängnis verurteilt worden. Im Januar 2013 hatte der Oberste Gerichtshof in Santiago de Chile das Urteil bestätigt. Da aber lebte Hopp schon längst unbehelligt in Krefeld. Er hatte sich dem Gefängnis 2011 durch eine schnelle Flucht entzogen.

"Schlag ins Gesicht der Opfer"

Die Grünen-Politikerin Renate Künast, die sich für die Opfer einsetzt, sprach angesichts der OLG-Entscheidung von einem schwarzen Tag. Sie müsse "erst mal tief durchatmen um dem Prinzip, keine Gerichtsschelte zu betreiben, treu zu bleiben". Das Urteil werde vielen Opfern sehr weh tun. "Denn die meisten sind traumatisiert von ihrer Zeit in der Colonia, die für viele sexuelle Gewalt bis zu Elektroschocks und täglicher Zwang bedeutete. Sie leben heute in Armut, haben keine Rücklagen fürs Alter." Es brauche unverzüglich einen Hilfsfonds mit Zahlungen für die Opfer der Colonia Dignidad und ein Dokumentationszentrum vor Ort in Chile.

Auch Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigte sich enttäuscht. "Hopp gehörte zweifelsfrei zu einer skrupellosen Führungsriege einer unmenschlichen Sekte", sagte Brand. Dass ein verurteilter deutscher Straftäter wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch aus Chile flüchtet und dann die Strafe in Deutschland nicht vollstreckt wird, könne nur auf Unverständnis stoßen, insbesondere bei den Opfern von Folter, Missbrauch und Mord. "Dem Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz wird das Urteil nicht gerecht."

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) bezeichnete in einer Mitteilung die Entscheidung des Gerichts als "Schlag ins Gesicht der Opfer". ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck sagte, die jahrzehntelange Blockadehaltung zur Aufarbeitung des Unrechtssystems in der Colonia Dignidad müsse von höchster Stelle politisch beendet werden. Das ECCHR hatte bereits 2011 gemeinsam mit Betroffenen und der Kooperationsanwältin Petra Schlagenhauf bei der Staatsanwaltschaft Krefeld eine Strafanzeige gegen Hopp eingereicht.

mxw/dpa



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