Affäre um V-Mann "Corelli" Aufseher bescheinigt dem Verfassungsschutz "Versagen"
In der Affäre um den früheren V-Mann "Corelli" haben sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf allen Ebenen etliche "Regelverstöße und Schwachstellen" offenbart. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem vertraulichen Untersuchungsbericht des Bundesinnenministeriums hervor. Der vom Ministerium beauftragte frühere Ministerialdirektor Reinhard Rupprecht attestiert darin ein "Versagen der vierfach gestaffelten Dienst- und Fachaufsicht im BfV - von der Amtsleitung über die Abteilungsleitung, Referatsgruppen- und Referatsleitung". (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Der aus Halle in Sachsen-Anhalt stammende Thomas R. alias "Corelli" war über viele Jahre hinweg eine Top-Quelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der rechtsextremistischen Szene. Sein Name tauchte mehrfach im Zusammenhang mit der 2011 enttarnten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) auf. So traf R. mindestens einmal den späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos persönlich; auch fanden Ermittler R.s Daten auf einer Telefonliste des NSU.
Anfang April 2014 wurde "Corelli" tot in einer Wohnung nahe Schloss Holte-Stukenbrock in Nordrhein-Westfalen gefunden. Der 39-Jährige hatte dort zuletzt unter falscher Identität in einem Zeugenschutzprogramm des BfV gelebt. Er starb offenbar an den Folgen einer nicht erkannten Diabetes-Erkrankung, sein Tod wird neu untersucht. Kurz vor seinem Ableben war eine CD mit der Aufschrift NSU/NSDAP aufgetaucht. Sie enthält unter anderem von "Corelli" gedrehte Videos und war seit 2005 auch im Besitz des BfV. Dort wurde sie aber wohl übersehen. Zu der CD konnte der langjährige V-Mann nicht mehr befragt werden.
Fehler und Merkwürdigkeiten beim Inlandsgeheimdienst
Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Todesumstände wurde nach und nach eine Reihe von Fehlern und Merkwürdigkeiten beim Inlandsgeheimdienst publik. So tauchten etwa wiederholt Mobiltelefone und SIM-Karten des Toten auf, die offenbar jahrelang in der Behörde gelagert waren. Mittlerweile wurden dort 23 zum Fall "Corelli" gehörige Handys gezählt.
Der vom Innenministerium ins Kölner Bundesamt geschickte Rupprecht kritisiert nun massiv die dortigen Zustände. Es sei kaum nachvollziehbar, wieso es sogar noch im April 2016 nach dem Fund von "Corelli"-Asservaten im Panzerschrank des V-Mann-Führers rund zwei Wochen gedauert habe, bis Behördenchef Hans-Georg Maaßen davon erfahren habe. Maaßen will deswegen "explodiert" sein. Er sieht sich wegen der Corelli-Affäre mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.
Obwohl die Vorgänge im Amt nicht mehr lückenlos rekonstruierbar seien, ist sich Rupprecht sicher: "Die Mängel haben auch nach allen bisherigen Erkenntnissen zu keiner Lücke oder Verzögerung der Aufklärung der NSU-Morde geführt."
Neue Fragen wirft auch der Umgang mit dem vom Bundestag eingesetzten Sonderermittler Jerzy Montag auf. Dieser hatte alle Datenträger zum Fall "Corelli" angefordert. BfV-Chef Maaßen soll dagegen angeordnet haben, nur solche Datenträger zu übergeben, die im zeitlichen Zusammenhang zum Tod von "Corelli" stünden. Etliche Handys bekam Montag nicht zu Gesicht. Sein neuer Bericht über die Vorgänge steht noch aus.
