»Gewichtige Anhaltspunkte« Berliner Verfassungsschutz beobachtet offenbar Corona-Protestbewegung

Eine »neue Form des Extremismus«: In Berlin soll die Corona-Protestbewegung künftig als Verdachtsfall geführt werden. Der Verfassungsschutz der Hauptstadt folgt damit dem Beispiel anderer Bundesländer.
Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen Coronamaßnahmen wird von der Polizei in Berlin-Spandau abgeführt.

Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen Coronamaßnahmen wird von der Polizei in Berlin-Spandau abgeführt.

Foto: Christophe Gateau / dpa

Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Bericht zufolge Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. Diese würden nun von der Landesbehörde als Verdachtsfall geführt, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gebe es »hinreichend gewichtige Anhaltspunkte« dafür, dass die Protestbewegung teils verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.

Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht dem Verfassungsschutz die Nutzung geheimdienstlicher Mittel wie beispielsweise das Anwerben von V-Leuten. Welche Teile der Protestbewegung genau beobachtet werden, war der ARD zufolge unklar.

Zwar seien auch Rechtsextremisten Teil der Protestbewegung. Diese übten nach Einschätzung der Verfassungsschützer aber keinen »steuernden Einfluss« aus. Den ARD-Recherchen zufolge konzentriert sich die Beobachtung auf Angehörige der Protestbewegung, die Verschwörungstheorien und Hetze verbreiten. Nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes handle es sich um eine »neue Form des Extremismus«, die sich nicht in bestehende Kategorien einordnen lasse.

Berlin folgt Beispiel weiterer Bundesländer

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres wollte sich auf ARD-Anfrage nicht zu der Beobachtung äußern. Informationen über die Beobachtung würden, soweit vorhanden, in den entsprechenden parlamentarischen Gremien behandelt. Zuvor war die Corona-Protestbewegung bereits von der Verfassungsschutzbehörde in Hamburg unter Beobachtung gestellt worden.

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Wie Innensenator Andy Grote (SPD) Ende März mitteilte, stuft der Geheimdienst des Stadtstaates unter anderem den lokalen Ableger »Querdenken 40« als Verdachtsfall ein. Die »Querdenker« haben sich als Sammelbecken für sogenannte Coronaleugner etabliert. Gründer ist der Geschäftsmann Michael Ballweg. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hatte die »Querdenker« bereits im Dezember als Beobachtungsobjekt eingestuft, Mitte März folgte Bayern. Die Geheimdienstler dort nahmen sich einen Teil der »Querdenker«-Szene als »Sammelbeobachtungsobjekt« vor.

bam/AFP
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