Berliner Polizei in Erklärungsnot Düpiert vor dem Reichstag

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin schafften es Hunderte Demonstranten plötzlich direkt vor den Reichstag. Die Polizei wirkte überrumpelt. Wie ist das zu bewerten?
Polizisten während der Demonstration am Samstag vor dem Reichstag

Polizisten während der Demonstration am Samstag vor dem Reichstag

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Tamara K. spricht mit heiserer Stimme. Die Heilpraktikerin aus dem Raum Aachen wird nach SPIEGEL-Informationen vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zur Reichsbürgerszene gezählt. Seit dem Wochenende ist sie die Frau, die einen rechten Mob vor dem Berliner Reichstag anstachelte - und damit das Land in Aufruhr versetzte. "Es ist wichtig, dass die Welt sieht, dass das Volk gegen das deutsche Unrechtsregime aufsteht", behauptet sie am Telefon.

Die Szenen sind in einem Video festgehalten, das im Netz kursiert. Es zeigt, wie Tamara K. mit Rastalocken auf einer kleinen Bühne vor dem Reichstag steht. Samstagabend, gegen 19 Uhr. In der Hauptstadt sind insgesamt mehr als 38.000 Demonstranten bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen unterwegs, so die offiziellen Zahlen. "Guckt euch an, die Polizei hat die Helme abgesetzt", bellt Tamara K. ins Mikrofon. US-Präsident Donald Trump sei in Berlin. "Wir gehen da jetzt hoch."

Schockierender Vorfall

Prompt überwinden 300 bis 400 Protestler Absperrgitter, schwenken die Reichsflagge, ein Symbol von Rechtsextremisten - und schaffen es im Nu die Treppen rauf zum Eingang des Reichstags. Dort stehen sie nur einzelnen Polizisten gegenüber. Ein Video zeigt drei Beamte in Nahaufnahme, sichtlich unter Strom. Es dauert wenige Minuten, dann rückt Verstärkung an und drängt die pöbelnden Rechten wieder nach unten.

Der Vorfall, für den das Innenministerium laut einem internen Lagebericht das Spektrum der "Reichsbürger" und "Bruderschaften" verantwortlich macht, schockiert das politische Berlin. Und er wirft die Frage auf, wie es passieren konnte, dass die Polizei ausgerechnet vor dem Reichstag düpiert wurde. An einem Ort, der kaum symbolträchtiger sein könnte für die bundesdeutsche Demokratie.

Schon Tage vor der Demo kursierten Aufrufe zur Gewalt und zum Sturz der Regierung in Chatgruppen und sozialen Medien. Wie ernst es einige Rechtsextreme und Verschwörungsideologen mit Störaktionen gegen demokratische Institutionen meinten, haben die Sicherheitsbehörden offensichtlich unterschätzt.

"Der mangelnde Schutz des Reichstags war ein Defizit in der Einsatzplanung", sagt der Kriminologe Christian Pfeiffer. Stephan Kelm, Berliner Vize der Polizeigewerkschaft GdP, räumt ein: "Es war in dem Moment nicht so viel Polizei da, wie hätte da sein müssen." Das sei "natürlich nicht optimal" gewesen.

DER SPIEGEL

Beamte überrannt

Im Innenausschuss sagte Einsatzleiter Stephan Katte am Montag, es seien grundsätzlich "Kräfte genug" da gewesen. Man habe 250 Polizisten für Reichstag und Regierungsviertel im Einsatz gehabt. Zum Zeitpunkt des Vorfalls seien aber viele Beamte zwischen Reichstag und Tiergarten postiert gewesen, um den Zustrom von Demonstranten zu stoppen. Die verbliebenen Beamten vor dem Reichstag seien dann überrannt worden. Das, so Katte, hätte nicht passieren dürfen.

Was genau der Einsatzbefehl der Polizeiführung vorsah, ließ sich auch im Innenausschuss nicht abschließend klären. Das Dokument wird bislang unter Verschluss gehalten. Darin aufgeführt sind unter anderem Taktiken und Anweisungen, wo und wie die zur Verfügung stehenden Beamten bei einer Lage eingesetzt werden sollen.

Allein die Zahl der Beamten, die grundsätzlich im Regierungsviertel zur Verfügung stand, sei nicht aussagekräftig, sagt der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber. "Wir als Abgeordnete müssen wissen: Wie genau lautete der Auftrag dieser Polizisten? Hat man es etwa versäumt, eine ständige Präsenz von Einheiten zur Sicherung neuralgischer Punkte wie dem Parlament festzuschreiben? Wenn das so war, war das ein klarer polizeitaktischer Fehler", so Schreiber.

"Die Nazis haben das wie angekündigt ausgenutzt"

"Im Einsatzbefehl müsste auch drinstehen, ob etwa zivile, szenekundige Beamte für den Raumschutz um das Gebäude eingesetzt wurden. Diese hätten die Lageentwicklung und die zunehmend aggressive Stimmung sofort melden können. Ob das geschah, ist eine zentrale Frage", sagt Schreiber. Man habe aus bislang unerklärlichen Gründen gewissermaßen kurz die Haustür aufgelassen, so Schreiber. "Die Nazis haben das wie angekündigt ausgenutzt".

Dennoch raten Experten zur Besonnenheit. Die Polizei habe sich "bis auf den Vorfall vor dem Reichstag vernünftig verhalten", sagt Kriminologe Pfeiffer. "Sie hielt sich im Hintergrund, war nicht eingebunden in größere Schlachten." Diese defensive Linie habe sich "grundsätzlich bewährt". Die "verbale Aufregung" sei überzogen. "Die rechten Spinner erhalten zu viel Aufmerksamkeit." Aus einer Bagatelle werde eine Staatsaffäre.

Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr sagt, die Berliner Polizei habe "mehr richtig als falsch gemacht". Sie habe auf ein "martialisches Auftreten verzichtet", habe Gewalt maßvoll und zurückhaltend eingesetzt und sei damit ihrer jahrelangen Linie gefolgt. Man dürfe den Vorfall vor dem Reichstag "nicht überdramatisieren".

Es wäre "wahrscheinlich besser gewesen, wenn die Polizei ein paar mehr Kräfte auf der Straße gehabt hätte", so Behr. Zugleich ließen sich bei solch großen Demonstrationen Situationen nie ganz verhindern, "in denen die Polizei kurzzeitig einer Übermacht gegenübersteht".

Der Berliner Gewerkschafter Kelm plädiert dafür, den Reichstag künftig mit technischen Barrieren zu schützen, "die verhindern, dass Demonstranten einfach die Treppen bis zum Eingang hochstürmen können". Eine Möglichkeit seien hochfahrende Zäune. Außerdem solle man bei vergleichbaren Situationen "mehr Personal einsetzen".

Kelm bezweifelt zugleich, dass die Demonstranten wirklich in den Reichstag hätten eindringen können. "Der Reichstag wäre nicht erstürmt worden, selbst wenn die Demonstranten die Polizisten am Eingang überwunden hätten", so Kelm. "Die Türen sind dafür zu stark geschützt, außerdem befand sich im Gebäude die Polizei des Bundestags."

Die Verschwörungsideologin Tamara K. erklärt am Telefon ihren Auftritt am Samstag mit einer besonderen Stimmung. "Wir hatten die Info bekommen, dass Präsident Trump in die Stadt gekommen war. Das war eine Fehlinformation."

Spontan habe sie dazu aufgerufen, die Treppen des Reichstags zu besetzen. Auf der Treppe sei kein Polizist mehr gewesen, die hätten vorher die Helme abgesetzt. Für sie das Signal: "Jetzt dürfen wir da hoch." Zu einer Erstürmung des Gebäudes habe sie nicht aufgerufen. "Wir wollen nur den Weltfrieden."

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