Missbrauch von Corona-Hilfen Staatsanwaltschaften in NRW ermitteln in Tausenden Fällen wegen Betrugs

Mit Soforthilfen will der Staat Selbstständige und Kleinunternehmer vor der Pleite schützen. Tausende Verfahren allein in NRW zeigen nun, dass bei den Corona-Anträgen auch gelogen wurde.
Polizisten in der Duisburger Innenstadt: NRW gewährte Soforthilfen von rund 4,5 Milliarden Euro

Polizisten in der Duisburger Innenstadt: NRW gewährte Soforthilfen von rund 4,5 Milliarden Euro

Foto: Christoph Reichwein (crei) / imago images/Reichwein

Nordrhein-Westfalen wollte Betrieben und Selbstständigen in der Coronakrise schnell und unbürokratisch helfen – und gewährte bei seiner Soforthilfe anders als andere Bundesländer ohne große Prüfung gleich den Höchstbetrag. Seither versuchen die Behörden, sich zu viel ausbezahltes Steuergeld zurückzuholen. Doch damit nicht genug. Nun ermitteln die Staatsanwaltschaften in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland auch in Tausenden Fällen wegen des Verdachts auf Betrug beim Bezug dieser Corona-Hilfen.

Es geht um mindestens »4203 Fälle des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie«, wie es in einem Bericht von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) an den Düsseldorfer Landtag heißt. Unter Berufung auf die polizeilichen Verarbeitungssysteme soll ein Schaden von mehr als 30,1 Millionen Euro entstanden sein. Insgesamt könnten also hinter knapp einem Prozent aller rund 430.000 genehmigten Anträgen von Soloselbstständigen und Kleinunternehmen Betrugsfälle stecken. Insgesamt hatte Nordrhein-Westfalen Soforthilfen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro gewährt.

Womöglich liegt die tatsächliche Zahl der Betrugsfälle höher. Die einzelnen Strafverfolgungsbehörden an Rhein und Ruhr meldeten laut dem Bericht zusammen nämlich sogar mehr als 5200 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit möglichem Subventionsbetrug. Spitzenreiter ist demnach die Staatsanwaltschaft Köln mit allein 1041 Ermittlungsverfahren und einer angegebenen Schadenshöhe von elf Millionen Euro, gefolgt von Düsseldorf mit 500 Verfahren. Die Strafverfolger in Essen melden 440, die in Münster 412 Verfahren.

Laut Staatsanwaltschaft Aachen – 277 Ermittlungsverfahren – gehen die Verdachtsfälle größtenteils auf Anzeigen der Banken zurück, die Geldwäsche vermuten. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in ihren Anträgen falsche Angaben gemacht zu haben, insbesondere »ob ein Gewerbe bestand, ob das Gewerbe im Haupterwerb ausgeführt wurde, ob bereits vor dem 1. März 2020 wirtschaftliche Schwierigkeiten bestanden«. Betriebe mit bis zu fünf Angestellten hätte bis zu 9000 Euro zugestanden, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro. Mittelgroße Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern sollten bis zu 25.000 Euro bekommen.

Daten über falsche Websites abgefischt

Hinzu kommen Betrugsversuche mithilfe von sogenannten Fake-Websites. Dazu hatten Betrüger eigene Websites mit Antragsformularen auf Corona-Soforthilfe erstellt, die den offiziellen Antragsseiten zum Verwechseln ähnlich sahen. Doch wer auf den Seiten seine Daten in der Hoffnung auf Soforthilfe eingab, bekam kein Geld überwiesen.

Es sei davon auszugehen, dass über die Websites »Daten der Antragssteller ausgespäht worden sind«, heißt es in dem neuen Bericht nun zu den Fällen. Mit anderen Worten: Betrüger nutzten die Daten, um damit selbst Corona-Soforthilfe auf den echten Websites zu beantragen.

Gegen die noch unbekannten Hinterleute der Fake-Websites ermittelt die Zentralstelle für Cybercrime (ZAC) in Köln. Ein Staatsanwalt der ZAC teilte mit, dass durch tatsächliche Auszahlungen an die Betrüger nach derzeitigem Ermittlungsstand ein Schaden in Höhe von 299.000 Euro entstanden sei.

Mehr als 280 Verfahren werden bei Staatsanwaltschaften in ganz Nordrhein-Westfalen geführt, nach dem Betroffene oder Geschädigte, die die falschen Seiten genutzt hatten, Anzeige erstattet haben, heißt es in dem aktuellen Bericht an den Rechtsausschuss. Die tatsächliche Zahl der Betrugsermittlungen wegen Fake-Websites dürfte noch höher sein, da nicht alle Staatsanwaltschaften detaillierte Angaben zu ihren Ermittlungen machten.

Wegen der Fake-Websites musste Nordrhein-Westfallen zeitweise die Auszahlung der Soforthilfe stoppen. Das Landeskriminalamt warnte damals, dass die Seiten prominent über Werbeanzeigen in Suchmaschinen platziert wurden.

Opposition kritisiert Soforthilfeprogramm

Der Bericht zeige, dass es »eine konsequente Strafverfolgung« jener Personen gebe, »die einen Subventionsbetrug begangen« hätten, teilt das nordrhein-westfälische Justizministerium mit. Man betreibe »die Rückführung der unberechtigt erlangten Gelder über vermögensabschöpfende Maßnahmen.«

Derweil übt die Opposition im NRW-Landtag Kritik am Soforthilfeprogramm der Landesregierung: »Es stand von Anfang an unter keinem so guten Stern«, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka. »Alles musste damals sehr schnell gehen, das war auch gut so und von allen so gewollt. In der Schnelle sind aber viele Fehler passiert und durch das Wirtschaftsministerium übersehen worden.« Die Bezirksregierungen seien bei dem Thema »zum Teil stark überlastet« gewesen.

Schon bald starten die Behörden deutschlandweit ein weiteres Auszahlungsverfahren – für die vom zweiten Shutdown betroffenen Gastronomen oder Fitnessstudiobetreiber. Die Länder können nun zeigen, dass sie diese zweite Antragswelle souveräner bewältigen.

apr/le/hpp
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