Baden-Württemberg Gericht hebt nächtliche Ausgangssperre auf

Der Verwaltungsgerichtshof hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Baden-Württemberg ab Donnerstag aufgehoben. Das Verbot sei wegen der verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen.
Menschenleere Freiburger Innenstadt: Ausgangssperre zu pauschal und undifferenziert

Menschenleere Freiburger Innenstadt: Ausgangssperre zu pauschal und undifferenziert

Foto: Patrick Seeger/dpa

In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in dem Bundesland mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben. In einem unanfechtbaren Beschluss  gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt.

Dem Beschluss zufolge ist die bisher landesweit von 20 Uhr bis 5 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen. Der erste Senat argumentierte, die Regelung des Bundeslandes habe die gesetzlichen Voraussetzungen – anders als Ende Dezember und Mitte Januar, als Eilanträge erfolglos blieben – nicht mehr erfüllt.

Ausgangsbeschränkungen seien nur möglich, »soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 erheblich gefährdet wäre«, teilten die Verwaltungsrichter mit. Ein Verzicht müsse unter Berücksichtigung aller Maßnahmen zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen.

Größere Regionen mit wenigen Infektionen

Die Mannheimer Verwaltungsrichter wiesen die Argumentation der Landesregierung zurück, dass eine »verfrühte« Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen die Gefahr eines erneuten exponentiellen Wachstums des Infektionsgeschehens berge. Diese Darstellung sei zu pauschal und undifferenziert.

Die Richter kritisieren, dass sich die Landesregierung nicht damit auseinandersetze, dass gezielte kommunale nächtliche Ausgangssperren in Kreisen mit einem starken Infektionsgeschehen möglich seien. Ein Blick auf eine Landkarte, auf der die Kreise nach Inzidenzwerten eingefärbt sind, zeige zudem, dass es nicht nur »Inseln«, sondern teils zusammenhängende Regionen seien, die über niedrige Infektionsraten verfügten.

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Die Landesregierung will ihre Corona-Politik nun ändern. »Jetzt haben wir juristische Klarheit«, sagte ein Regierungssprecher dem Sender SWR  zufolge. Es sei zu erwarten gewesen, dass sich mit den sinkenden Infektionszahlen die Frage der Verhältnismäßigkeit stelle.

Aktenzeichen: 1 S 321/21

apr/AFP/dpa