Interview mit Rechtsexperten Machen sich Impfdrängler strafbar?

Der Strafrechtler Christoph Knauer erklärt, wann Menschen, die sich Impfungen erschleichen, schon jetzt mit Sanktionen rechnen müssen. Die Forderung nach weiteren Strafen hält er für überzogen.
Ein Interview von Dietmar Hipp
Schlange vor dem Impfzentrum Dortmund (Symbolbild)

Schlange vor dem Impfzentrum Dortmund (Symbolbild)

Foto: Friedrich Stark / imago images/Friedrich Stark

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SPIEGEL: Herr Knauer, es wird von Fällen berichtet, in denen Menschen versuchen, eine Impfung bekommen, auch mit unlauteren Mitteln, obwohl sie noch nicht dran sind. Viele Menschen wünschen sich, dass das geahndet wird. Gibt es für Impfdrängler derzeit keine Sanktionen?

Knauer: Nein, denn es gibt keinen Straftatbestand für Impfdrängelei, auch keine Bußgeldvorschriften. In bestimmten Fallkonstellationen können sich Impfdrängler trotzdem strafbar machen: Etwa, wenn sie ein ärztliches Attest fälschen, in dem sie ihren Namen da eintragen. Auch wenn man das auf einer Kopie macht, wäre das regelmäßig wegen Urkundenfälschung strafbar.

Zur Person
Foto: Susie Knoll

Christoph Knauer, Jahrgang 1971, ist Strafverteidiger, Partner in der Kanzlei Ufer Knauer in München und Vorsitzender des Ausschusses für Strafprozessrecht sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft »Sicherung des Rechtsstaates« der Bundesrechtsanwaltskammer, die sich der Begleitung von Coronathemen widmet. Im März 2015 wurde er zum Honorarprofessor für die Fachgebiete Wirtschaftsstrafrecht und strafrechtliche Revision an der Ludwig-Maximilians-Universität München ernannt.

SPIEGEL: Es soll Fälle geben, in denen etwa Schwangere mehr als die zwei erlaubten Bescheinigungen für Kontaktpersonen ausgefüllt haben. Wenn sich die Betreffenden an verschiedene Ärzte wenden, fällt das kaum auf. Der Leiter des Kölner Impfzentrums sagte, es sei strafbar, sich mit einer solchen überzähligen Bescheinigung impfen zu lassen. Stimmt das?

Knauer: Nein. Laienhaft ist das natürlich Betrug, aber nicht im strafrechtlichen Sinne. Allenfalls wäre es ein »Erschleichen von Impfstoff«, aber so etwas ist nicht strafbar.

SPIEGEL: Wäre es sinnvoll, das unter Strafe zu stellen?

Knauer: Keinesfalls. Jeder Erwachsene hat nach der Impfverordnung einen individuellen Anspruch auf Impfung. Es geht also nur um einen Verstoß gegen die Priorisierung, die in der Verordnung steht. Die ist eine reine Verwaltungsvorschrift. Wäre die Impfreihenfolge klar gesetzlich geregelt worden, hätte man auch Strafen vorsehen können. Aber ganz offenkundig wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Weg über die Verordnung, und der Bundestag ist ihm gefolgt. Ich hätte es für notwendig gehalten, das in ein Parlamentsgesetz zu fassen, weil es um den Schutz von Gesundheit und Leben, und damit höchste Rechtsgüter geht. Auf Grundlage von Verordnungen sind allenfalls Bußgelder denkbar, aber keine Strafen.

SPIEGEL: Warum?

Knauer: Es geht dann nur um sogenanntes Verwaltungsunrecht, das als Ordnungswidrigkeit wie Falschparken oder Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit geahndet werden kann. Damit gilt man nicht als vorbestraft, auch die Sanktionen sind in der Regel geringer. Bei der Sanktionshöhe sehe ich durchaus Spielraum, mehrere Tausend Euro hielte ich für denkbar. Aber es wäre eben ein Bußgeld.

SPIEGEL: Gelten besondere Regeln, wenn sich Leute aus der Verwaltung vordrängeln?

Knauer: Es gibt den Fall des Oberbürgermeisters von Halle, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen »veruntreuender Unterschlagung« ermittelt, weil er sich mit einer Dosis hat impfen lassen, die abends übrig geblieben war. Das halte ich, bei allem Respekt für die ermittelnden Staatsanwälte, für abwegig. Das gibt dieser Tatbestand nicht her.

SPIEGEL: Und wenn ein Impfarzt jemanden außer der Reihe impft? Gar seine eigene Ehefrau?

Knauer: In einem solchen Fall wird in Hamburg ebenfalls wegen »veruntreuender Unterschlagung« ermittelt. Auch das halte ich für falsch. Ein Arzt hat hier für mich ein gewisses Ermessen. Natürlich stört man sich daran, dass er die eigene Ehefrau impfte. Sie war aber offenbar schwer krank, trug also wohl ein besonderes Risiko bei einer Erkrankung mit Corona. Trotzdem hätte sie nach der Verordnung noch nicht geimpft werden können. Das ist ein großer Schwachpunkt der Impfverordnung: dass Schwerkranke und Behinderte dort lange vergessen wurden und bis heute nur mit zweithöchster Priorität geimpft werden dürften. Trotzdem haben Ärzte auch in Impfzentren in solchen Fällen immer mal wieder bevorzugt geimpft. Als ärztliche Entscheidung halte ich so etwas auch für begründbar und nicht für strafwürdig, schon gar nicht nach geltendem Recht.

»Ich halte es für typisch deutsch, nach Strafen zu rufen.«

Christoph Knauer

SPIEGEL: Im Ennepe-Ruhr-Kreis kamen größere Gruppen in zwei Impfeinrichtungen und traten äußerst aggressiv auf. Die Leute kamen ohne Termin, wurden dann aber wie gefordert geimpft, weil der Krisenstab um die Sicherheit seiner Mitarbeiter fürchtete. Wie stehen Sie dazu?

Knauer: Diese Entscheidung zu impfen, will ich nicht kritisieren. Aber wenn noch nicht Impfberechtigte den Mitarbeitern von Impfzentren so zusetzen, dass diese um ihre Gesundheit fürchten, dann kann das als Nötigung oder Bedrohung strafbar sein.

SPIEGEL: Wann würde Drängeln und Quengeln zur Straftat?

Knauer: Wenn die Verantwortlichen nicht mehr autonom entscheiden können, wenn sie sich gezwungen sehen, noch nicht Berechtigte zu impfen, nur, um Schlimmeres zu verhüten.

SPIEGEL: Dann wären also in den beiden Fällen strafrechtliche Ermittlungen angezeigt?

Knauer: Nach dem, was dazu öffentlich bekannt ist, ja. Ich halte es aber für typisch deutsch, bei gefühlter Ungerechtigkeit sofort nach Strafen zu rufen, nur weil es gerade an Impfstoffen mangelt. In zwei, drei Monaten dürfte sich die Situation entspannt haben. Ich rate zu etwas mehr Pragmatismus – und bei den Impfwilligen zu Geduld.

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