Soforthilfen, Überbrückungsgelder, Tests Razzien wegen Corona-Subventionsbetrugs in vier Bundesländern

Die Polizei durchsucht Firmen und Privathäuser von fünf Beschuldigten. Nach SPIEGEL-Informationen soll eine 31-Jährige Coronatests abgerechnet haben, die mutmaßlich gar nicht stattfanden.
Durchsuchungen in vier Bundesländern

Durchsuchungen in vier Bundesländern

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Kay Nietfeld / dpa

Als Luftkurort und »florierende Blumenstadt« preist sich die ostfriesische Stadt Wiesmoor unweit der Nordseeküste. Am Morgen fuhr die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Oldenburg in den idyllischen Urlaubsort und besuchte die »VFB Arena«, wo offenbar nicht nur Fußball gespielt wird. Die privat geführte Freizeithalle ist Sitz einer dubiosen Consultingfirma und deren Netz aus Tochtergesellschaften. Sie sollen laut den Ermittlungen tief in einen »systematischen Corona-Subventionsbetrug« mit Sofort- und Überbrückungshilfen verstrickt sein.

26 Millionen Euro beantragt, sechs Millionen ausgezahlt

In Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durchsuchten die Beamten insgesamt 25 Firmen- und Privatadressen. Das Verfahren richtet sich gegen fünf Hauptbeschuldigte im Alter von 26 bis 62 Jahren, darunter ein Rechtsanwalt und mehrere Berater. Sie stehen laut Staatsanwaltschaft in Verdacht, »gemeinschaftlich für eigene Zwecke sowie für beauftragte Unternehmen im Zuge der Coronakrise mit bewusst falschen Angaben Coronasoforthilfen und Überbrückungshilfen  in Höhe von 26 Millionen Euro beantragt zu haben.« Nach SPIEGEL-Recherchen wurden von dieser Summe bereits sechs Millionen Euro ausgezahlt.

Auch gegen eine Reihe von Kleinunternehmern laufen Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs. Die Beschuldigten sollen in 104 Fällen Coronasoforthilfen und in 259 Fällen die darauffolgenden Überbrückungshilfen in Niedersachsen und anderen Bundesländern beantragt haben.

Ex-Bürgermeisterkandidat unter den Beschuldigten

Auslöser der Ermittlungen war eine Verdachtsanzeige der niedersächsischen Förderbank im April 2020. Eine der zentralen Figuren des Verfahrens ist der Betreiber der »VFB Arena« in Wiesmoor, Christian Rademacher-Jelten. Er war Geschäftsführer und Vorstand des örtlichen Fußballvereines »VFB Germania Wiesmoor« und kandidierte im vergangenen Jahr für das Amt des Bürgermeisters. Da liefen bereits Ermittlungen gegen ihn. Im November 2021 wurde Rademacher-Jelten wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Eine Stellungnahme von Rademacher-Jelten liegt noch nicht vor.

Unter den Verdächtigen ist nach SPIEGEL-Recherchen eine 31-jährige Frau aus Aurich, bei der heute ebenfalls durchsucht wurde. Als Geschäftsführerin betrieb sie Coronatest-Zentren in Wiesmoor, Oldenburg und Hannover. Sie soll mehr Coronatests über die niedersächsische Kassenärztliche Vereinigung abgerechnet haben, als sie tatsächlich durchgeführt hatte. Der mutmaßliche Schaden: mehr als eine Million Euro. Bei ihr hatte es bereits im März eine erste Durchsuchung gegeben.

Vermögenswerte in Höhe von 3,5 Millionen Euro sichergestellt

»Es ist gelungen, ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk aus dem Bereich des Subventionsbetrugs zu zerschlagen«, sagt Michael Maßmann, Polizeipräsident aus Osnabrück, »wir konnten den Fiskus vor einem großen Millionenschaden bewahren.«

Die Zentrale Kriminalinspektion Osnabrück richtete eine Ermittlungsgruppe für den Fall ein. Im Rahmen des Verfahrens seien Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 3,5 Millionen Euro erlassen worden, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.

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