Betrug mit Coronahilfen Polizei durchsucht bundesweit Dutzende Wohnungen und Häuser

In mehreren Bundesländern hat die Polizei Razzien durchgeführt: Es geht um den Betrug mit Coronahilfen. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt in Berlin.
Blaulicht (Symbolbild)

Blaulicht (Symbolbild)

Foto: Rene Traut / IMAGO

Die Polizei hat bundesweit Dutzende Objekte wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Coronahilfen durchsucht. Der 25-jährige Hauptverdächtige ist nach Angaben der Polizei ein Islamist, der sich über Strohleute über eine Million Euro an Fördermitteln erschlichen haben soll.

Die Polizei durchsuchte am Morgen 57 Wohnungen und andere Räume von Komplizen des Mannes in Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der 25-Jährige soll sich inzwischen wieder in Syrien aufhalten.

Die Polizei wirft dem Mann vor, mit erfundenen Angaben über Firmen Coronahilfen beantragt zu haben. Mehr als eine Million Euro soll er von der Investitionsbank Berlin (IBB) erhalten haben. Er soll dafür Namen und Steuerdaten der Strohleute benutzt haben. Die Strohleute stellten ihm demnach für die Zahlungen auch ihre Konten zur Verfügung. Die notwendigen E-Mail-Adressen für die Komplizen soll der Verdächtige eigens dafür eingerichtet haben.

Gegen den Mann wurde in der Vergangenheit mehrfach wegen Störung des öffentlichen Friedens ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Er soll beispielsweise öffentlich Masken mit dem Gesicht des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verbrannt haben und Videos davon im Internet veröffentlicht haben. Das geschah kurz nach einer Rede von Macron nach der Enthauptung eines französischen Lehrers durch einen islamistischen Attentäter.

Die Ermittlungen und die Auswertung der beschlagnahmten Handys und Computer dauern an. Beteiligt daran ist auch die für Islamismus zuständige Abteilung des Berliner Landeskriminalamtes (LKA). Der Schwerpunkt der Einsätze sei Berlin, sagte ein Sprecher der Polizei. Dort gab es unter anderem eine Durchsuchung im Wedding.

kha/dpa
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