München Teilnehmern unangemeldeter Coronademos drohen hohe Bußgelder

Erneut zogen Gegner der Coronamaßnahmen ohne Erlaubnis durch München – nun zieht die Stadt Konsequenzen. Weitere Proteste für das kommende Jahr wurden zudem bereits abgesagt.
Mittwochabend in München: Polizisten führen eine Teilnehmerin einer nicht genehmigten Coronademo ab

Mittwochabend in München: Polizisten führen eine Teilnehmerin einer nicht genehmigten Coronademo ab

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Lennart Preiss / dpa

Für die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Coronapolitik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, könnte es teuer werden: Wie die Stadt mitteilte, müssen die Regelbrecher in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsreferats (KVR) rechnen.

Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher mit. »Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet.« Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt – möglich sind bis zu 3000 Euro.

700 Ordnungswidrigkeiten, 1300 Platzverweise

Bei dem Protest war es am Mittwochabend erneut zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine »verantwortliche Rolle« gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei »drücken und schieben« müssen.

In ungefähr zehn Situationen benutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei.

Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er verbotenerweise eine kleine »Hieb- und Stichwaffe« mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt – weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere Tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt – und schon Geldstrafen angedroht.

Coronademos für Anfang Januar bereits verboten

Am Donnerstag teilte die Stadt nun mit, dass auch am 1., 3. und 5. Januar »im gesamten Stadtgebiet alle stationären oder sich fortbewegenden Demos« im Zusammenhang mit Coronaprotesten verboten sind, wenn diese nicht vorher angemeldet werden.

»Die Allgemeinverfügung dient dazu, einem Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden vorzubeugen, bei denen weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden«, hieß es. Die Stadt warnte erneut: Gegen jeden Teilnehmer könne ein Bußgeld bis zu 3000 Euro verhängt werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde der KVR als Kreisverwaltungsrat bezeichnet. Es handelt sich aber um das Kreisverwaltungsreferat. Wir haben dies angepasst.

fek/dpa