Corona und die Justiz "Der Richter ist am Ende der Dumme"

Prozesstermine müssen verschoben werden, Gerichtsverhandlungen drohen zu platzen: Die Ausbreitung des Coronavirus lähmt den Rechtsstaat.
Angeklagte im Prozess um eine Gruppenvergewaltigung in Freiburg (Archiv): Ein Verteidiger ist in Quarantäne

Angeklagte im Prozess um eine Gruppenvergewaltigung in Freiburg (Archiv): Ein Verteidiger ist in Quarantäne

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Vier Fälle aus deutschen Gerichten:

  • Der Prozess um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung mit elf Angeklagten vor dem Landgericht Freiburg pausiert in dieser Woche. Ein Verteidiger ist in Quarantäne, weil er Kontakt zu einer Person hatte, die positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

  • An einer anderen Kammer des Landgerichts Freiburg haben die Richterinnen und Richter im Prozess um einen Auftragsmord die Urteilsverkündung um einen Tag vorverlegt - vorsichtshalber, denn niemand weiß, wie sich die gesundheitliche Lage entwickelt.

  • In Berlin wurde die Hauptverhandlung gegen den Neonazi Hendrik Möbus vor dem Amtsgericht Tiergarten ausgesetzt - weil ein Mitangeklagter in der Schweiz lebt. Damit ist der Prozess wegen Volksverhetzung schon zum zweiten Mal geplatzt. Wann er noch einmal von vorn beginnt, ist ungewiss.

  • Die Hauptverhandlung gegen einen 93-jährigen früheren SS-Wachmann vor dem Oberlandesgericht Hamburg wird am Freitag fortgesetzt - weil andernfalls die Höchstfrist für eine Unterbrechung überschritten wäre und auch dieser Prozess platzen würde. Um den Angeklagten bestmöglich vor dem Risiko einer Infektion zu schützen, trifft das Gericht besondere Vorkehrungen. Nur zehn Minuten lang soll verhandelt werden und auch die Journalisten, die in dieser nicht-öffentlichen Verhandlung sonst ausnahmsweise dabei sein dürfen, müssen diesmal draußen bleiben.

Vier Fälle, die ganz unterschiedlich gehandhabt werden - und alle zeigen: Auch die Gerichte ringen in der Coronakrise um die richtigen Lösungen. Die Strafjustiz hat aktuell so etwas wie ein Nähe-Distanz-Problem. Gerichte können nicht ohne Angeklagte verhandeln, das widerspräche einem fairen Verfahren. Und Strafprozesse sind - von Ausnahmen abgesehen – öffentlich. Das Volk, in dessen Namen Recht gesprochen wird, soll der Wahrheitsfindung beiwohnen können. Einerseits. Andererseits erhöht jeder Mensch im Saal das Risiko, dass sich das Coronavirus schneller ausbreitet. Ob Verhandlungstermine abgesagt werden, entscheiden dabei allein die Richterinnen und Richter. 

"Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit kann ein Ministerium den Richterinnen und Richtern keine Vorgaben machen", sagt Barbara Stockinger, Vorsitzende des Deutschen Richterbunds (DRB). "Ob Sitzungstermine aufgehoben werden oder nicht, unterliegt der Einzelfallprüfung der zuständigen Richter." 

Ein Richter eines Landgerichts in Nordrhein-Westfalen formuliert es so: "Der Richter ist am Ende der Dumme." Der Mann möchte anonym bleiben, der Redaktion ist sein Name bekannt. Die aktuelle Situation bereitet ihm Sorgen.

Angeklagte, Richterinnen, Richter, Anwältinnen und Anwälte begegneten sich in Prozessen und Anhörungen in seinem Haus ohne Schutzkleidung, ohne Mundschutz, sagt er. Wirksame Desinfektionsmittel seien nicht vorhanden. Auf dem Weg in den Saal hätten inhaftierte Angeklagte ungeschützten Kontakt zu Wachtmeistern und im Saal dann zu weiteren Prozessbeteiligten. Der Richter sieht die Gefahr, dass das Virus in die Justizvollzugsanstalten gelangen und sich dort ausbreiten könnte. Der Schutz der Häftlinge müsse an erster Stelle stehen, fordert er. 

Angeklagte in U-Haft haben das Recht auf eine zügige Gerichtsverhandlung

Doch wie? Auch er weiß: "Man kann ein Gericht nicht einfach dichtmachen." Prozesse drohen zu platzen, wenn sie nicht fristgerecht fortgesetzt werden. Wird ein Strafprozess für mehr als drei Wochen oder – wenn mehr als zehn Tag verhandelt wurde – für mehr als einen Monat unterbrochen, muss er noch einmal ganz von vorn beginnen. Alle Zeugenbefragungen, die gesamte Beweisaufnahme muss wiederholt werden. Das mag nach elf Verhandlungstagen noch vorstellbar sein; bei Prozessen, die bereits seit Monaten oder Jahren laufen, eher nicht. 

Das Bundesjustizministerium hat das Problem erkannt. Es arbeitet an einer Regelung, die Gerichten erlauben soll, eine Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. 

DER SPIEGEL 12/2020

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Es geht um die Freiheit von Menschen. Angeklagte, die in Untersuchungshaft sind, haben das Recht auf eine zügige Gerichtsverhandlung, in der ihre Täterschaft, ihre Schuld oder Unschuld erst noch festgestellt werden muss. Niemand darf unnötig lange eingesperrt bleiben.

Und es geht damit auch um die Sorge mancher Richter, sich dem Vorwurf der Freiheitsberaubung auszusetzen, wenn sie zum Schutz aller Beteiligten Termine absagen, um eine Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Der Richter aus Nordrhein-Westfalen hat diese Sorge, er fühlt sich allein gelassen. 

In München hat ein Anwalt laut der Nachrichtenagentur dpa einen Richter wegen versuchter Körperverletzung angezeigt. Der Richter habe "bewusst eine Gefahrenlage" geschaffen und in Kauf genommen, "dass sich die Anwesenden im Sitzungssaal einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen", heißt es der Agentur zufolge in der Anzeige des Anwalts. Demnach sollen während der Verhandlung um versuchten Totschlag mehr als 50 Menschen im Gerichtssaal gewesen sein. Die Verteidiger hätten sich geweigert, den Sitzungssaal zu betreten, der Richter habe aber darauf bestanden, die Verhandlung zu beginnen. Das habe ihm nicht nur eine Strafanzeige, sondern auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht. 

Gerichte bemühen sich, Ansteckungsgefahr zu minimieren

"Die Herausforderung besteht darin, die Fürsorgepflicht gegenüber allen Prozessbeteiligten in Einklang zu bringen mit der Notwendigkeit, eilige Verfahren durchzuführen", sagt Barbara Stockinger vom Richterbund. "Nicht alles lässt sich schriftlich erledigen. Das betrifft nicht nur Haftsachen. Richter können auch nicht einfach ein Kind ohne persönliche Anhörung der elterlichen Sorge entziehen." 

Viele Gerichte bemühen sich, Bedingungen zu schaffen, um eine Ansteckungsgefahr zumindest zu minimieren. Immer mehr Justizministerien der Länder teilen mit, dass der Zugang zu den Gerichten für den Publikumsverkehr stark beschränkt werde. Anträge und Anliegen von Rechtssuchenden sollten, wenn möglich, nur noch schriftlich erfolgen. Menschen, die Symptome einer Infektion zeigen, innerhalb der vorherigen 14 Tage Kontakt mit einer infizierten Person hatten oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, soll der Zugang zu den Gerichten verweigert werden. 

Nur noch unaufschiebbare Verhandlungen sollten erfolgen, der Dienstbetrieb auf ein Minimum reduziert werden. Entsprechende Regelungen gibt es etwa in Bremen, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt. Auch Bayern empfiehlt, nur noch dringende Verhandlungen durchzuführen. 

"Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Coronavirus sind Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben", heißt es am Dienstagabend auch vom nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Auch er rät, nur unaufschiebbare Sitzungen durchzuführen. "Eine großzügige Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten wird empfohlen", heißt es in der Mitteilung.

Im Kriminalgericht Berlin-Moabit, dem größten Strafgericht Europas, wird der Betrieb derzeit immer weiter heruntergefahren. "Die meisten Hauptverhandlungstermine werden aufgehoben", sagt Sprecher Raphael Neef: "Es sollen nur noch zwingende Termine stattfinden." Die Geschäftsstellen der Straf- und Zivilkammern sind für den Publikumsverkehr gesperrt, auch die Cafeteria bleibt seit diesem Mittwoch geschlossen.

Besucher kommen in das Gerichtsgebäude nach wie vor hinein. Üblicherweise sind das rund 2000 Menschen am Tag, an diesem Mittwoch sollen es schon deutlich weniger sein. Jeder Besucher muss durch eine Sicherheitsschleuse, das war schon vor der Coronakrise so. "Die Wachtmeister sind allerdings angewiesen, Personen, die Symptome zeigen, den Zugang zu verweigern", sagt Neef. Die Justizbeamten an den Schleusen tragen wie üblich Handschuhe, weitere Schutzkleidung tragen sie nicht. Desinfektionsmittel sind in den Toilettenräumen nicht vorhanden. Die Reinigungskräfte seien aber angewiesen, besonders gründlich zu putzen.

Ausschließlich Eilsachen

Das Kammergericht, wie das Oberlandesgericht in Berlin heißt, hat bereits weitreichende Änderungen beschlossen. In der aktuellen Situation gehe es um die Gesundheit aller. Zunächst bis zum 17. April werden nur noch ein Strafsenat, ein Zivilsenat und zwei Familiensenate ausschließlich Eilsachen bearbeiten. "Der Gerichtsbetrieb kommt deshalb zwar nicht zum Erliegen, kann aber nur sehr eingeschränkt aufrechterhalten werden", teilt Kammergerichtspräsident Bernd Pickel mit.

Trotz aller Regelungen: Die Entscheidung, ob Prozesse unterbrochen, ausgesetzt oder Termine verschoben werden, obliegt letztlich den zuständigen Richtern. "Die Verhandlungen, die stattfinden müssen, werden weiter öffentlich sein, so verlangt es das Gesetz", bringt Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) die Herausforderung auf den Punkt.

"In diesen Zeiten sind flexible Lösungen gefragt", sagt die Richterbund-Vorsitzende Stockinger. Eine Möglichkeit sei, auch den Zugang der Öffentlichkeit zu den Sälen zu beschränken. "Richter können verfügen, dass immer nur so viele Zuschauer in den Saal dürfen, dass ein Abstand von bestenfalls zwei Metern gewährleistet ist."

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

 "Jeder zweite Platz im Sitzungssaal ist frei zu lassen, um einen gewissen Sicherheitsabstand zu gewährleisten", steht beispielsweise auf einem Aushang an der Tür zum Saal IV am Landgericht Freiburg. Auch am Landgericht Berlin hat der Vorsitzende Richter einer Strafkammer am Dienstag nur noch die Hälfte der vorhandenen Plätze für Zuhörer freigegeben, damit sich die Menschen nicht zu nahe kommen. Er hat auch die namentliche Erfassung aller Zuhörer angeordnet, damit sie im Falle eines Infektionsverdachts verständigt werden können.

Stockinger berichtet, dass mancherorts auch Räume umgenutzt werden. "Es gibt Gerichte, die für Anhörungen ein Zimmer einrichten, das am nächsten zur Eingangstür liegt, um die Wege zu verkürzen." So könne verhindert werden, dass Menschen auf dem Weg zum Richter das ganze Gebäude durchqueren.

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