Kritik an Corona-Regeln "Besuchsverbote sind verfassungswidrig"

Im Kampf gegen das Coronavirus haben die Bundesländer drastische Maßnahmen ergriffen. Zu drastisch, sagen Juristen - und fordern eine stärkere Debatte über die Verbote.
Jogger in Frankfurt am Main: Kontrolle mit der Drohne

Jogger in Frankfurt am Main: Kontrolle mit der Drohne

Foto: Frank Rumpenhorst/ dpa

Beim fünften Mal musste er ins Gefängnis. Ein 34 Jahre alter Mann aus der fränkischen Stadt Bamberg feierte trotz der Kontaktverbote in seiner Wohnung. Immer wieder, bis die Polizei ihn in Gewahrsam nahm. Ein Gericht bestätigte die Entscheidung: Erst am 19. April darf er wieder frei sein.

Das Bamberger Beispiel zeigt, wie weit die Behörden im Einzelfall gehen, um die geltenden Regeln zur Corona-Eindämmung durchzusetzen. Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität, was angesichts der Bedrohung verständlich ist. Und doch werfen verschiedene Fälle der vergangenen Tage die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf. Die Frage, wann die Behörden zu weit gehen:

  • In Frankfurt am Main setzte die Polizei laut Hessenschau.de  eine Drohne ein, um das Kontaktverbot zu kontrollieren - dafür fehlt ihr nach Einschätzung des Frankfurter Juraprofessors Uwe Volkmann jedoch die Berechtigung.

  • Mehrere hessische Polizeistationen meldeten am Wochenende, es sei verboten, sich "längerfristig in Parkanlagen für ein Picknick oder zum Sonnen niederzulassen ". Die Angaben wurden später korrigiert. Sonnenbaden ist doch erlaubt  - unter Einhaltung der geltenden Regeln.

  • Auch in Ministerien herrscht offenbar Verwirrung: In Niedersachsen war es laut NDR verboten, die eigenen Eltern in der Wohnung zu empfangen. Das Ministerium korrigierte die Regelung, sie schieße in diesem Punkt über das Ziel hinaus, sagte ein Sprecher dem Sender .

Der Berliner Rechtsanwalt und Juraprofessor Niko Härting wundert sich nicht über die Verwirrung: "In den Vorschriften wimmelt es von Begriffen, von denen keiner weiß, was sie heißen", sagt er. Härting hat die Regelungen mehrerer Länder analysiert. Zwei Beispiele: In Bayern darf man die Wohnung verlassen, um "Alte" zu besuchen. In Sachsen ist Sport "vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs möglich ".

Härting fragt: "Wie alt muss man sein, um als 'Alter' Besuch empfangen zu dürfen? Was ist die 'unmittelbare Umgebung'? Die Entscheidung wird ins Belieben der Polizei gestellt." Er habe großen Respekt vor den Beamten. Sie müssten ausbaden, dass "schwammige Vorschriften" erlassen worden seien. "Ich beneide niemanden um die Aufgabe, diese Vorschriften zu erlassen", sagt Härting. Aber es müsse im öffentlichen Diskurs mehr kritische Stimmen geben.

Auch ein Thema, das viele vor Ostern umtreibt, sieht Härting kritisch: "Besuchsverbote sind verfassungswidrig", sagt er. Dafür gebe es neben den schwammigen Begriffen in den Verordnungen weitere Gründe. "Es ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung, einer allein lebenden Person den Besuch eines 'Partners' zu erlauben, einem Single jedoch den Besuch der besten Freundin zu verbieten." Das sei in Berlin der Fall.

Die Bremer Juristin Lea Voigt kritisiert zudem, wie die Allgemeinverfügungen konzipiert sind. "Problematisch ist, dass in manchen Ländern die Anwesenheit im öffentlichen Raum an sich verboten ist - und nur davon ausgehend Ausnahmen erlaubt wurden." In Bayern beispielsweise ist das Verlassen der Wohnung nur bei "triftigen Gründen " zulässig. Der Bürger müsse daher der Polizei erklären, warum er das Haus verlassen habe, sagt Voigt.

"Man sollte sich stattdessen darauf beschränken, konkrete Verhaltensweisen zu verbieten", sagt sie. Das ermögliche ein anderes Staat-Bürger-Verhältnis. "Dann müsste die Polizei dem Bürger einen Verstoß nachweisen und nicht der Bürger erklären, was er draußen zu suchen hat."

Auch um die Versammlungsfreiheit fürchtet Voigt. Zuletzt wurden Demonstrationen verboten, obwohl Aktivisten versuchten, Abstand zu halten - zum Beispiel in Hamburg, wie die "taz" berichtet . "Es kann nicht sein, dass Artikel 8 des Grundgesetzes suspendiert wird. Aktivisten, die versuchen unter Wahrung der Abstandsregeln zu demonstrieren, muss das ermöglicht werden."

"Je länger es keine Exit-Strategie gibt, desto mutiger werden die Gerichte"

Niko Härting, Berliner Rechtsanwalt

Wer sich gegen die Verbote wehren will, hat derzeit schlechte Chancen. Nur in Einzelfällen geben die Verwaltungsgerichte Klägern recht. Richter in Potsdam etwa haben entschieden , dass zwei Berliner ihren Zweitwohnsitz im Landkreis Ostprignitz-Ruppin besuchen dürfen. Die Reisebeschränkungen seien nicht erforderlich, um eine Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

"Bis auf wenige Einzelfälle weisen Verwaltungsgerichte die Klagen ab", sagt der Berliner Jurist Härting. Sie argumentierten, der Gesundheitsschutz überwiege derzeit den Freiheitsschutz. "Ich ermutige die Leute trotzdem, zu klagen", sagt Härting. "Je länger es keine Exit-Strategie gibt, desto eher werden die Gerichte in dieser Frage mutiger."

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