Tweet der Münchner Polizei wegen Coronavirus "Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt"

Die Polizei München hat erklärt, dass Parkbänke wegen des Coronavirus nicht zum Verweilen da sind - und damit Kritik auf sich gezogen.

Manchmal entfalten Vorschriften erst dann ihre Wucht, wenn man ausspricht, was sie im Alltag bedeuten. Die Münchner Polizei hat dies gerade auf Twitter getan - und erntete dafür Hohn und Spott.

Auf eine entsprechende Frage schrieben die Beamten: "Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt."

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Die Reaktionen fielen entsprechend aus. Der Autor Johann Voigt fragte: "Welches Buch würdet ihr illegal auf einer Bank lesen?" Eine andere Nutzerin wollte wissen, ob die Regelung auch für das Lesen des Grundgesetzes gelte. "Darf man ein Buch in einer Bank lesen? Zum Beispiel Sparkasse oder Commerzbank", schrieb ein Dritter.

Angestoßen hat die Diskussion eine 38-jährige Frau aus Oberbayern. Sie hat einen autistischen Sohn. "Er ist zehn Jahre alt und hat noch weitere Erkrankungen", sagte sie dem SPIEGEL. Die Frau will anonym bleiben.

Zwei Monate lang war er krank, jetzt will sie mit ihm raus an die frische Luft, zumal sie in einer Wohnung ohne Balkon oder Garten lebt. "Wahnsinnig geärgert" habe sich die 38-Jährige über den Tweet der Polizei, in dem es heißt, dass man auf Parkbänken nicht sitzen darf, um ein Buch zu lesen.

Dabei hat die Münchner Polizei ausgesprochen, was in Bayern bereits seit 20. März gilt. Damals erließ das Gesundheitsministerium die erste Ausgangsbeschränkung , die inzwischen abgewandelt wurde, aber noch immer gilt .

Sie schreibt vor, die Wohnung dürfe nur bei "triftigen Gründen" verlassen werden. Dazu gehört Bewegung und Sport an der frischen Luft, längeres Verweilen aber nicht. "Wer nur herausgeht, um auf einer Parkbank ein Buch zu lesen, verstößt gegen die Verordnung", sagte Michael Siefener, Sprecher des bayerischen Innenministeriums.

Strenge Wortlaut-Anwendung

"Ich fürchte, die Auffassung wird man in Bayern vertreten können", sagte die Hamburger Verwaltungsrechtlerin Sigrid Wienhues. Es sei eine strenge Wortlaut-Anwendung der aktuellen Verordnung.

Parkbankleser müssen im Extremfall 150 Euro zahlen. So viel kostet es laut bayerischem Bußgeldkatalog , wenn man seine Wohnung ohne "triftigen Grund" verlässt. Ob ein Polizist deswegen tatsächlich einen Bußgeldbescheid schreibt, ist allerdings fraglich.

"Kein Polizist wird mit der Stoppuhr danebenstehen"

Michael Siefener, Sprecher des bayerischen Innenministeriums

Die 38-Jährige, die die Debatte auf Twitter angestoßen hat, findet die Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung richtig, das betont sie mehrfach. Doch sie sagt auch: "Ich kann doch nicht nur deshalb ständig in Bewegung sein, weil beim schnellen Schreiben dieser Verordnungen niemand an behinderte Menschen gedacht hat!"

Dazu sagt Siefener: "Kurze Verschnaufpausen" seien erlaubt. Was "kurz" heißt, sagt er nicht. Das hänge davon ab, ob ein kerngesunder Jugendlicher pausiere - oder ein hochbetagtes Ehepaar. "Kein Polizist wird mit der Stoppuhr danebenstehen."

An den Verordnungen der Länder gab es zuletzt vermehrt Kritik von Juristen. Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting sagte dem SPIEGEL: "In den Vorschriften wimmelt es von Begriffen, von denen keiner weiß, was sie heißen." Ihre Interpretation werde ins Belieben der Polizei gestellt.

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