Kein Impfzertifikat für Sputnik-V-Geimpfte Linkenpolitiker Dehm will vors Bundesverwaltungsgericht ziehen

»Die Entscheidung verstößt eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz«: Linkenpolitiker Dehm ist empört, dass er mit »Sputnik-V« keinen Anspruch auf ein deutsches Impfzertifikat hat. Nun geht er in die nächste Instanz.
Diether Dehm (Archiv): »In einem freien Land sollte die freie Wahl des Impfstoffs möglich sein«

Diether Dehm (Archiv): »In einem freien Land sollte die freie Wahl des Impfstoffs möglich sein«

Foto: Christoph Soeder / dpa

Der Linkenpolitiker Diether Dehm will ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, demzufolge »Sputnik-V«-Geimpfte keinen Anspruch auf ein deutsches Impfzertifikat haben, nicht akzeptieren. Der 71-Jährige kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa an, in die nächste Instanz zu gehen, und vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen.

»Die Entscheidung verstößt eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz«, sagte Dehm. Er hatte sich im Mai in Moskau und im Juli in San Marino mit der russischen Vakzine impfen lassen und beim Gesundheitsamt des Landkreises Fulda die Ausstellung eines deutschen Impfzertifikates beantragt.

Der Landkreis lehnte das mit der Begründung ab, der Impfstoff »Sputnik V« gehöre nicht zu den vom Paul-Ehrlich-Institut aufgelisteten Impfstoffen. Der VGH gab dem Landkreis am vergangenen Freitag recht.

Die Europäische Union habe beschlossen, dass Menschen, in deren Herkunftsländern die russische Vakzine zugelassen ist, sich innerhalb der EU frei bewegen könnten, sagte Dehm. Menschen, deren Herkunftsländer den Impfstoff nicht zugelassen haben, bleibe dies hingegen verwehrt. »Es ist absurd, dass beispielsweise ein mit ›Sputnik V‹ vollständig geimpfter Ungar in einer deutschen Gaststätte, die sich auf die 2G-Regel verpflichtet hat, speisen darf und ein Deutscher – in diesem Fall ich – nicht.«

Der Linkenpolitiker kritisierte darüber hinaus, dass »Sputnik V« in Deutschland nicht zugelassen ist. »Es sind viele Menschen ums Leben gekommen, die von dem Impfstoff profitiert hätten.« Während es in Deutschland phasenweise an Impfstoff gemangelt habe, habe »Sputnik V« nicht zur Verfügung gestanden. Er pflichte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei, der bereits im Frühjahr eine rasche Entscheidung über die Zulassung des russischen Coronaimpfstoffs in der EU gefordert hatte. Es dürfe nicht aus rein ideologischen Gründen getrödelt werden, hatte der CSU-Chef der »Bild am Sonntag« gesagt.

»Die Nichtzulassung des Vakzins in Deutschland hat außerdem nicht gerade zur Steigerung der Impfbereitschaft beigetragen«, so Dehm. »In einem freien Land sollte die freie Wahl des Impfstoffs möglich sein, wenn er nicht als schädlich eingeschätzt wird.«

bbr/dpa
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