Gerichtsbeschluss Tweet von Ministerin Faeser zu Corona-Protesten zulässig

»Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln«, schrieb Innenministerin Faeser über die Corona-»Spaziergänge«. Ein Mann klagte dagegen – und scheiterte.
Nancy Faeser (SPD): »Unverbindlicher Appell« (Symbolbild)

Nancy Faeser (SPD): »Unverbindlicher Appell« (Symbolbild)

Foto: Christophe Gateau / dpa

Ein Tweet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zulässig. Das hat das Gericht im Eilverfahren entschieden, wie aus einer Mitteilung  hervorgeht.

Faeser hatte am 19. Januar auf ihrem privaten Account getwittert: »Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln«. Diese Äußerung wollte der Antragsteller verbieten lassen, weil er sich in seinem Versammlungsgrundrecht beeinträchtigt sah.

Die 6. Kammer wies seinen Eilantrag jedoch zurück. Der Mann habe nicht ausreichend dargelegt, dass die Äußerung seine Rechte beeinträchtige.

Der Tweet beziehe sich nicht auf die von ihm angemeldeten Versammlungen gegen staatliche Corona-Maßnahmen. Faesers Äußerung richte sich vielmehr gegen nicht angemeldete Proteste, bei denen sich Menschen zu sogenannten Spaziergängen gezielt an vielen Orten gleichzeitig versammelten.

Ein »unverbindlicher Appell«, sagen die Richter

Zudem handelte es sich aus Sicht der Richter lediglich um »einen unverbindlichen Appell«. Er enthalte keine generelle »Abwertung oder Missbilligung« von Protesten gegen die Schutzmaßnahmen.

Unabhängig davon sei die Aussage im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zulässig. Denn der Ministerin sei es bei ihrem Appell nicht um eine Herabsetzung regierungskritischer Positionen gegangen. Vielmehr habe sie auf die »Erschwernisse für die Arbeit der Sicherheitsbehörden« hinweisen wollen.

Die Behörden standen demnach vor der Schwierigkeit, an zahlreichen Orten Versammlungsfreiheit zu ermöglichen – und gleichzeitig die Coronaregeln durchzusetzen.

Der Kläger kann gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht Berlin entscheiden würde.

Aktenzeichen VG 6 L 17/22

jpz/dpa/AFP
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.